Aus der Sitzung des Gemeinderats Longkamp vom 07.09.2022
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Gemarkung Longkamp, Flur 16, Flurstücke 239/2 und 240, Gartenfeldstraße
Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Bauvoranfrage zu und sieht die Einfügung des Vorhabens auch im Hinblick auf den geringen Abstand zur „Gartenfeldstraße“ als gegeben an.
Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise bezüglich des Antrags auf Gewährung einer Zuwendung für den Grunderwerb und den Abriss des baufälligen Wohngebäudes „Bernkastler Str. 12“, mit anschließender Aufwertung der Fläche
Mit Beschluss vom 20.07.2022 wurde die Antragsstellung auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen der Dorferneuerung für die Neugestaltung der Freifläche nach Abriss des Gebäudes Bernkasteler Straße 12 mehrstimmig beschlossen. Die im Antrag genannten Gesamtkosten in Höhe von 48.477,06 € unterteilen sich wie folgt:
- Grunderwerb: 12.000,00 €
- Notarkosten: 267,04 €
- Grunderwerbsteuer: 600,00 €
- Abriss und Entsorgung: 22.841,56 €
- Entsorgung Heizöltank nach Abriss: 671,35 €
- Gestaltung der Fläche: 12.097,11 €
Der Antrag wurde fristgemäß zur Prüfung an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion weitergeleitet. Nach deren Prüfung teilte die ADD der Sachbearbeiterin der Verwaltung mit, dass auf Grund eines fehlenden Verkehrswertgutachtens eine Förderung für den Grunderwerb, der Notarkosten und Grunderwerbsteuer nicht mehr möglich sei. Die Abrisskosten und die Kosten für die Gestaltung der Fläche wären jedoch förderfähig. Ein Verkehrswertgutachten hätte vor Abriss des Gebäudes erstellt werden müssen.
Der Vorsitzende erklärte, ihm sei die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens als Voraussetzung für die Förderung des Grunderwerbs - trotz Kontakts zu den genehmigenden Behörden von Anfang an - leider erst jetzt mitgeteilt worden. Die Abrisskosten werden nur gefördert, wenn die Freifläche gestaltet wird. Die Verbandsgemeindeverwaltung schlägt vor, den Bewilligungsbescheid abzuwarten und anschließend eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu beschließen.
Der Gemeinderat beschließt den Bewilligungsbescheid der ADD abzuwarten und anschließend eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zu beschließen.
Mitteilungen und Anfragen
• Sitzung des Bauausschuss am 10.08.2022
Nach der Begehung des Bauausschusses wurde folgendes festgestellt:
- Die Rinne der Trarbacher Straße (Seitenstraße/Hausnummer 12-16) ist teilweise kaputt. Hier wurden durch den Vorsitzenden neue Pflastersteine bestellt. Diese werden in Eigenleistung vom Bauhof der Ortsgemeinde verlegt.
- Eine abschnittsbezogene Sanierung der asphaltierten Bürgersteige entlang der L187 soll im Zuge der Verlegung des FTTH Glasfasernetzes erfolgen. Die linke Seite (Hausnummer 2 - 32) der Andreasstraße ist nicht betroffen, da hier Pflastersteine verlegt sind. Auf der rechten Seite befindet sich noch Asphalt, welcher zunächst abschnittsbezogen entfernt werden muss.
Die betroffenen und zu sanierenden Bereiche werden zusammen mit der Verwaltung und Herrn Jürgen Martini (Mitglied Bauausschuss) festgelegt.
- Der Vorsitzende weist nochmals darauf hin, dass - wenn die Firma Zener Telekom GmbH nicht den Urzustand des Gehweges hergestellt hat - er um Mitteilung bittet.
In einem solchen Fall muss dann das Unternehmen nach einer Besichtigung gegebenenfalls nachbessern.
