Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 11.10.2023

Vorstellung der Entwurfsplanung für die Erweiterung der Kita St. Andreas in Longkamp sowie Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise

Der Architekt Karl Feils aus Trier wurde mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie beauftragt, d.h. Prüfung und Gegenüberstellung verschiedener Alternativen sowie Ausarbeitung eines vorläufigen Kostenrahmens für die Erweiterung der KiTa St. Andreas in Longkamp.

Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Machbarkeitsstudie wurden zunächst weitere Alternativen untersucht:

1. Einbeziehung des vorhandenen Anbaus aus den 1980er Jahren: Die Struktur des vorhandenen Gebäudes lässt sich nicht sinnvoll in das neue Raumprogramm überführen. Die Raumzuschnitte entsprechen nicht mehr den aktuellen Vorgaben.

2. Anordnung eines Erweiterungsbaus in Querrichtung zum Grundstück: Wegen der Ausrichtung parallel zu den Höhenlinien erschien dieser Ansatz zunächst auch plausibel. Bei Entwicklung der Grundrisse war jedoch festzustellen, dass sich die Raumzuordnungen zu kompliziert gestalten und die Entfernungen zu den Gebäuden zu groß werden. Das Grundstück wird zweigeteilt und der Zusammenhang der höher gelegenen Geländeteilen mit den tiefer gelegenen geht verloren, was auch negative Auswirkungen auf die Nutzung, beispielsweise auf die Beaufsichtigung der Kinder, hat.

3. Eingeschossiger Anbau: Bei gegebenem Raumbedarf ist infolge der Hanglage die Ausbildung eines eingeschossigen Gebäudes nur mit massiven Aufschüttungen zu realisieren und verkleinert die Fläche im Außengelände erheblich.

Aus den vorgenannten Gründen wurden diese Ansätze nicht weiterverfolgt.

Zur Abdeckung des Betreuungsbedarfs von ca. 70 Betreuungsplätzen sowie die Umsetzung des neuen KiTa-Gesetzes sieht die konzipierte Machbarkeitsstudie vor, das alte Schulgebäude (Altbau) zu sanieren, den vorhandenen Anbau abzubrechen und hier einen Ersatzneubau zu schaffen. Dieser wäre in Teilen unter Berücksichtigung der Topographie zweigeschossig.

Die Räumlichkeiten in dem Altbau/ Alte Schule werden umstrukturiert. Dort sollen später die Betriebsräume, wie beispielsweise Küche, Vorratsraum, Essensraum, Personalräume und die Technik etc. untergebracht werden. Der angedachte Ersatzneubau hingegen soll dem Kinderbereich dienen. Dort werden die Gruppenräume mit Funktions- und Nebenräumen, der Bewegungsraum, der Ruheraum, der Waschraum etc. untergebracht. Somit halten sich die Kinder hauptsächlich in dem Ersatzneubau auf. Lediglich zum Essen müssen die Kinder in den Essensraum in den Altbau. Die Raumaufteilung der beiden Gebäude nach Betriebs- und Kinderräumen führt zu positiven Auswirkungen auf den laufenden Betrieb und ermöglicht eine bessere Beaufsichtigung der Kinder.

Im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen wird das alte Schulgebäude/ Altbau in folgendem Umfang außen renoviert: Erneuerung der Dacheindeckung sowie Erneuerung der Fenster.

Außerdem soll das Außengelände modelliert werden um Spielräume abwechslungsreich zu gestalten und einen rückwärtigen Zugang an der verkehrsberuhigteren Straße „Mühlenweg“ geschaffen werden.

Es ergibt sich für das Projekt ein vorläufiger Kostenrahmen i. H. v. 5.249.000,00 €, welcher aus den statistischen Werten des BKI 2019 unter Berücksichtigung der Baupreissteigerungsrate 2019-11/2022 ermittelt. Kosten für Bereitstellung und Betrieb eines Behelfskindergartens in Modulbauweise oder die Nutzung einer anderen Immobilie zu diesem Zweck sind in diesem Ansatz nicht enthalten.

Der Planentwurf wurde bereits im Vorfeld der Sitzung dem Kreisjugendamt und der Verbandsgemeindeverwaltung vorgestellt. Die vom Kreisjugendamt umzusetzenden „Empfehlungen zum Raumprogramm in Kindertageseinrichtungen nach KiTaG ab 01.07.2021 im Landkreis Bernkastel-Wittlich“ sind in der konzipierten Machbarkeitsstudie berücksichtigt worden. Anschließend fand eine vorgeschaltete gemeinsame Vorberatungsrunde/ Informationsveranstaltung der Gemeinderatsmitglieder der Ortsgemeinderäte Longkamp und Kommen statt.

