Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 08.01.2024

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Nutzungsänderung des Wohnhauses zu einer Ferienwohnung, Gemarkung Longkamp, Flur 8, Flurstück 34/1, Neustraße

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 (BauGB) zum Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Einfamilienhauses zu einem Zweifamilienhaus, Gemarkung Longkamp, Flur 6, Flurstück 72/4, Altheck

Der Ortsgemeinderat Longkamp beschließt, den Antrag auf Befreiung hinsichtlich der Überschreitung der Geschossigkeit zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für die Umnutzung eines ehemaligen Hotels zu Wohnzwecken mit Gemeinschaftsräumen, Gemarkung Longkamp, Flur 7, Flurstück 22/2, Andreasstraße

Der Gemeinderat stellt das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag nicht her.

Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2022 der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“

Der Verwaltungsrat der Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ - Anstalt des öffentlichen Rechts hat in seiner Sitzung am 16. Oktober 2023 den Jahresabschluss 2022 zum 31. Dezember 2022 festgestellt und die Entlastung des Vorstandes erteilt. Die Wirtschaftsprüfer haben einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk testiert. Die Buchführung sowie die weiteren Unterlagen entsprechen den gesetzlichen Vorschriften und den Grundsätzen der ordnungsgemäßen Buchführung. Der Jahresabschluss der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ zum 31. Dezember 2022 wurde in der vorliegenden Form festgestellt mit einer Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 4.246.903,87 €. Der in Übereinstimmung mit der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Jahresgewinn in Höhe von 1.514.296,86 € wird der allgemeinen Rücklage zugefügt. Dem Vorstand wurde für das Jahr 2022 Entlastung erteilt. Der Durchführung einer Sondertilgung im Wirtschaftsjahr 2023 in Höhe von 125.000 € wird zugestimmt.

Herr Wächter erläutert, dass die AöR durch eine Sondertilgung schuldenfrei sei. Somit kann zum ersten Mal eine Ausschüttung erfolgen. Zum 31.01.2024 werden insgesamt 800.000 € ausgezahlt. Die Aufteilung erfolgt zu 50 % an nicht Standortgemeinden sowie zu 50 % an alle Ortsgemeinden. Die Ausschüttungssumme wird nach dem Schlüssel der Verbandsgemeindeumlage verteilt. Die Ortsgemeinde erhält ca. 33.000 €.

Ein Ratsmitglied fragt, ob jedes Jahr mit einer Ausschüttung in dieser Höhe zu rechnen ist. Herr Wächter erklärt, dass dies abhängig von dem Gewinn der AöR sei. Im Jahr 2023 wurden Einbußen vermerkt, daher ist nicht in jedem Jahr mit einer Ausschüttung in dieser Höhe zu rechnen.

Da die Ortsgemeinde Longkamp an der AöR Energiewelt „Hunsrück-Mosel“ beteiligt ist, ist der Gemeinderat über das Ergebnis des Jahresabschlusses in Kenntnis zu setzen.

Aufhebung des Grundsatzbeschlusses gegen die Installation von PV-Freiflächenanlagen in der Ortsgemeinde Longkamp

In der Sitzung des Gemeinderats am 24.11.2021 wurde unter dem Top 1 der Beschluss gefasst, dass in der Ortsgemeinde keine PV-Freiflächenanlagen auf der Grundlage der Standortkonzeption Photovoltaik der Verbandsgemeindeverwaltung vom 03.02.2021 (Eignungsflächen nach dem Ergebnis der LPS) erfolgen soll. Die Gründe für die damalige Ablehnung sind aus der Niederschrift vom 24.11.2021 zu ersehen. Die seinerzeit auf Ebene der Verbandsgemeinde beschlossene Standortkonzeption wird zur Zeit überarbeitet. Ein erstes Konzept wurde im Oktober 2023 als Diskussionsgrundlage vom Planungsbüro BGH Plan im Rahmen einer Ortsbürgermeister Dienstbesprechung vorgestellt. Auf dieser neuen Grundlage ergeben sich in der Gemarkung Longkamp neue Flächenpotentiale, die sich nach einer ersten Einschätzung aus Sicht der Ortsgemeinde und weiterer Beteiligter deutlich besser für die Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen in Longkamp eignen. Vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Verbandsgemeinderats Bernkastel-Kues zu dem neuen, überarbeiteten Konzept zur Ausweisung von Flächen für die Nutzung von PV-Freiflächenanlagen beschließt der Gemeinderat, den ursprünglichen Beschluss vom 24.11.2021 aufzuheben und zu gegebener Zeit weitere Planungen aufzunehmen. Mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung wird deutlich gemacht, dass der Gemeinderat einer Entwicklung von PV-Freiflächenanlagen auf der Grundlage der nun ausgewiesenen Flächen positiv gegenüber steht.

