Einwohnerfragestunde
• Anschluss des Dorfgemeinschaftshauses an das Glasfasernetz
Auf die Frage eines Einwohners, wann das Dorfgemeinschaftshaus an das Glasfasernetz angeschlossen werde, antwortete der Ortsbürgermeister, dass er hierzu im Kontakt mit der zuständigen Glasfaserfirma stehe. Zuvor müsse noch eine Begehung mit dem Versorgungsträger O² erfolgen; anschließend könnten die Anschlüsse hergestellt werden.
Weitere Fragen wurden aus der Einwohnerschaft nicht vorgetragen.
Beratung und Beschlussfassung zum Projektvorhaben Panorama-Höhenradweg Mosel
Mit dem „Panorama-Höhenradweg“ plant die Mosellandtouristik GmbH in ihrer Funktion als touristische Regionalagentur einen zusammenhängenden, ca. 350 Kilometer langen Radweg über die Höhenlagen des Moseltals. Als durchgängiger Radweg soll das Projekt eine erlebnisreiche Radverbindung von Saarburg bis Koblenz schaffen.
Die Strecke führt entlang großartiger Aussichtspunkte über die Höhen von Mosel und Saar sowie durch die Weinberge, was den Radfahrenden einen neuen Blick auf die Region ermöglicht. Touristische Angebote, wie Sehenswürdigkeiten, Aussichtspunkte und Unterkünfte, die derzeit lediglich mit dem Auto oder zu Fuß, z.B. über den Moselsteig, erreichbar sind, sollen durch den neuen Radweg angebunden werden.
Das Projekt spricht federführend die Zielgruppe der E-Bike-Fahrenden sowie Tourenradfahrer/ -innen an, für die es aktuell nur wenige anspruchsvolle Angebote in der Region gibt. Laut ADFC-Radreiseanalyse 2024 liegt der Anteil der E-Bike-Fahrenden bei Urlaubsreisen und Tagesausflügen zwischenzeitlich bei über 40%. Mit dem Panorama-Höhenradweg werden verschiedene Nutzergruppen angesprochen, denn E-Bike fahren nicht nur die Gäste, sondern auch Einheimische. Es werden neue Wegeverbindungen geschaffen, die unter anderem für den Arbeitsweg, Besorgungen des alltäglichen Bedarfs (z. B. Bäcker, Supermarkt) oder auch für Freizeitfahrten, wie den Besuch eines Restaurants, Weinguts oder Schwimmbads sowie für das Nachkommen von Vereinsaktivitäten genutzt werden können. Insbesondere Jugendlichen wird durch das Projekt eine freiere und selbstbestimmtere Fortbewegung ermöglicht.
Der Panorama-Höhenradweg soll nach HBR-Kriterien beschildert und an das bestehende Radwegenetz angeschlossen werden. Somit werden zahlreiche Radverbindungen zu bestehenden Radwegen (z. B. Mosel-Radweg, Maare-Mosel-Radweg) geschaffen. Aus dieser Vernetzung ergibt sich gleichermaßen die Möglichkeit für attraktive Rundtouren (Tagesausflüge) mit festen Quartieren. Regionale Rundtouren sollen neben der Streckentour konkreter Bestandteil des neu geschaffenen Angebots werden. Die Beschilderung soll ebenfalls durch Hinweismarkierungen ergänzt werden, die alle Verkehrsteilnehmenden hinsichtlich der gemeinsamen Nutzung von Wirtschaftswegen sensibilisiert und so ein gutes Miteinander stärkt.
Neben der Herstellung einer durchgängig gut befahrbaren Radstrecke setzt das Projektvorhaben auch auf den Bau von nachhaltigen, ergänzenden Infrastrukturanlagen. Dazu zählen Solarladestation für klimaneutrale Lademöglichkeiten (ohne Stromanschluss), Radservicestationen, Trinkwasserspender sowie Rastplätze mit begrünter Überdachung. Zusätzlich sollen feste und mobile Zählanlagen entlang des Radweges aufgestellt werden, um die Anzahl der Radfahrenden zu erfassen und so auf Verlagerungseffekte vom PKW auf das Fahrrad schließen zu können. Ein bedeutsames Ziel des geplanten Panorama-Höhenradwegs ist, die nachhaltige Mobilität in der Region zu fördern und den Autoverkehr zu reduzieren.
