Beratung und Beschlussfassung über differenzierte Hebesätze der Grundsteuer B
Der Vorsitzende Roman Bastgen verlas folgenden Text:
„Bevor wir in den Tagesordnungspunkt einsteigen, möchte ich ein paar Dinge voranstellen, weil mir wichtig ist, aus welchem Verständnis heraus wir heute über die Grundsteuer entscheiden.
Die Situation, in der wir heute sind, haben wir uns als Stadt nicht ausgesucht.
Durch die Grundsteuerreform wurden die Bewertungsgrundlagen grundlegend verändert. Das Ergebnis für Bernkastel-Kues war zunächst sehr deutlich: Bei demselben Hebesatz nimmt die Stadt erheblich weniger Grundsteuer ein als vor der Reform.
2024 hatten wir bei der Grundsteuer B ein Aufkommen von rund 1,79 Millionen Euro. 2025 waren es bei unverändertem Hebesatz nur noch rund 1,17 Millionen Euro. Uns fehlten damit allein in diesem Jahr rund 620.000 Euro.
Und genau darin liegt für mich eines der grundlegenden Probleme dieser Reform: Der Bund verändert die Bewertungssystematik, dadurch verändern sich die Messbeträge und damit das Aufkommen der Kommunen. Das Land gibt uns anschließend Instrumente an die Hand, um auf die entstandenen Verschiebungen zu reagieren.
Den schwarzen Peter haben am Ende aber die Städte und Gemeinden.
Denn wenn wir bei gleicher Prozentzahl plötzlich mehrere hunderttausend Euro weniger einnehmen, müssen wir irgendwann den Hebesatz verändern, nur um überhaupt wieder ungefähr auf das Einnahmeniveau zu kommen, das wir vor der Reform bereits hatten.
Auf dem Steuerbescheid sieht der Bürger dann eine deutlich höhere Prozentzahl und hat verständlicherweise den Eindruck, die Stadt habe die Grundsteuer massiv erhöht. Tatsächlich versuchen wir zunächst einmal, einen Einnahmeverlust auszugleichen, den wir als Stadt nicht verursacht haben.
Trotzdem haben wir genau das nicht sofort getan.
Wir haben 2025 ganz bewusst gesagt: Wir lassen den Hebesatz zunächst bei 465 Prozent, schauen uns die Auswirkungen der neuen Bewertung an und sammeln Erfahrungen.
Damit haben wir als Stadt gegenüber dem Aufkommen von 2024 rund 620.000 Euro Mindereinnahmen bewusst in Kauf genommen.
Das ist ein erheblicher Betrag. Umgerechnet sind das rund 86 Euro je Einwohner, auf die die Stadt in diesem einen Jahr rechnerisch verzichtet hat.
Für 2026 mussten wir dann entscheiden, wie wir mit dieser Situation weiter umgehen.
Unser haushaltspolitisches Ziel war dabei klar: Wir wollten das Grundsteueraufkommen nach diesem erheblichen Rückgang wieder schrittweise in die Größenordnung vor der Reform zurückführen. Es ging ausdrücklich nicht darum, die Grundsteuerreform dafür zu nutzen, zusätzliche Einnahmen gegenüber früher zu erzielen.
Gleichzeitig stellte sich aber eine zweite und davon zu trennende Frage: Wie verteilen sich die Belastungen der Reform zwischen den verschiedenen Grundstücksarten?
Das Land Rheinland-Pfalz hat den Kommunen ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, innerhalb der Grundsteuer B unterschiedliche Hebesätze festzusetzen.
Diesen Gestaltungsspielraum haben wir genutzt, um auf die durch die Reform entstandenen Belastungsverschiebungen zu reagieren.
Unser sachlicher Grund für die niedrigere Belastung der Wohngrundstücke war dabei, reformbedingte Belastungsverschiebungen beim Wohnen abzufedern und die Wohnkostenbelastung in dieser Übergangsphase zu begrenzen.
Deshalb haben wir den Hebesatz für Wohngrundstücke für 2026 bei 500 Prozent festgesetzt.