Herr Wächter sowie Herr Gorges erläutern, dass die örtliche Landwirtschaft nicht außeracht gelassen & Gespräche mit den ortsansässigen Bauern geführt werden. Das Konzept, welches im Jahr 2021 erarbeitet wurde, wird zurzeit in Zusammenarbeit mit dem Bauern- und Winzerverband überarbeitet. Der Vorsitzende erläutert, dass eine Fläche in Betracht kommen würde, die momentan als Ausgleichsfläche der B50neu genutzt wird. Hier wurde vom Ortsbürgermeister angefragt, ob der LBM bereit wäre diese Fläche zur Verfügung zu stellen. Ein grundsätzlich positives Signal wurde übermittelt. Weitere Gespräche werden nach entsprechendem Beschluss des Gemeinderates geführt.

Der Gemeinderat hebt den ursprünglichen Grundsatzbeschluss vom 24.11.2021 auf.

Der Vorsitzende wird beauftragt, die weiteren Planungen für eine PV-Freiflächenanlage in der Ortsgemeinde auf der Grundlage des Entwurfs des neuen Konzepts der Verbandsgemeinde voranzubringen.

Beratung und Beschlussfassung über die Verwendung der KIPKI-Mittel in der Ortsgemeinde Longkamp

Das kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) ist ein Förderprogramm für die Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz. Jede kommunale Gebietskörperschaft erhält dazu, gemessen an der Einwohnerzahl- einen bestimmten Betrag. Diese können sie für Investitionen in den Klimaschutz oder für Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung nutzen. Ein Eigenanteil der kommunalen Gebietskörperschaften ist nicht nötig. Der Ortsgemeinde Longkamp stehen ca. 15.760 € bis zum 31.12.2026 zur Verfügung. Der Ortsbürgermeister schlägt vor, die Beleuchtung der Gemeindehalle auf LED umzurüsten. Eine zweite Maßnahme könnte die Umrüstung der Friedhofsbeleuchtung sein. Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag des Vorsitzenden positiv auf. Ein Ratsmitglied schlägt des Weiteren vor, eine PV-Anlage auf dem Dach der Gemeindehalle zu installieren. Der Vorsitzende erläutert, dies wurde von einer Firma im Jahr 2021 bereits kalkuliert und man kam zu der Einschätzung, dass eine PV-Anlage auf dem Dach der Gemeindehalle wegen der zwingend erforderlichen Astbestdachsanierung wirtschaftlich nicht rentabel darzustellen sei.

Die Ortsgemeinde Longkamp beschließt die KIPKI-Mittel für die Umrüstung auf LED in der Gemeindehalle und nach Vorlage und Prüfung eines Angebots für die Umrüstung der Beleuchtung auf dem Friedhof zu nutzen.

Mitteilungen und Anfragen

• Information über die Auftragsvergaben zum Neubau einer Bauhofhalle in Longkamp

Die Bauleistungen zum Neubau einer Bauhofhalle in der Ortsgemeinde Longkamp wurden auf Grundlage der VOB beschränkt ausgeschrieben. Nach erfolgter Angebotseröffnung und Prüfung wurden die Aufträge an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter erteilt:

Der Ortsgemeinderat hat den Ortsbürgermeister durch den Ratsbeschluss vom 06.09.2023 ermächtigt, die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Das Bauunternehmen Herlach teilte mit, dass zeitnah entsprechend der Wetterlage die Baustelle eingerichtet wird.

• Information über die Auftragsvergaben zum Ausbau der „Graacher Weg“ und Teilstück „Bernkasteler Straße“

Die Bauleistungen zum Ausbau der Ortsstraßen „Graacher Weg“ und Teilstück „Bernkasteler Straße“ wurden auf Grundlage der VOB öffentlich ausgeschrieben.

Nach erfolgter Angebotseröffnung und Prüfung wurde der Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter die Firma Gotthard Lehnen aus Wittlich zu einem Angebotspreis i. H. v. 1.082.092,07 € brutto erteilt.

Der Anteil der Straßenbauarbeiten für die Ortsgemeinde Longkamp beträgt 460.382,50 € brutto.

Da der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister durch den Beschluss vom 06.09.2023 ermächtigt hat, die Aufträge an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen, nimmt der Gemeinderat dies zur Kenntnis. Nach Rücksprache mit der Firma Lehnen sowie den Verbandsgemeindewerken wird die Maßnahme nach dem Winter begonnen.

• Kreisumlage 2023

Diese beläuft sich im Jahr 2023 44,20 %, dies entspricht 531.056 €.

• Verbandsgemeindeumlage 2023

Die Ortsgemeinde Longkamp zahlt eine Umlage von 29 %, dies entspricht 348.431 €.

• Sachkostenzuschuss Kita St. Andreas

Die Kita St. Andreas erhält für 2023 einen Sachkostenzuschuss i.H.v. 12.000 €, dieser wurde am 05.12.2023 zur Auszahlung angewiesen. Der Betrag entspricht dem Zuschuss des letzten Jahres.