| Die Projektziele: | |
| - | Zentrales Projektziel ist die Schaffung einer durchgehenden Radroute, die ein neues Mosel-Erlebnis per Rad bieten soll. |
| - | Schaffung einer attraktiven neuen Marke im radtouristischen Angebot der Destination Mosel zur gezielten Ansprache einer neuen Zielgruppe (E-Bike-Fahrenden) |
| - | Steigerung der radtouristischen Nachfrage (sowohl im Tages- als auch im Übernachtungstourismus) und Wertschöpfung in der Gesamtregion |
| - | Steigerung der Kundenbindung und Aufenthaltsdauer in der Region |
| - | Entlastung des Mosel-Radweges und Moselsteigs |
| - | Entschärfung von Nutzungskonflikten durch gezielte Besucherlenkung |
| - | Beitrag zur nachhaltigen Mobilität in der Region durch Verringerung des motorisierten Individualverkehrs |
Bewerbung um Fördermittel im Bundesprogramm Klimaschutz durch Radverkehr
Das Projektvorhaben wird nun seit 2019 verfolgt. Bisher konnten keine passenden Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden. Im Auftrag des Aufsichtsrates der Mosellandtouristik GmbH sollten weiterhin Fördermöglichkeiten geprüft werden, was im vergangenen Jahr nun in die Tat umgesetzt wurde. Die Mosellandtouristik GmbH hat sich im Oktober 2024 um Fördermittel des Programms Klimaschutz durch Radverkehr (Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz) beworben.
Die Bewerbung wurde im ersten Verfahren positiv geprüft und zur Antragstellung zugelassen. Im Rahmen des Förderprogramms werden bauliche Maßnahmen, Beschilderung sowie ergänzende Infrastruktur - jeweils exkl. Planungsleistungen - mit 75% (bei finanzschwachen Kommunen mit 90%) bezuschusst. Aktuell laufen weitere Prüfungen für Finanzierungsmöglichkeiten der nicht förderfähigen Kosten.
Antragsberechtigt sind ausschließlich Kommunen. Daher erfolgt die Antragstellung als Verbundprojekt mit allen beteiligten Verbandsgemeinden und Städten über den Landkreis Bernkastel-Wittlich. Der Landkreis unterstützt damit zum wiederholten Male ein touristisches Projekt ohne eigene Anteile (wie damals Moselsteig).
Aktuell laufen die letzten Vorbereitungen der Antragstellung. Die projektbezogene Einreichungsfrist ist, Stand heute, auf den 31.10.2025 datiert. Im Falle einer Förderzusage würde das Projekt mit einem Gesamtvolumen von 3 Millionen Euro ab Herbst 2026 bis 2030 umgesetzt werden.
Weiteres Vorgehen
Aktuell bereitet die Mosellandtouristik GmbH alle Unterlagen für die Antragstellung vor. Die allgemeine Vorgehensweise sowie der Ablauf der Antragstellung wird außerdem in der nächsten Aufsichtsratssitzung der Mosellandtouristik GmbH abgestimmt. Die Finalisierung der Streckenführung ist grundlegend für die weitere Bearbeitung der Antragstellung.
| Im Ortsgemeinderat zu besprechen ist: | |
| - | Finalisierung / Zustimmung zur Streckenführung |
| - | Verortung und Zustimmung zu geplanten ergänzenden Infrastrukturanlagen |
| - | Perspektivisch die Freigabe der Wirtschaftswege für Radverkehr im Rahmen einer Satzungsänderung (falls noch nicht geschehen bis spätestens Anfang 2030; Voraussetzung des Fördermittelgebers!) |
Die von der Moselland Touristik GmbH ursprünglich vorgeschlagene Streckenführung weist mehrere gefährliche Abschnitte auf, die zunächst ausgebessert werden müssten, was mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre. Am 16.10.2025 fand daher in der Verbandsgemeindeverwaltung ein Termin mit dem Bürgermeister Leo Wächter, Herrn Thomas Kalff und Frau Julia Hinz von der Mosellandtouristik GmbH, Frau Sabine Schneider von der VG-Verwaltung und den Gemeindevorständen der Ortsgemeinden Zeltingen-Rachtig und Graach zur Problemerörterung und zur Abstimmung einer alternativen Streckenführung statt. Der Gemeindevorstand Graach betonte in diesem Gespräch, dass man dem Projektvorhaben „Panorama-Höhenradweg Mosel“ grundsätzlich aufgeschlossen gegenübersteht.
Alternative Streckenführung
Die vorgeschlagene alternative Route verläuft wie folgt:
Ausgehend vom „Graacher Tor“ in Bernkastel führt sie über den „Alten Graacher Weg“, vorbei am „Bulles“, anschließend links an der St.-Josefs-Kapelle vorbei in Richtung Graach, parallel zur Mosel. Nach der Querung des Schadbachs verläuft die Strecke links am Petrushof entlang und weiter über die Bernkasteler Straße bis zur Kreisstraße K73 (Hauptstraße in Graach). Von dort führt sie hinauf zur Graacher Schäferei. In der Schäferei zweigt die Route in die Straße „Im Weingarten“ ab und folgt dem Wirtschaftsweg in Richtung Schützenhaus. Die alternative Streckenführung endet am „Parkplatz Moselblick“ in der Gemarkung Zeltingen-Rachtig.
Die Strecke wurde bereits vom Geschäftsführer der Mosellandtouristik GmbH abgefahren und grundsätzlich positiv bewertet. Auch der Landesbetrieb Mobilität (LBM) hat der Freigabe der K73 für den Radverkehr zugestimmt.
Herr Kalff erklärte, dass der Charakter eines Höhenradwegs auch bei dieser Streckenführung erhalten bleibe und sprach sich ausdrücklich für die Variante aus.
