Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 26.07.2023

Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik; Auftragsvergabe

Am 27.02.2023 hat der Ortsgemeinderat Longkamp die Zusatzvereinbarung zum Straßenbeleuchtungsvertrag beschlossen. Diese Vereinbarung ist u.a. Grundlage für eine weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik. Die Umrüstung ist insbesondere wegen des in diesem Jahr beginnenden Handelsverbot mit „Leuchtstoffröhren“ (gefährliche Inhaltsstoffe) erforderlich und zu empfehlen. D.h., dass es absehbar ist, dass für Peitschenleuchten, die bislang noch als energieeffizient galten, keine Leuchtmittel mehr zur Verfügung stehen werden.

Westenergie bietet daher eine Umrüstung der in den Kommunen noch vorhandenen Lampen mit „Leuchtstoffröhren“ auf LED-Beleuchtung an. Für die Gemeinde Longkamp wurden 44.691,64 € an Umrüstungskosten ermittelt. Amortisation in ca. 4 Jahren.

Geplant ist die Umrüstung im sogenannten Wartungszyklus. Für Longkamp im I. Quartal 2023. Westenergie hat die Wartungen in 2023 bis zur Entscheidung über eine Umrüstung auf die angebotenen LED-Technik ausgesetzt.

Ursprünglich war für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik der Einsatz von KIPKI-Mitteln geplant. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse an der Straßenbeleuchtung ist dies jedoch wegen beihilferechtlicher Bedenken ausgeschlossen.

Der Ortsgemeinderat beschließt den Umbau der restlichen Straßenbeleuchtung auf LED – Technik vorzunehmen. Grundlage bildet das Angebot der Westenergie AG vom 15.06.2023 über 44.691,64 €. Haushaltsmittel sind hierfür noch keine veranschlagt. Die erforderlichen Mittel werden demnach außerplanmäßig oder ggfls. in einem Nachtragshaushalt bereitgestellt. Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, den Auftrag für die Sanierung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik (63 Leuchten) zu erteilen.

Mitteilungen und Anfragen

• Baugebiet Unterm Bäumchen II

Das Planungsbüro Garth aus Bernkastel-Kues hat einen ersten Entwurf für die Erschließungsplanung vorgelegt. Ein dort eingezeichneter Notwasserweg wird aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung und auch aus Sicht des Ortsbürgermeisters nicht benötigt. Selbst bei einem Starkregenereignis ist (weil Höhenlage) der Wasserabfluss zumindest nach zwei Seiten in die Täler uneingeschränkt gewährleistet.

Der im vorgelegten Erschließungsplan angenommene Tiefpunkt sollte aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung verlagert werden. Wenn es bei dem angenommenen Tiefpunkt bleibt, sind die Grundstücke am Nord/Ost Punkt um ca. 1 – 1,5 Meter über dem jetzigen Niveau anzuheben (Aufschüttung). Sofern der Tiefpunkt an die Grundstücke Nord/Ost verlegt wird, der derzeit tatsächlich den Tiefpunkt des Geländes darstellt, hat dies maximal zur Folge, dass der Kanal (Abwasser und Regenwasser) ca. 1 Meter tiefer in die Erde einzugraben ist. Dies ist aber ohne ein erforderliches Gefälle zu gefährden möglich. Ebenfalls muss eine weitere Entnahme einer Bodenprobe nach der am 01.08.2023 in Kraft tretenden ErsatzBaustoffVerordnung (EBV) erteilt werden. Der Kostenpunkt wurde im nichtöffentlichen Teil der Sitzung bekannt gegeben.

Die Auftragserteilung durch den Vorsitzenden an eine Fachfirma wurde im Gemeinderat nach kurzer Diskussion gebilligt.

Im Rahmen der Erschließungsplanung werden Multifunktionswege/Bürgersteige ausgewiesen. Die Breite kann somit auf ein Maß von 1,00 Meter reduziert werden, was in der Folge eine breitere Fahrbahn begünstigt.