Das angestrebte Gesamtaufkommen war dabei natürlich der finanzielle Rahmen unserer Entscheidung. Es war aber nicht der Grund dafür, warum wir zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken unterschieden haben.
Diese Trennung ist mir wichtig.
Die Differenzierung beruhte auf dem Ziel, die Auswirkungen der Reform auf das Wohnen in einer Übergangsphase abzufedern. Innerhalb dieses politischen und rechtlichen Rahmens wurden anschließend die konkreten Hebesätze festgelegt.
Bei den unbebauten Grundstücken kam zusätzlich unser städtebaulicher Gesichtspunkt hinzu. Wir haben in Bernkastel-Kues nur sehr begrenzt verfügbares Bauland. Deshalb wollten wir dort auch einen Anreiz setzen, vorhandene Flächen für eine Bebauung verfügbar zu machen.
Auf dieser Grundlage haben wir uns damals für 500 Prozent bei Wohngrundstücken und 1.300 Prozent bei Nichtwohngrundstücken und unbebauten Grundstücken entschieden.
Die 1.300 Prozent waren dabei keine Strafsteuer für unsere Unternehmen und auch keine Zahl, mit der wir Gewerbebetriebe bewusst stärker belasten wollten.
Sie waren Bestandteil der damaligen Gesamtabwägung in einer Situation, in der wir erstmals mit den völlig neuen Auswirkungen der Grundsteuerreform umgehen mussten.
Diese damalige Entscheidung stellen wir heute nicht grundsätzlich in Frage. Wir bewerten vielmehr die konkrete Höhe der Spreizung auf Grundlage der inzwischen gewonnenen Erfahrungen neu.
Denn heute wissen wir mehr als bei der damaligen Beschlussfassung.
Wir kennen inzwischen die tatsächlichen Bescheide. Wir sehen die konkreten Belastungswirkungen. Und wir sehen insbesondere, dass die Spreizung zwischen 500 und 1.300 Prozent bei einzelnen Nichtwohngrundstücken zu sehr erheblichen Belastungssteigerungen geführt hat.
Diese Auswirkungen müssen wir ernst nehmen.
Unsere Unternehmen, Gewerbetreibenden, Hoteliers, Gastronomen und Einzelhändler sind ein ganz wesentlicher Teil dieser Stadt. Sie schaffen Arbeitsplätze, investieren hier, zahlen Gewerbesteuer, unterstützen Vereine und Veranstaltungen und tragen ganz erheblich dazu bei, dass Bernkastel-Kues wirtschaftlich funktioniert.
Deshalb halte ich es für richtig, ihnen bei dieser Belastung jetzt deutlich entgegenzukommen.
Die heutige Anpassung ist damit keine Abkehr von der damaligen Entscheidung, sondern eine neue Abwägung auf einer inzwischen deutlich besseren tatsächlichen Grundlage.
Genau deshalb halte ich den nun vorgeschlagenen Weg von 500 zu 750 Prozent für nachvollziehbar.
Wir führen die sehr große Spreizung erheblich zurück. Für die Nichtwohngrundstücke bedeutet das eine Reduzierung des Hebesatzes von 1.300 auf 750 Prozent. Gleichzeitig bleibt für das laufende Jahr noch eine begrenzte Entlastung des Wohnens bestehen.
Und auch die 750 Prozent sind keine beliebige Zahl.
Nach den derzeitigen Messbeträgen würde ein künftig wieder einheitlicher Hebesatz in dieser Größenordnung zu einem Gesamtaufkommen von rund 1,82 Millionen Euro führen. Damit wären wir ungefähr wieder auf dem Niveau, das die Stadt bereits 2024 vor der Grundsteuerreform hatte.
Genau deshalb verstehe ich die Jahre 2025 und 2026 als Übergangsphase.
2025 haben wir die Auswirkungen der Reform zunächst sehr weitgehend aufgefangen. Wir haben den Hebesatz nicht angepasst und dadurch rund 620.000 Euro weniger eingenommen als 2024.
