In der Sitzung vom 25. August 2022 hat der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hochscheid folgenden, einstimmigen Beschluss gefasst:
„Nach Beurteilung des Rechnungsprüfungsausschusses aufgrund der bei der Prüfung gewonnen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und ergänzenden Bestimmungen der Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens, Finanz- und Ertragslage der Ortsgemeinde Hochscheid.“
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hochscheid beschließt die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses zum 31.12.2019.
Die Schlussbilanz der Ortsgemeinde Hochscheid zum 31.12.2019 liegt gemäß § 114 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 14. Oktober 2022 bis einschließlich 24. Oktober 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 214, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.
Dem Gemeinderat der Ortsgemeinde Hochscheid wurde in der Sitzung am 25. August 2022 vom Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschuss das Prüfungsergebnis zur Jahresrechnung 2019 bekanntgegeben.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Hochscheid fasste folgenden Beschluss:
„Der Gemeinderat Hochscheid stimmt der Entlastung des Ortsbürgermeisters sowie der Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Ortsgemeinde Hochscheid, ebenso dem damaligen Bürgermeister, den Beigeordneten und damaligen Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, zur Jahresrechnung 2019 gemäß § 114 Abs. 2 S. 2 GemO zu. In dieser Entlastungserteilung werden die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues mit einbezogen.“
Die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht einschließlich des Prüfberichtes der Ortsgemeinde Hochscheid zum 31.12.2019 liegt gemäß § 114 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Zeit vom 14. Oktober 2022 bis einschließlich 24. Oktober 2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues, Gestade 18, Zimmer Nr. 214, zu den Geschäftszeiten, öffentlich aus.