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Mittelmosel-Nachrichten
Ausgabe 41/2019
Gemeindenachrichten
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Aus der Sitzung des Gemeinderates vom Montag, dem 09. September 2019

Beratung und Beschlussfassung zur Festlegung des Wahltermines für die Wahl des Ortsbürgermeisters

Herr Thomas Herrmann hat zum 31.08.2019 seine Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbürgermeister beantragt. Gemäß § 53 Abs. 5 GemO soll eine Neuwahl grundsätzlich spätestens drei Monate nach Freiwerden der Stelle erfolgen.

Bei der Terminfindung hat die Ortsgemeinde ein Vorschlagsrecht für die Terminierung des Wahltages. Die Aufsichtsbehörde hingegen setzt den Wahltag formell fest (vgl. § 60 Abs. 2 KWG). Zu berücksichtigen ist, dass die erste Bekanntmachung im Wahlverfahren spätestens am 69. Tag vor der Wahl zu erfolgen hat und diese erst erfolgen darf, wenn die Aufsichtsbehörde den Wahltag festgelegt hat.

Nach Rücksprache mit der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich als Aufsichtsbehörde wird empfohlen, als Wahltag den 08.12.2019 festzulegen. Als Wahltag für eine etwaige Stichwahl wird der 22.12.2019 empfohlen. Der Ortsgemeinderat beschloss, der Aufsichtsbehörde als Wahltag für die Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortsgemeinde Kommen den 08.12.2019 vorzuschlagen. Eine etwaige Stichwahl soll am 22.12.2019 stattfinden.

Bebauungsplan „Auf Selms II, 1. Änderung" - Behandlung der Stellungnahmen und ggf. Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat Kommen hat am 06.05.2019 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den Bebauungsplan „Auf Selms II" im vereinfachten Verfahren nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB) zu ändern und die vom Planungsbüro vorgelegten Planunterlagen mit den Festsetzungen und der Begründung (inkl. Umweltbelange) gebilligt. Außerdem wurde die Verwaltung beauftragt, das weitere Verfahren einzuleiten.

Die öffentliche Bekanntmachung über die Änderung des Bebauungsplans erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues am 6. Juni 2019. Die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) fand in der Zeit vom 13. Juni 2019 bis einschließlich 15. Juli 2019 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues statt.

Mit Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung vom 11.06.2019 wurden die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sowie die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB beteiligt. Diesen wurde bis zum 31. Juli 2019 Gelegenheit gegeben, Stellung zu der Planung zu nehmen.

Die eingegangenen Anregungen wurden vom Planungsbüro Högner in beiliegender Liste zusammengefasst. Die Anregungen sind lediglich zur Kenntnis zu nehmen. Da keine weiteren Beschlüsse erforderlich sind, kann der Satzungsbeschluss gefasst werden.

Der Gemeinderat Kommen beschloss den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Wahl des Rechnungsprüfungsausschuss

Gemäß der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Kommen ist ein Rechnungsprüfungsausschuss zu bilden:

Der Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Kommen besteht aus zwei Mitgliedern und zwei Stellvertretern/Stellvertreterinnen, die allesamt aus der Mitte des Ortsgemeinderats zu wählen sind.

Es wurden folgende Ratsmitglieder als Mitglieder bzw. Stellvertreter zur Wahl in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Kommen vorgeschlagen und gewählt:

Mitglied

Stellvertreter/in

Martina Dehn

Christine Telser

Uwe Weber

Sascha Rösler

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Sinkkastenreinigung 2019

In diesem Jahr steht wieder die von den Verbandsgemeindewerken organisierte Reinigung der Sinkkästen an.

Das nach einer erfolgten Ausschreibung wirtschaftlichste Angebot der Fa. SRH Christine Hoth kann bei dem Vorsitzenden bei Bedarf innerhalb der Sitzung eingesehen werden.

Der Gemeinderat Kommen beschloss, bei der gemeinsamen Reinigung der Sinkkästen teilzunehmen und den Auftrag an die Fa. SRH Christine Hoth zu vergeben.

Zustimmung über die Vergabe zur Erneuerung eines Zaunes im

Kleinkindbereich der KiTa Longkamp mit anteiliger Kostenübernahme

Durch den Inspektor für Arbeitssicherheit des Bistums Trier wurde die Außenanlage der KiTa Longkamp überprüft. Hierbei wurden einige Mängel an dem Zaun des Kleinkindbe-reiches festgestellt, die zeitnah behoben werden sollen.