Auch 2026 erreichen wir mit der jetzt vorgesehenen Lösung von 500 zu 750 Prozent das frühere Aufkommensniveau noch nicht. Wir würden rund 1,42 Millionen Euro einnehmen. Das sind noch einmal rund 370.000 Euro weniger als 2024.
Über diese beiden Jahre nehmen wir als Stadt damit zusammen knapp eine Million Euro weniger Grundsteuer ein, als wenn wir lediglich das Aufkommensniveau des Jahres 2024 fortgeschrieben hätten.
Das ist für mich ein ganz wichtiger Punkt in dieser Diskussion.
Denn wenn wir über Hebesätze von 500, 750 oder 1.300 Prozent sprechen, entsteht schnell der Eindruck, die Stadt habe mit der Grundsteuerreform zusätzliche Einnahmen erzielen wollen.
Das Gegenteil ist der Fall.
2025 lagen wir deutlich unter dem Aufkommen von 2024.
Auch 2026 werden wir nach der jetzt vorgesehenen Anpassung noch deutlich darunter liegen.
Erst 2027 wollen wir ungefähr wieder das Grundsteueraufkommen erreichen, das wir vor der Reform bereits hatten.
Und deshalb wollen wir diese Übergangsphase dann auch beenden.
Für 2027 soll grundsätzlich wieder ein einheitlicher Hebesatz gelten.
Das steht aus meiner Sicht auch nicht im Widerspruch zu unserem Vorgehen für 2026.
Die Differenzierung war für uns ein Instrument, um die außergewöhnlichen Belastungsverschiebungen der Grundsteuerreform in einer Übergangsphase abzufedern. Wenn wir diese Übergangsphase 2027 beenden, ist es folgerichtig, die Hebesätze wieder zusammenzuführen.
Das lässt sich für mich sehr einfach zusammenfassen:
2025 haben wir zunächst beobachtet und erhebliche Mindereinnahmen getragen.
2026 haben wir das Wohnen weiterhin nicht vollständig an das künftig notwendige Aufkommensniveau herangeführt und kommen gleichzeitig unseren Gewerbebetrieben durch die deutliche Reduzierung von 1.300 auf 750 Prozent erheblich entgegen.
Und 2027 wollen wir beide Seiten wieder in einem einheitlichen System zusammenführen und damit ungefähr auf das Aufkommensniveau zurückkehren, das wir bereits 2024 hatten.
Für mich ist das eine klare und nachvollziehbare Linie.
Dabei muss uns aber auch bewusst sein, was die heutige Entscheidung finanziell bedeutet.
Mit 500 zu 750 Prozent nehmen wir 2026 gegenüber der bisherigen Festsetzung rund 443.000 Euro weniger ein.
Eine vollständige Rückkehr auf den alten einheitlichen Hebesatz von 465 Prozent würde gegenüber der bisherigen Festsetzung sogar einen Einnahmeverzicht von rund 730.000 Euro bedeuten.
Das halte ich nicht für den richtigen Weg.
Wir haben als Stadt bereits 2025 einen erheblichen Einnahmeverlust getragen. Wir bleiben auch 2026 nach der heutigen Anpassung noch deutlich unter dem Aufkommen von 2024.
Irgendwann müssen wir aber wieder zu einem Einnahmeniveau zurückkehren, mit dem die Stadt ihre Aufgaben erfüllen kann.
Deshalb geht es heute auch nicht darum, Wohnen und Gewerbe gegeneinander auszuspielen.
Es geht darum, einen vernünftigen Weg durch eine Reform zu finden, deren Belastungsverschiebungen wir als Stadt nicht geschaffen haben.
Wir kommen unseren wichtigen Gewerbebetrieben erheblich entgegen. Wir halten für dieses letzte Übergangsjahr noch an einer begrenzten Entlastung des Wohnens fest. Wir verzichten auch 2026 weiterhin auf einen erheblichen Teil des früheren Grundsteueraufkommens. Und ab 2027 wollen wir wieder zu einem einheitlichen, einfachen und nachvollziehbaren System zurückkehren.
Ich halte das für einen fairen Mittelweg.