Die Ortsgemeinde Longkamp sprach sich für die vorliegende Machbarkeitsstudie zur Umsetzung der Maßnahme „Erweiterung der Kita St. Andreas in Longkamp“ aus. Auf Grundlage dieser Machbarkeitsstudie sollen durch die Verwaltung etwaige Fördermöglichkeiten und die Finanzierung der Maßnahme geprüft werden.

Auf Nachfrage eines Ratsmitgliedes, ob für die Nutzung des Geländes Pacht oder Miete gezahlt werde, wurde durch Ortsbürgermeister Gorges verneint.

Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der „Trarbacher Straße“

In der gesamten Ortslage wird die Straßenbeleuchtung mit Unterstützung der Westenergie AG auf LED-Technik umgestellt. Im Bereich der „Trarbacher Straße“ sind noch über die Straße gespannte Pendelleuchten vorhanden. Diese sollen durch Mastansatzleuchten ersetzt werden. Die Westenergie AG hat für die geplante Maßnahme in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung ein Kostenangebot vorgelegt. Hiernach sollen die Pendelleuchten demontiert und insgesamt neun neue Leuchten errichtet werden. Da fünf Stück der Pendelleuchten vor 1966 errichtet wurden, übernimmt der Versorgungsträger die Kosten für die Demontage und die Errichtung der neuen Mastansatzleuchten in gleicher Anzahl. Kostenmäßig hat die Ortsgemeinde die Erneuerung der vier verbleibenden Mastansatzleuchten zu übernehmen. Gemäß dem vorliegenden Angebot belaufen sich die von der Ortsgemeinde zu tragenden Bruttokosten auf 11.883,23 €. Die einzelnen Standorte der Leuchten wurden im Vorfeld abgestimmt und können dem beiliegenden Projektplan entnommen werden.

Der Gemeinderat stimmte der Auftragserteilung an die Westenergie AG auf Grundlage des vorgelegten Angebotes vom 10.08.2023 zu.

Mitteilungen und Anfragen

Folgende Mitteilungen wurden vom Ortsbürgermeister bekannt gegeben:

• Der Auftrag für die Sanierung der Bordsteine wurde an die Firma MS Schmitt GmbH aus Etschberg erteilt.
• Hinsichtlich des geplanten Ausbaus „Graacher Weg“ und Teilstück „Bernkasteler Straße“ soll laut Aussage vom Ing. Büro Garth, zeitnah ein Baustelleneinweisungstermin mit der Firma Lehnen und weiteren Beteiligten, wie der VG-Werke, Westenergie etc. stattfinden.
• Die Erschließungsplanung für das Neubaugebiet „Unterm Bäumchen II“ wird kommende Woche an die VGV zugestellt. Anschließend wird die Ausschreibung für den Straßenbau sowie Herstellung der Wasserver- und -entsorgung vorbereitet.

Ein Anwohner in der Nähe des Neubaugebietes muss die Zufahrt auf sein Grundstück ändern, da die Lage der jetzigen Einfahrt eine Beitragserhebung mit sich bringt. Die erforderlichen Änderungen wurden mit dem Eigentümer und der VGV vorbesprochen. Eine endgültige Klärung des Sachverhalts und der abschließenden Vorgehensweise erfolgten zu einem späteren Zeitpunkt.