• Erschließungsplanung Baugebiet „Unterm Bäumchen II“
Am 06.09.2022 fand mit dem Planer Herr Dipl.-Ing.Heck sowie einer Mitarbeiterin vom Ingenieurbüro Garth GbR und Vertretern der Verbandsgemeindeverwaltung das Startgespräch zur Erschließungsplanung statt. Der Vorsitzende bat Herrn Heck um eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme, da derzeit nach wie vor noch eine hohe Nachfrage nach Bauplätzen in Longkamp besteht. Ein wünschenswertes Ziel wäre Frühjahr 2023. Herr Heck teilte mit, dass die Baukosten für den Straßenbau derzeit extrem schwanken. Daher sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sicher, ob die in der Bauleitplanung genannten 80 € Erschließungskosten gehalten werden können.
• Kreis- und Verbandsgemeindeumlage
Der Vorsitzende teilte mit, dass der Anteil der Ortsgemeinde Longkamp für die Kreisumlage 2022 493.559,00 € und für die Verbandsgemeindeumlage 2022 281.111,00 € beträgt.
• Zwischenstand L187
Seitens der Ortsgemeinde wird eine Aufnahme der Sanierung der L187 in der Ortslage (Andreasstraße und Trarbacher Straße) in den nächsten Investitionsplan des Landes Rheinland-Pfalz für erforderlich gehalten.
Diese Notwendigkeit wird auch seitens der Verbandsgemeindewerke gesehen und unterstützt, da das Wasser- und Abwassernetz in der Straße schon in die Jahre gekommen ist. Häufig auftretende Schäden müssen immer wieder saniert werden.
Bürgermeister Herr Leo Wächter wird daher in nächster Zeit für die Ortsgemeinde Longkamp und die Verbandsgemeindewerke einen Termin mit dem Fachgruppenleiter Planung des LMB Trier vereinbaren. Hier soll die Priorisierung der Aufnahme in den nächsten Investitionsplan in einem persönlichen Gespräch deutlich gemacht werden. Die Landtagsabgeordneten Frau Karina Wächter hat mit dem Schreiben vom 31.08.2022 im Rahmen der Haushaltsberatung 2023 und 2024 das Thema „Landesstraßenbauprogramm“ ebenfalls aufgegriffen.
Auch ihr wurde die Notwendigkeit der Aufnahme der L187 (Ortslage Longkamp) in den nächsten Investitionsplan des Landes mitgeteilt.
• Baumaßnahme B50 / K105 - Umleitung nach Longkamp
Der Ortsbürgermeister wies darauf hin, dass man der Umleitung U6 folgen muss, um derzeit nach Longkamp zu gelangen. Nach einem Hinweis aus der Bevölkerung wegen der unzureichenden Beschilderung habe er unmittelbar Kontakt mit dem LBM Trier aufgenommen.
Nach einer kurzen Beratung sei die Beschilderung umgehend und unkompliziert angepasst worden. Zusätzlich wurde auf den Umleitungsschildern der Zusatz „Longkamp“ angebracht und ein Schild „Gewerbegebiet frei“ aufgestellt.
• Sportplatz Beleuchtung mit der Flutlichtanlage
Mit E-Mail der Verbandsgemeindemitarbeiterin Frau Coen vom 05.09.2022 wurde darauf hingewiesen, dass es derzeit ein Förderprogramm zur Umrüstung der Flutlichtanlagen auf LED Technik gibt. Eine Umsetzung wäre zu begrüßen, da hier sicherlich Stromkosten künftig reduziert werden können. Die Höhe der Kosten für die Anschaffung neuer LED-Strahler sowie die Höhe der Fördergelder kann derzeit noch nicht beziffert werden. Es geht in der heutigen Sitzung in einem ersten Schritt um eine grundsätzliche Positionierung der Ortsgemeinde. Nach einem kurzen Austausch äußerte sich der Gemeinderat positiv zu einer möglichen Umstellung und beauftragt den Ortsbürgermeister weitere Informationen bei der Verbandsgemeinde einzuholen.