Und ich finde auch, dass Bund und Land bei solchen Reformen stärker berücksichtigen müssen, was sie damit auf kommunaler Ebene auslösen.
Wenn die Bewertungsgrundlagen grundlegend verändert werden und dadurch bei gleichbleibendem Hebesatz das Steueraufkommen einer Kommune um mehrere hunderttausend Euro zurückgeht, dann kann man die anschließend notwendige politische Diskussion über höhere Hebesätze nicht allein den Städten und Gemeinden zuschreiben.
Am Ende müssen wir hier vor Ort erklären, warum die Prozentzahlen steigen, obwohl die Stadt zunächst nur versucht, wieder das einzunehmen, was sie vor der Reform bereits eingenommen hat.
Wir stellen uns dieser Verantwortung.
Aber dann sollten wir auch unseren kommunalen Gestaltungsspielraum nutzen und die Lösung wählen, die für Bernkastel-Kues angemessen ist.
Für mich heißt das heute: die hohe Belastung unserer Unternehmen erheblich reduzieren, die konkrete Spreizung aufgrund der inzwischen gewonnenen Erfahrungen neu bewerten, das Übergangsjahr 2026 vernünftig zu Ende führen und 2027 wieder zu einem einheitlichen Hebesatz zurückkehren.
Mit diesem Verständnis sollten wir jetzt in die Beratung einsteigen.“
Ergänzend führte Bürgermeister Leo Wächter aus:
„Bis zur Reform des Bewertungs- und Grundsteuerrechts basierte die Festsetzung der Grundsteuer auf Steuermessbeträgen, die ausgehend von den sogenannten Einheitswerten ermittelt wurden. Diese Werte knüpften an die Verhältnisse des Jahres 1964 (betrifft die „alten“ Bundesländer) bzw. 1935 (betrifft die „neuen“ Bundesländer) an. Diese Einheitswerte sind hinter der tatsächlichen Wertentwicklung bei Grundstücken in erheblichem Maße zurückgeblieben. Dies führte zu Wertverzerrungen und Ungleichbehandlungen. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht die bisherige Einheitsbewertung in den „alten“ Bundesländern seit 2002 für verfassungswidrig erklärt. Am 2. Dezember 2019 wurde das Gesetz zur Reform des Grundsteuer- und Bewertungsgesetzes (Grundsteuer-Reformgesetz) verkündet.
Der Stichtag der neuen Hauptfeststellung der Grundsteuerwerte war der 1. Januar 2022. Zur Vermeidung nicht hinnehmbarer Wertverzerrungen hat der Gesetzgeber vorgesehen, alle sieben Jahre eine Hauptfeststellung durchzuführen. Für die Ermittlung der Grundsteuerwerte auf den 1. Januar 2022 wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer im Kalenderjahr 2022 zur Abgabe von entsprechenden Steuererklärungen aufgefordert.
Die Kommunen (Städte und Gemeinden) sind für die Festsetzung und Erhebung der Steuer zuständig. Die auf Grundlage der Grundsteuerwerte festzusetzenden Grundsteuermessbeträge (Grundlagenbescheide) wurden den Kommunen bis Mitte 2024 von den Finanzämtern zur Verfügung gestellt.
Seit dem Kalenderjahr 2025 verwenden die Kommunen erstmals die auf der Basis der neuen Grundsteuerwerte beruhenden Steuermessbeträge und haben die zu zahlende Steuer festgesetzt und die Grundsteuerbescheide (Folgebescheide) mit einer Zahlungsaufforderung versendet.