• Umbau Kita; Zuschüsse

Zuschussmöglichkeiten in Zusammenhang mit dem Neubau, der Erweiterung und der Sanierung der Kita St. Andreas Longkamp werden derzeit durch die Verwaltung geprüft.

• Jugendraum

Die Lieferung der Container war vom Hersteller zum 04.11.2023 zugesichert. Der Vorsitzende informiert über den, mittlerweile über Anwälte, geführten Schriftverkehr.

• Stellenausschreibung Bauhof

Der derzeitige hauptamtliche Bauhofmitarbeiter wird nach derzeitigem Stand in 15 Monaten in den Ruhestand versetzt. Die Ausschreibung einer Vollzeitstelle wird zum 01.04.2024 erfolgen. Ein Konflikt mit dem Stellenplan ist hier nicht gegeben, da die Überbesetzung nur für die Einarbeitungsphase gilt.

• Sanierungsmanagement

Das Sanierungsmanagement ist abgeschlossen. Frau Fetzer übermittelte den Abschlussbericht am 18.12.2023. Der Vorsitzende fragt nun an, ob Frau Fetzer den Bericht in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen soll oder ob es reicht, wenn dieser schriftlich der Niederschrift beigefügt wird.

Der Gemeinderat spricht sich für eine Vorstellung des Projektes aus, da auch interessierte Bürger daran teilnehmen können. Der Vorsitzende informiert Frau Fetzer und fragt an, ob eine Vorstellung in der nächsten Gemeinderatssitzung möglich sei.

• Hierzuland SWR Aufzeichnung

Am 11.01.2024 und 14.01.2023 werden Aufzeichnungen für die SWR Fernsehsendung „Hierzuland“ aufgenommen. Die Aufzeichnungen erfolgen in der Schulstraße. Die Sendung wird am Fastnachtsdienstag, 13.02.2024 Abends im Fernsehprogramm des SWR ausgestrahlt.

• Termine der Gemeinderatssitzungen

Aus der Mitte des Gemeinderats wurden folgende Fragen gestellt:

• Glasfaser

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand der Glasfaseranschlüsse. Der Vorsitzende teilt mit, dass ihm kein neuer Sachstand bekannt sei. Dieser wird Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung (Norbert Stein) halten, ob seitens der Verwaltung die UGG nochmals angeschrieben werden kann.

Herr Wächter teilte darauf mit, dass er Gespräche mit der UGG geführt hat und mit ihnen so verblieben ist, dass die UGG jeden Ort nacheinander fertigstellt.

Es bleibt abzuwarten, wann die Arbeiten in den Orten der Verbandsgemeinde abgeschlossen werden.

• Straßenschäden Johannisstraße/ Instandsetzung Andreasstraße - Trarbacher Straße

Ein Ratsmitglied fragt nach den Querrissen der Johannisstraße. Hier führt der Ortsbürgermeister aus, dass nach Rücksprache mit der Verwaltung im Frühjahr 2024 eine Firma beauftragt wird.

Weiter wies der Vorsitzende darauf hin, dass die Bordsteine in der Andreas- und der Trarbacher Straße saniert wurden.

Leider wurden die frisch sanierten Bordsteine in der Trarbacher Straße mutwillig beschädigt. Auf den Pressebericht im Mitteilungsblatt wird verwiesen.

Leider konnte ein Verursacher/eine Verursacherin nicht ermittelt werden.

Die Schäden werden – um nochmalige Kosten zu vermeiden – in Eigenleistung durch den Bauhof beseitigt. Dies insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass die Ortsgemeinde Longkamp und die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues den Landesbetrieb Mobilität gebeten hat, die L187 in der Ortslage Longkamp in den Sanierungsplan für Landesstraßen 2024/2029 aufzunehmen.

Neben der schlechten, in die Jahre gekommenen Fahrbahndecke sind auch die Wasser- und Abwasserleitung aus den 1950-1960 Jahren (Verantwortung Verbandsgemeindewerke) und der Bürgersteige (Verantwortung Ortsgemeinde) dringend sanierungsbedürftig.

• Dreckabladung am Freundschaftsweg

Am Freundschaftsweg ist die Abladung von Boden durch eine Schranke unterbunden.

Die abgelagerten Betonklötze sind aus der Parkanlage an der Bernkasteler Straße und wurden vom Bauhof dort zwischengelagert.

Diese werden zeitnahe entfernt und fachgerecht entsorgt. Nach Auffassung des Gemeinderatsmitglieds ist der Platz ordentlich zu pflegen, um Dreck- oder noch schlimmer Müllabladungen nicht zu fördern.

Schotterwege in der Schaufel

Ein Ratsmitglied spricht die Löcher auf dem Schotterweg in der Schaufel an. Diese müssen nochmals aufgefüllt werden, da die Löcher zunehmend größer werden. Gleiches Problem besteht im Alten Postweg.

Der Vorsitzende wird eine Wegebaufirma anfragen, um sich die Probleme anzusehen und für eine fachgerechte Ausbesserung ein Angebot zu erstellen.