• Proberaum in der Gemeindehalle
Durch den Verkauf der „Alten Schule“ wird der Proberaum immer häufiger genutzt. Er dient inzwischen auch regelmäßig als Raum für kleinere Feierlichkeiten. Wie bereits in früheren Ratssitzungen diskutiert wurde, soll nun der Proberaum mit einer kleinen Küchenzeile als Ergänzung zur vorhandenen Theke ausgestattet werden. Auch die Ausstattung mit einem Bildschirm (z.B. für Präsentationen) und Plissees soll zeitnahe umgesetzt werden. Ein Angebot für eine Küchenzeile hat der Vorsitzende bereits eingeholt. Angebote für einen Bildschirm und Plissees liegen noch nicht vor und sollen schnellstmöglich auch vom Vorsitzenden eingeholt werden. Der Gemeinderat äußerte sich zu den geplanten Anschaffungen und der damit verbundenen Aufwertung des Raumes positiv.
• Parkanlage
Das Fördergeld für den Stromanschluss im Gemeindepark in Höhe von 2.000 € ist bei der Ortsgemeinde eingegangen. Ein Fototermin mit Vertretern der Westenergie AG und ein Pressebericht folgen noch. Der Vorsitzende bedankte sich ausdrücklich für die Förderung durch die Westenergie AG und die Unterstützung durch Herrn Marco Felten.
• Erneuerung des Stromversorgungsnetz
Der Vorsitzende informierte, dass größere Maßnahmen zur Erneuerung des Stromversorgungsnetzes von Monzelfeld in Richtung Longkamp (bis Blockhaus) durch die Firma Westnetz GmbH geplant sind. Die Ausführung der Maßnahme ist voraussichtlich im Herbst. Hier kann es zu Verkehrsbeeinträchtigungen kommen.
• Mali-Hilfe-Ausstellung im Rathaus
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde angemerkt, dass immer wieder bei Gemeinderatsmitgliedern nachgefragt werde, wie sich die derzeitige Situation bezüglich des Sitzungssaals im Rathaus darstellt.
Der Vorsitzende verwies auf den Bericht auf der Webseite der Ortsgemeinde Longkamp vom 28.07.2022 (https://t1p.de/bcks2). Er erklärte, bedingt durch den Verkauf des „Mali Hauses“ in der Andreasstraße habe der Verein schnell handeln müssen und habe eine Bleibe für einen Teil der Ausstellung gesucht.
Da sich aber leider keine geeigneten Räume in Longkamp gefunden haben, wurde dem Verein der Sitzungssaal für die Ausstellung „Mali - Westafrika zum Anschauen und Anfassen“ zur Verfügung gestellt.
Hierbei handelt es sich um eine thematisch gegliederte Ausstellung, die nur eine ausgesuchte Anzahl der vorhandenen Ausstellungsstücke zeigt. Weitere Teile der Ausstellung befinden sich in Morbach.
Da die Ortsgemeinde Longkamp schon sehr viele Jahre mit der Mali-Hilfe verbunden ist und durch deren Arbeit auch weit über die Grenzen bekannt ist, war es dem Vorsitzenden - in Abstimmung mit dem Gemeinderat - wichtig, weiterhin eine Ausstellung in Longkamp zu beheimaten.
Der Verein genießt zudem im öffentlichen Leben und auch bei politischen Entscheidungsträgern ein hohes Ansehen.
Aber auch der örtliche Kindergarten, die Grundschule und die Bürger*innen aus Longkamp sowie aus Nah und Fern können sich durch die kleine Ausstellung im Rathaus weiterhin in Longkamp über die Menschen und das Leben in Mali informieren.
Abschließend wies der Vorsitzende noch darauf hin, dass der Sitzungssaal grundsätzlich weiterhin - wenn auch mit Einschränkungen - nutzbar ist und auch genutzt wird.