Bereits in der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung im November 2024 wurden die Abweichungen im Bereich des Steueraufkommens angesprochen und in einer Tabelle für alle verbandsangehörigen Kommunen dargestellt. Die Aufkommensneutralität bezieht sich dabei auf die Grundsteuereinnahmen einer Kommune, nicht auf die Zahllasten der einzelnen Steuerzahler. Selbst bei aufkommensneutraler Umsetzung kommt es im Zuge der Grundsteuerreform zu Belastungsverschiebungen. In der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues haben sich lediglich der Stadtrat Bernkastel-Kues und der Gemeinderat Zeltingen-Rachtig im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2026 für die Einführung von differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B entschieden. Auf die dazu ergangene Rechtsprechung von Verwaltungsgerichten in mehreren Bundesländern wurde hingewiesen.“
Die Hebesätze der Realsteuern sind in der Haushaltssatzung der Stadt Bernkastel-Kues festgesetzt. Eine Änderung der Hebesätze der Grundsteuer B erfordert daher die Aufstellung und den Beschluss einer Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Nachtragshaushaltsplan.
Mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 wurden die Hebesätze der Grundsteuer B nach Grundstücksarten differenziert festgesetzt. Für Wohngrundstücke wurde ein Hebesatz von 500 v. H. beschlossen. Für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke wurde jeweils ein Hebesatz von 1.300 v. H. festgesetzt.
Die damalige Entscheidung für eine Differenzierung der Hebesätze beruhte nicht vorrangig auf fiskalischen Gesichtspunkten. Mit dem niedrigeren Hebesatz für Wohngrundstücke sollte insbesondere eine zusätzliche Belastung von Wohnraum und ein weiterer Anstieg der Wohnnebenkosten vermieden werden.
Für die unbebauten Grundstücke wurde zusätzlich ein städtebaulicher Lenkungszweck verfolgt. Hintergrund ist die begrenzte Verfügbarkeit von Bauland im Stadtgebiet. Die höhere Belastung sollte einen Anreiz schaffen, vorhandene Bauflächen zu mobilisieren und damit dem knappen Angebot an Baugrundstücken entgegenzuwirken.
Daneben war es für das Haushaltsjahr 2026 erforderlich, die Grundsteuererträge wieder annähernd an das Niveau vor der Grundsteuerreform heranzuführen. Eine Ausweitung des Gesamtaufkommens war hierbei nicht beabsichtigt.
Die Differenzierung der Hebesätze führte insbesondere bei Eigentümern von Nichtwohngrundstücken und unbebauten Grundstücken zu erheblichen Mehrbelastungen. Bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde auf mögliche Akzeptanzprobleme und Rechtsbehelfe hingewiesen.
Nach Bekanntgabe der Grundsteuerbescheide sind bislang rund 200 Widersprüche eingegangen. Diese richten sich im Wesentlichen gegen die Belastungshöhe infolge der für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke festgesetzten Hebesätze.
Die Verwaltung hat gemeinsam mit Vertretern der Stadt mögliche Handlungsoptionen erörtert. Ziel ist es, die Widerspruchslage sachgerecht zu behandeln, rechtliche Risiken zu reduzieren und zugleich die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt transparent darzustellen.
| Einnahme 2026 |
| Hebesatz | Einnahmen |
| Messbetrag Wohngrundstück | 162.749,21 € | 500% | 813.746,05 € |
| Messbetrag Nichtwohngrundstück | 73.928,62 € | 1300% | 961.072,06 € |
| Messbetrag unbebaute Grundstücke | 6.640,85 € | 1300% | 86.331,05 € |
|
|
| 1.861.149,16 € |
Variante 1: Beibehaltung des Hebesatzes für Wohngrundstücke und Reduzierung der übrigen Hebesätze auf 750 v. H.
Bei dieser Variante bleibt der Hebesatz für Wohngrundstücke bei 500 v. H. bestehen. Die Hebesätze für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke werden rückwirkend zum 1. Januar 2026 auf jeweils 750 v. H. reduziert.
| Einnahme 2026 |
| Hebesatz | Einnahmen |
| Messbetrag Wohngrundstück | 162.749,21 € | 500% | 813.746,05 € |
| Messbetrag Nichtwohngrundstück | 73.928,62 € | 750% | 554.464,65 € |
| Messbetrag unbebaute Grundstücke | 6.640,85 € | 750% | 49.806,38 € |
|
|
| 1.418.017,08 € |
Gegenüber den derzeitigen Festsetzungen für das Jahr 2026 ergäbe sich eine Mindereinnahme bei der Grundsteuer B in Höhe von rund 443.132 €.