• Die weitere Vorgehensweise für die Errichtung einer neuen Bauhofhalle ist laut Architekt Gerhard Mehn wie folgt geplant:
• Nach Vorlage der Statik für die Stahlhalle wird Herrn Mehn auf dieser Grundlage die Statik für die Bodenplatte erstellen. Nach Vorlage der Prüfstatik kann dann voraussichtlich mit den Erdbauarbeiten begonnen werden. Nach erfolgter Vergabe der Aufträge sind derzeit die Planungen am Laufen.
• Das (Alltags-) Radewegekonzept des Landkreises befindet sich kurz vor dem Abschluss. Aus Sicht der Ortsgemeinde sollte dieses Konzept auch nach Vorlage beschlossen werden. Herr Gorges klärte den Gemeinderat über die Verkehrssicherungspflicht im Rahmen der eventuell später ausgewiesenen Radwege auf. Die Einwohnerschaft wünscht sich aus dem Ergebnis des Zukunfts-Check-Dorf eine Erschließung mit Radwegen in und um Longkamp. Der asphaltierte Parallelweg zur B50neu wird im Streckenabschnitt Graach-Zeltingen-Rachtig zurückgebaut.
• Es wurde nach weiteren Vorschlägen für mögliche Präsente/ Geschenke der Ortsgemeinde (siehe Sitzung vom 06.09.2023) gesucht. Man kam überein, ein Weinpräsent mit Weingläsern und einer entsprechenden Gravur zu verschenken. Über die finale Gestaltung der Weingläser wird zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt.
• Am 12.10.2023 bestünde die Möglichkeit an der online Teilnahme der Werkstatt „Soziale Dorfentwicklung“. Dahinter steckt die Vorstellung verschiedener Förderprojekte des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Netzwerk Stadt.Land.Stark.
• Die Rasenreihengräber auf dem Friedhof wurden hergestellt. Die für die Herstellung der Grabplatten notwendige Maschine sei kaputt gegangen. Der Zeitpunkt der Grabplattenlieferung sei daher noch offen. Die betroffenen Angehörigen wurden umgehend nach Bekanntwerden des Problems informiert. Alternativ stehen bis zur Lieferung der Grabplatten wieder die Holzkreuze an den Gräbern.

Es wurden nachfolgende Termine bekannt gegeben:

• Lange Nacht der Demokratie am 12.10.2023 in Bernkastel-Kues
• Übergabe der Förderurkunde der Westenergie für den Klimaschutzpreis 2023 am Donnerstag, den 16.11.2023 an die Projektgruppe Jugendraum Longkamp (Projektpatin Saskia Eck). Es handelt sich hierbei um ein Naturschutzprojekt für die Gestaltung der Grünfläche rund um den Jugendraum.
• Am Montag, den 20.11.2023 findet ein Treffen für die Erstellung eines Belegungsplans sowie eines Vereinskalenders mit den Vereinsvertretern statt.
• Der diesjährige Weihnachtsmarkt in Longkamp wird am Samstag, den 02.12.2023 stattfinden.
• Nach kurzer Beratung wurde der 05.01.2024 für den Neujahrsempfang festgelegt.

Folgende Anfragen wurden aus der Mitte des Rates gestellt:

• Wann findet ein Ausflug des Gemeinderates statt? Es wurden Ideen/ Vorschläge zur Gestaltung des Ausflugs gesammelt. In der nächsten Gemeinderatssitzung soll ein Termin festgelegt werden.
• Die Umsetzung für ein neues Ortsschild in der Nähe der Bushaltestelle steht noch aus. Bei dem Vorsitzendem steht die Maßnahme nach wie vor auf der Projektliste. Haushaltsmittel sind weiterhin eingestellt. Es steht die Frage im Raum, ob die Maßnahme wie ursprünglich geplant umgesetzt werden soll.
• Wie der aktuelle Sachstand über den Glasfaserausbau ist. Demnächst werden die Baustellenauflösungen und die Herstellung der Hausanschlüsse vorgenommen. Der Fertigstellungstermin der Gesamtmaßnahme ist nicht bekannt.
• Wann mit der Lieferung des Jugendraumcontainers zu rechnen ist. Der Vorsitzende gab zur Antwort, dass die Lieferung für den 03.11.2023 vom Hersteller WBE Containers EOOD angekündigt ist.
• Bei wem die Pflicht zur Reinigung der Regenrinnen liege (Gemeinde oder Anlieger). Ortsbürgermeister Gorges verwies auf die Satzung der Ortsgemeinde Longkamp über die Reinigung öffentlicher Straßen, in der es in „§ 1 Reinigungspflichtig“ heißt:

„Die Straßenreinigungspflicht, die gemäß § 17 Abs. 3 LStrG der Gemeinde obliegt, wird den Eigentümern und Besitzern derjenigen bebauten und unbebauten Grundstücke auferlegt, die durch eine öffentliche Straße erschlossen werden oder die an sie angrenzen.“

• Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Bernkasteler Straße eine Straßenleuchte „angefahren“ wurde. Der Sachverhalt ist bekannt und Westenergie gemeldet.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)

• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Vertragsangelegenheit.
• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.