Seitens der Ortsgemeinde Longkamp wurden für die Erneuerung dieses Zaunes zwei Angebote eingeholt.

Der Preis für einen Doppelmattenstabzaun mit einem Tor beträgt ca. 650,00 €. Die Ortsgemeinde Kommen übernimmt hierbei 20 % der Kosten.

Der Ortsgemeinderat Kommen beschloss, dass die Ortsgemeinde Longkamp den Auftrag zur Erneuerung der Zaunanlage im Kleinkindbereich der KiTa Longkamp an den wirtschaftlichsten Bieter vergibt.

Zustimmung über die Vergabe zur Anschaffung einer Mülltonnenbox für den Friedhof Longkamp mit anteiliger Kostenübernahme

Für den Friedhof in Longkamp soll eine neue Mülltonnenbox angeschafft werden.

Ein Angebot der Fa. RESORTI GmbH & Co. KG kann innerhalb der Sitzung bei dem Vorsitzenden eingesehen werden.

Der Ortsgemeinderat Kommen beschloss, dass die Ortsgemeinde Longkamp die Anschaffung der Mülltonnenbox für den Friedhof an die Fa. RESORTI GmbH & Co. KG vergeben kann.

Beratung und ggf. Beschlussfassung über die Vergabe von Reinigungsleistungen

Seitens der Verbandsgemeindeverwaltung wurde bereits ein Vertrag zur Vergabe von Reinigungsleistungen in der alten Schule sowie den dazugehörigen Toilettenanlagen und den Räumlichkeiten der Feuerwehr vorbereitet.

Der Gemeinderat beschließt die Verbandsgemeindeverwaltung mit der Ausschreibung der Reinigungsleistungen zu beauftragen.

Beratung und ggfs. Beschlussfassung über die Vergabe von Grünlandarbeiten

Da die Ortsgemeinde Kommen derzeit keinen Gemeindearbeiter beschäftigt und eine Ausschreibung der Stelle noch aussteht, müssen die derzeit anstehenden Grünland-arbeiten fremd vergeben werden.

Der Vorsitzende Sebastian Conrad hat diesbezüglich 3 Angebote eingeholt. Der wirtschaftlichste Anbieter war demnach ein ortsansässiger Betrieb.

In diesem Zusammenhang teilte der Gemeinderat Kommen mit, dass er sich bei allen freiwilligen Helfern, die innerhalb der letzten Wochen bei der Erledigung der anfallenden Grünarbeiten mitgewirkt haben, recht herzlich bedankt.

Zusätzlich informierte der II. Beigeordnete Jens Reinhard über die Möglichkeit der zukünftigen Schaffung eines gemeinsamen Bauhofes mit den Ortsgemeinden Longkamp und Monzelfeld. Demnach wäre die Anschaffung neuer Geräte für die beteiligten Gemeinden kostengünstiger und die Beschäftigten des Bauhofes flexibel einsetzbar. Die derzeit beschäftigten Gemeindearbeiter der Ortsgemeinden würden dabei in den Bauhof übernommen werden.

Sodann beschloss der Gemeinderat, die Grünlandarbeiten für den Rest der derzeitigen Vegetationsperiode an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben.

Beratung über die Erneuerung des Web-Auftritts der Ortsgemeinde

Kommen

Sebastian Conrad informierte den Rat über den derzeitigen Sachstand der ortseigenen Webseite. Dabei wies er darauf hin, dass die bisherige Betreuerin des Internetauftrittes der Ortsgemeinde nicht weiter zur Verfügung stehe. Weiterhin gelte es zu klären, welche der beiden bisherigen Domains www.kommen.de und www.kommen-hunsrueck.de in Zukunft genutzt werden soll. Auch Probleme mit dem bisherigen Impressum müssten behoben werden.

Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich aus den o.g. Gründen darüber informieren werde, welche Möglichkeiten es gibt, die Webseite der Ortsgemeinde von Grund auf zu erneuern.

Die Ratsmitglieder nahmen die Information zur Kenntnis.

Beratung und Beschlussfassung über den eventuellen Abschluss einer Elementarschadenversicherung

Über die bestehenden Gebäudeversicherungsverträge sind im Regelfall nur die Gefahren Feuer, Blitz, Brand, Überspannung, Leitungswasser und Sturm versichert (in der Hausratversicherung auch Einbruchdiebstahl). Der Versicherungsschutz kann bei den meisten Versicherungsgesellschaften um den Einschluss von so genannten "Elementarschäden" erweitert werden.