• Graacher Weg/Bernkasteler Straße (Tränkeweg)

Die Unterlagen zur Vorbereitung der Ausschreibung wurden der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung übergeben. Der Vorgang zur Vorbereitung der Ausschreibung wird nun zeitnah auf den Weg gebracht.

• Jugendraum

Die Lieferung und Aufstellung sowie der Anschluss der Container ist nach einem Telefonat mit einem Vertreter von WBE Container EDOO nun für den 20.09.2023 vorgesehen. Eine Spedition hat den Termin auch bereits bestätigt. Dies wird der Ortsgemeinde noch in dieser Woche schriftlich bestätigt. Ebenfalls wurde nochmals per Mail auf eine schriftliche Stellungnahme zum Liefertermin hingewiesen. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

• Erweiterung und Sanierung Kita

Architekt Karl Feils und seine Ehefrau, die ebenfalls Architektin ist, waren am 12.07.2023 in der Kita St. Andreas und haben die Machbarkeitsstudie (Leistungsstufe 0) für die Erweiterung und Sanierung der Kita auf Grundlage des „Guten Kita Gesetzes“ vorgestellt. Anwesend waren neben den Architekten die Gesamtleitung der Kita GmbH, die derzeitige Kita Leitung, der 1. Beigeordnete der Ortsgemeinde Kommen sowie der Ortsbürgermeister.

Positiv zu erwähnen ist, dass nach einer ersten Einschätzung an dem derzeitigen Standort eine Sanierung und Erweiterung möglich sein wird. In einem weiteren Schritt wird mit der Verbandsgemeinde die weitere Vorgehensweise geklärt. Die beiden Gemeinderäte in Longkamp und Kommen sollen dann (ggf. in einer gemeinsamen Sitzung) über die Planungen und weitere Vorgehensweisen informiert werden.

Nach einem Anruf von Herrn Feils bei dem Vorsitzenden erfolgt derzeit eine Terminabstimmung mit dem Jugendamt der Kreisverwaltung betreffend eines weiteren Gespräches. Hier soll nun auch gegenüber dem Kreisjugendamt die erste Planung vorgestellt werden. Ein Termin ist aufgrund der derzeitigen Urlaubszeit noch offen.

• Lärmschutzmaßnahme B50neu

Der Landesbetrieb Mobilität aus Trier hat den Vorsitzenden mit E-Mail vom 30.09.2023 nochmals darauf hingewiesen, dass seitens des LBM Trier bzw. dem Straßenbaulastträger der B 50neu keine weiteren, zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen vorgenommen werden. Die gültige Planfeststellung lässt dem Straßenbaulastträger (Bund) wegen „eines fehlenden Rechtsanspruches“ keinen Handlungsspielraum.

• „WohnPunkt RLP“

Die Bewerbung für das Programm „WohnPunkt RLP“ für das Jahr 2024 ist noch bis 03.11.2023 möglich. Dabei werden u.a. Projekte für Wohnen mit Teilhabe, Wohn-Pflege Gemeinschaften, Dorfmittelpunktprojekte mit Tagespflege oder Betreuung, barrierefreies Wohnen oder Mehrgenerationenwohnen mit Teilhabe und Unterstützung gefördert. Für das Jahr 2024 wird dies noch kein Thema in der Ortsgemeinde Longkamp darstellen, da der Gemeinde für die Teilnahme an einem solchen Projekt ein geeignetes Objekt fehlt. Jedoch wird diese Thematik in sicherlich in naher Zukunft ein Projekt werden, mit dem sich die Ortsgemeinde beschäftigen wird/muss.

• Kirmes 2023

Auch in diesem Jahr war die Kirmes in Longkamp wieder ein voller Erfolg mit einem Überschuss zugunsten des Haushalts. Ein Helferfest findet am 12.08.2023 auf Dubbisch statt.