Die Variante reduziert die Belastung für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke deutlich, während der Hebesatz für Wohngrundstücke unverändert bleibt. Die Spreizung zwischen den Hebesätzen wird von bislang 500 zu 1.300 v. H. auf 500 zu 750 v. H. erheblich reduziert.
Auch bei dieser Variante ist ein Nachtragshaushaltsplan erforderlich. Nach Inkrafttreten der Nachtragshaushaltssatzung sind die Grundsteuerbescheide für das Jahr 2026 entsprechend anzupassen.
Den Widersprüchen könnte, soweit sie sich gegen die Höhe der bisherigen Hebesätze richten, voraussichtlich in einer Vielzahl der Fälle abgeholfen werden. Soweit sich die Widersprüche weiterhin gegen die Differenzierung als solche richten, wäre im jeweiligen Einzelfall über die Fortführung des Widerspruchsverfahrens zu entscheiden.
Die Variante kann zugleich als Übergangslösung bis zur beabsichtigten Vereinheitlichung der Hebesätze ab dem Haushaltsjahr 2027 verstanden werden.
Variante 2: Beibehaltung der Hebesätze 2026 und Vereinheitlichung ab 2027
Die derzeitigen Hebesätze von 500 v. H. für Wohngrundstücke sowie jeweils 1.300 v. H. für Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke bleiben für das Jahr 2026 unverändert bestehen.
Für das Jahr 2027 soll auf die Differenzierung verzichtet und ein einheitlicher Hebesatz der Grundsteuer B festgesetzt werden. Als Orientierungsgröße könnte ein Hebesatz von 750 v. H. dienen. Bei unveränderten Messbeträgen ergäben sich daraus folgende Einnahmen:
| Einnahme 2027 einheitliches Niveau |
| Hebesatz | Einnahmen |
| Messbetrag Wohngrundstück | 162.749,21 € | 750% | 1.220.619,08 € |
| Messbetrag Nichtwohngrundstück | 73.928,62 € | 750% | 554.464,65 € |
| Messbetrag unbebaute Grundstücke | 6.640,85 € | 750% | 49.806,38 € |
|
|
| 1.824.890,10 € |
Bei dieser Variante blieben die für das Jahr 2026 veranschlagten Einnahmen grundsätzlich erhalten. Die eingegangenen Widersprüche müssten jedoch jeweils einzeln bearbeitet werden. Aufgrund der Vielzahl der Verfahren ist nicht davon auszugehen, dass sämtliche Widersprüche zurückgenommen werden. Es wäre daher mit Verfahren vor dem Kreisrechtsausschuss und gegebenenfalls mit gerichtlichen Verfahren zu rechnen.
Variante 3: Beibehaltung der bestehenden Festsetzungen und Durchführung der Rechtsbehelfsverfahren
Die derzeitigen Hebesätze und die daraus resultierenden Veranlagungen bleiben unverändert. Die eingegangenen Widersprüche werden dem Kreisrechtsausschuss zur Entscheidung vorgelegt. Soweit erforderlich, wären anschließende gerichtliche Verfahren abzuwarten.
Diese Vorgehensweise hätte kurzfristig den Vorteil, dass keine Anpassung des Haushaltsplans und keine Verringerung der veranschlagten Grundsteuereinnahmen erforderlich wären. Gleichzeitig wäre jedoch mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand durch die Bearbeitung der Widersprüche sowie mit einer länger andauernden Rechtsunsicherheit zu rechnen.
Sollte die Festsetzung der differenzierten Hebesätze oder die darauf beruhende Veranlagung gerichtlich für rechtswidrig erklärt werden, wären insbesondere die noch nicht bestandskräftigen Grundsteuerbescheide betroffen. Dies betrifft vor allem die Fälle, in denen Widerspruch eingelegt wurde oder ein gerichtliches Verfahren anhängig ist.