Die aktuellen Ereignisse zeigen, dass Unwetter immer häufiger auftreten und zudem nicht vorhersehbar sind. Derzeit sind sämtliche Liegenschaften aller Ortsgemeinden nur gegen die Gefahren bzw. Risiken (Feuer/Leitungswasser/Sturm/Hagel) versichert. Weitere Elementargefahren wie Überschwemmung inkl. Starkregen/Rückstau, Erdsenkung/Erd-rutsch sind aktuell nicht versichert.

Seitens des bestehenden Sachversicherers liegt der Verbandsgemeinde­verwaltung ein Gesamt-Angebot für die VG inkl. aller Ortsgemeinden und Stadt über den Einschluss der Elementarversicherung (Überschwemmung inkl. Starkregen und Rückstau sowie Erdsenkung/Erdrutsch) vor. Die Angebotskalkulationen basieren auf sogenannten ZÜRS-Zonen - das System ordnet jedes Gebäude in Deutschland einer von 4 ZÜRS-Zonen bzw. Gefährdungsklassen zu, die das jeweilige statistische Hochwasserrisiko angeben. Je höher die Zone, desto größer das Überschwemmungsrisiko - und desto teurer schließlich die Versicherung.

Der Gemeinderat wurde anhand einer Sitzungsvorlage eingehend über die Möglichkeiten des zusätzlichen Versicherungsschutzes informiert.

Genaue Prämienaussagen sind natürlich erst zu dem Zeitpunkt möglich, sofern hierzu eine Entscheidung getroffen wurde, welche Ortsgemeinde eine Elementarversicherung wünscht.

Aus diesem Grunde sollte seitens des Gemeinderates entschieden werden, ob für die Gemeinde Kommen eine Elementarversicherung abgeschlossen werden soll.

Der Gemeinderat Kommen begrüßt grundsätzlich die Teilnahme an einer o.g. Elementar-schaden-Versicherung, bittet die Verwaltung jedoch vor einer endgültigen Entscheidung entsprechende Angebote vorzulegen.

Mitteilungen und Anfragen

Entleerung der Klärgrube an der Grillhütte

Der Vorsitzende informierte den Rat über die kürzlich stattgefundene Entleerung und Reinigung der Klärgrube an der Grillhütte durch die Firma Ruppenthal.

Die Mitglieder des Gemeinderats nahmen die Information zur Kenntnis.

St.-Martins-Umzug 2019

Seitens des Vorsitzenden wurde mitgeteilt, dass der diesjährige Martinszug am Samstag, dem 09. November stattfindet und um 18:00 Uhr an der alten Schule beginnt.

· Mobilfunkversorgung - Lückenschluss LTE

Der Vorsitzende wurde kürzlich über ein Programm in Kenntnis gesetzt, welches für lückenlosen LTE-Empfang im ländlichen Raum sorgen soll. Die Ortsgemeinde könne sich bei diesem Programm anmelden, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfülle.

Sebastian Conrad wird sich beim Zuständigen Sachbearbeiter der Kreisverwaltung darüber informieren, ob die Ortsgemeinde Kommen die Voraussetzungen zur Teilnahme am o.g. Programm erfüllt.

Aktionstag „Dreck-Weg" in der Ortsgemeinde

Aus der Mitte des Rates wurde angefragt, ob die Ortsgemeinde einen Aktionstag zur Beseitigung von Dreck und Erledigung von einfachen Arbeiten in der Ortslage durchführen könne. Der Vorsitzende begrüßte diese Idee vor dem Hintergrund der bei der Ortsbegehung des Gemeinderates festgestellten Handlungspunkte.

Mülleimer an der Bushaltestelle

Ein Mitglied des Gemeinderates wies den Gemeinderat darauf hin, dass die Mülleimer an der Bushaltestelle beide defekt seien.

Ein weiteres Ratsmitglied teilte daraufhin mit, dass noch Ersatzmülleimer vorhanden seien, durch welche die defekten ausgetauscht werden könnten.

Hundekotbeutel/ -mülleimer

Ein Ratsmitglied wies auf die zunehmende Verschmutzung durch Hundekot in der Ortsgemeinde hin. Es wurde angeregt Hundekotbeutel und Mülleimer an betroffenen Wegen anzubieten, um derartige Verschmutzungen zukünftig zu vermeiden.

Der Vorsitzende teilte mit, dass er sich über entsprechende Möglichkeiten informieren werde.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.