Bereits bestandskräftige Grundsteuerbescheide bleiben nach der vorliegenden rechtlichen Einschätzung grundsätzlich unberührt. Dennoch können bei einer gerichtlichen Beanstandung der Hebesatzregelung erhebliche Folgen für die offenen Rechtsbehelfsverfahren sowie zusätzlicher Verwaltungsaufwand entstehen.
Ein Mitglied des Stadtrates bekräftigte die Schwierigkeit des Themas und führte aus, dass die vorangegangene Entscheidung zur Anpassung der Hebesätze sehr schwer zu treffen war, weil die Thematik sehr komplex und anspruchsvoll für einen ehrenamtlichen Stadtrat gewesen ist. Der folgenden heutigen Entscheidung sei eine intensive Beschäftigung mit den Folgen aus der damaligen Entscheidung vorangegangen.
Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Leo Wächter erklärte, dass eine Anpassung der Nivellierungssätze, welche vom Land Rheinland-Pfalz vorgegeben werden, auch zu einer erneuten Anpassung der Hebesätze der Realsteuern führen könnte.
Der Stadtrat der Stadt Bernkastel-Kues beschließt:
| 1. | Der Aufstellung des Nachtragshaushaltsplanes und der Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 werden für die Grundsteuer B rückwirkend zum 1. Januar 2026 folgende Hebesätze zugrunde gelegt: |
| a. Wohngrundstücke: 500 v. H., |
| b. Nichtwohngrundstücke: 750 v. H., |
| c. unbebaute Grundstücke: 750 v. H. |
| 2. | Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage dieser Hebesätze einen Entwurf eines Nachtragshaushaltsplanes einschließlich Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 zu erstellen. Darin sind insbesondere die Mindereinnahmen bei der Grundsteuer B, die vorgesehenen Deckungsmittel sowie die Sicherstellung des Haushaltsausgleichs darzustellen. |
| 3. | Nach Durchführung des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens, insbesondere der öffentlichen Bekanntmachung und Auslegung des Entwurfs der Nachtragshaushaltssatzung einschließlich Nachtragshaushaltsplan, ist dieser dem Stadtrat zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen. |
| 4. | Nach Inkrafttreten der Nachtragshaushaltssatzung wird die Verwaltung beauftragt, die Grundsteuerveranlagungen für das Jahr 2026 entsprechend anzupassen und die anhängigen Widerspruchsverfahren unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen und zu bearbeiten. |
| 5. | Auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen im Zusammenhang mit den Grundsteuerveranlagungen für das Haushaltsjahr 2026 wird verzichtet, soweit die Aussetzung der Vollziehung beantragt wurde und die Festsetzung von Aussetzungszinsen dem Grunde nach in Betracht käme. Der Verzicht erfolgt vorbehaltlich der rechtlichen Zulässigkeit. |
| 6. | Der Stadtrat erklärt seine Absicht, für das Haushaltsjahr 2027 auf eine Differenzierung der Hebesätze der Grundsteuer B zu verzichten und einen einheitlichen Hebesatz für Wohngrundstücke, Nichtwohngrundstücke und unbebaute Grundstücke festzusetzen. Über die konkrete Höhe des einheitlichen Hebesatzes wird im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2027 entschieden. |
Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung des Gästebeitrages ab 01.01.2027 und ggf. Anpassung des Tourismusbeitragssatzes
Im Jahr 2016 wurde das erste Mal über die Einführung des Gästebeitrages gesprochen. Im Jahr 2018 wurde dieser eingeführt. Der Beitrag wurde mit Beginn des Jahres 2025 auf 1,70 € je Gast/Übernachtung erhöht. In der Regel soll der Beitrag jedes Jahr analysiert und angepasst werden.
Der Gästebeitrag kann nach einer erneuten Kalkulation der touristischen Ausgaben und Einnahmen auf 2,00 € je Gast und Übernachtung angehoben werden. Damit die Beherbergungsbetriebe frühzeitig informiert werden, wäre die Anhebung von 1,70 € auf 2,00 € ab dem 01.01.2027 anzuraten.
Da der Beitrag in der Haushaltssatzung festgelegt wird, wäre die Erhöhung des Gästebeitrags auf 2,00 € in der Haushaltsplanung 2027 zu berücksichtigen.
Alternativ zu der Erhöhung des Gästebeitrages auf 2,00 € je Gast/Übernachtung wurde um eine Kalkulation gebeten in welcher der Gästebeitrag auf 2,10 € je Gast/Übernachtung erhöht und gleichzeitig der Hebesatz für den Tourismusbeitrag der Stadt Bernkastel-Kues von 14 % auf 12 % verringert wird. Diese Variante würde im Haushalt 2027 kalkulatorisch zu Mindereinnahmen von etwa 43.000 € führen.
Hintergrund:
Zwar stiege bei dieser Variante die Summe der Aufwendungen (+50.000 €) die durch den Gästebeitrag umlegbar sind, jedoch stiege ebenfalls der zu berücksichtigende Anteil der Einwohnernutzung, der Tagesausflügler und Beitragsbefreiten welcher wiederum die Summe der maximal umlegbaren Aufwendungen begrenzt. In Verbindung mit den niedrigeren Einnahmen durch den geringeren Hebesatz im Tourismusbeitrag (93.000 €) ergäbe sich die entsprechende Differenz (43.000 €). Aufgrund der Berücksichtigung der Einwohnernutzung, der Tagesausflügler und Beitragsbefreiten bei der Umlage des Gästebeitrages tritt dieser Effekt verstärkt mit Erhöhung des Gästebeitrags auf. Im Vergleich dazu führen Einnahmen über den Tourismusbeitrag nicht dazu, dass der Anteil der Einwohnernutzung, der Tagesausflügler und Beitragsbefreiten die Summe der Aufwendungen schmälert welche durch den Gästebeitrag umgelegt werden können.
Der Vorsitzende Roman Bastgen erläuterte die Gästebeitragskalkulation.
Ein Mitglied des Stadtrates bemängelte, dass eine geforderte Erhöhung des Gästebeitrages auf 1,80 € im Vorjahr nicht umgesetzt wurde.
Der Vorsitzende Roman Bastgen verweiste auf eine Festlegung der letzten Gästebeitragshöhe für eine Dauer von 2 Jahren.
Der Stadtrat beschließt die Erhöhung des Gästebeitrages von derzeit 1,70 € auf 2,00 € in der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 festzulegen.
Des Weiteren wird die Verbandsgemeindeverwaltung beauftragt, die Beherbergungsbetriebe frühzeitig über die Erhöhung zu informieren.
Information über die Auftragsvergabe für Planungsleistungen im Zuge der Teiloffenlage des Tiefenbaches in der Stadt Bernkastel-Kues
Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses vom 19.02.2026 wurden die erforderlichen Planungsleistungen zur Teiloffenlage des Tiefenbachs in der Stadt Bernkastel-Kues ausgeschrieben.
Zur Submission am 23.07.2026 haben insgesamt 2 Angebote vorgelegen. Der Auftrag wurde an den wirtschaftlichsten Bieter, das Ingenieurbüro Reihsner PartGmbB aus Wittlich vergeben.
Die Planungsleistungen werden stufenweise beauftragt. Zunächst wurden ausschließlich die Leistungsphasen 1 bis 4 (Leistungsstufe 1) beauftragt. Nach Vorliegen der Genehmigungsplanung wird dem Stadtrat erneut eine Entscheidung über die endgültige Umsetzung der Maßnahme sowie über den Abruf der weiteren Leistungsphasen 5 bis 9 (Leistungsstufe 2) vorgelegt.
Anfragen
Aus dem Kreise des Stadtrates wurde angeregt in Zukunft ein erneutes Treffen festzulegen. Darin sollen detaillierte Betrachtungen bezüglich der bestehenden Berechnungsgrundlage des Tourismusbeitrages durchgeführt und besprochen werden.
Von Seite der Verbandsgemeinde wurde mitgeteilt, dass bereits geplant ist eine neue Tourismusbeitragssatzung zu erarbeiten und die Ratsmitglieder informiert werden sobald der entsprechende Entwurf vorliegt.