Ein wesentlicher Vorteil des Abschnitts, der parallel zur B50 neu verläuft, besteht darin, dass sich dieser in einem sehr guten Zustand befindet und uneingeschränkt radverkehrstauglich ist. Auf diesem Teilabschnitt sind keine Ausbesserungsmaßnahmen erforderlich.
Ein Ratsmitglied äußerte die Befürchtung, dass durch diese Streckenführung der Sichtbezug zur Mosel verloren gehen könnte. Herr Kalff stellte hierzu klar, dass der Blick auf die Mosel erhalten bleibt und insbesondere am „Parkplatz Moselblick“ eine hervorragende Aussicht gegeben ist. Zudem biete die Route an heißen Sommertagen eine angenehme Beschattung.
Auf die Frage eines Ratsmitglieds, wer für die Instandhaltung der Wege zuständig sei und die Kosten trage, erläuterte der Ortsbürgermeister Zimmer, dass hierfür grundsätzlich die jeweiligen Ortsgemeinden verantwortlich sind. Bei Kreisstraßen obliegt die Zuständigkeit dem LBM. Gleiches gilt jeweils für die Beschilderung.
Die vorgeschlagene alternative Streckenführung wurde vom Ortsgemeinderat insgesamt positiv aufgenommen, insbesondere, da sie teilweise durch die Ortschaft verläuft und damit auch die örtliche Infrastruktur stärkt.
Der Ortsgemeinderat steht dem Projektvorhaben Panorama-Höhenradweg positiv gegenüber und befürwortet die Umsetzung im Falle einer Förderzusage. Er stimmte der ursprünglich geplanten Streckenführung jedoch nicht zu.
Der Ortsgemeinderat stimmte der vorgeschlagenen alternativen Streckenführung unter der Voraussetzung zu, dass die notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen gefördert werden. Anschließend werden die entsprechenden Wege für den Radverkehr freigegeben.
Zusammenfassung / Zustimmung zur stattgefundenen 1050 Jahrfeier
Ortsbürgermeister Gerhard Zimmer bedankte sich beim Gemeinderat und den Mitgliedern des Arbeitskreises für die Ausrichtung der 1.050 Jahrfeier. Insbesondere dankte er den engagierten Mitwirkenden für die Planung und die Übernahme eines Dienstes.
Das Dankschreiben des Bürgers Artur Weber haben die Ratsmitglieder erhalten. Ebenfalls haben die Gemeinderatsmitglieder die Abrechnung zur stattgefundenen 1.050 Jahrfeier und zum Konzert vom 30.08.2025 erhalten.
Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für den Anbau einer überdachten Terrasse, Gemarkung Graach, Flur 1, Flurstück 1661/636, Schanzenstraße
Gemäß dem vorliegenden Antrag soll die an der rückwärtigen Gebäudefront bestehende Terrasse mit einer Überdachung versehen werden. Die geplante Anlage ist vom öffentlichen Verkehrsraum nicht einsehbar. Nach Feststellung und Mitteilung der Kreisverwaltung wurde mit der Maßnahme bereits begonnen. Aufgrund der fehlenden Baugenehmigung wurde die Einstellung der Bauarbeiten verfügt.
Das Baugrundstück befindet sich im unbeplanten Innenbereich. Bauplanungsrechtlich beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens somit nach § 34 Baugesetzbuch. Bedenken seitens der Verwaltung gegen die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bestehen nicht.
Der Gemeinderat stellte das Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag her.
Vergaben
Einleitend erläuterte der Vorsitzende, dass die beiden Vergaben in einer Sitzungsvorlage zusammengefasst seien und daher gemeinsam beraten und beschlossen würden. Der Vorsitzende dankte der Mitarbeiterin der Verwaltung, Frau Ehlert, für die Erstellung der Kostenschätzung sowie für die Einholung der Angebote.
• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Herstellung eines Muldeneinlaufs an den RW-Kanal (Ende Schanzenstraße)
• Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe zur Sanierung Entwässerungsrinne und Asphaltfahrbahn im Wirtschaftsweg "Violenreg" in Verlängerung der Straße "Im Weingarten"
Die Ortsgemeinde Graach beabsichtigt die Durchführung von Maßnahmen im Außenbereich der Ortslage. Die betroffenen Teilstücke der Wirtschaftswege dienen überwiegend dem land- und forstwirtschaftlichen Verkehr und sind somit Teil des Feld- und Waldwegesystems (Abrechnungseinheit im Außenbereich).
Maßnahme 1:
Außerhalb der Ortslage wird derzeit im Außenbereich (Bereich Schanzenstraße) anfallendes Niederschlagswasser unkontrolliert in die Ortslage hinuntergespült.
Insbesondere bei entsprechenden Temperaturen ist die Straßen- und Wegeoberfläche, welche das Oberflächenwasser in die Ortslage leitet, derart vereist, dass es nicht mehr möglich ist, diese gefahrlos zu befahren.
Maßnahme 2:
Außerhalb der Ortslage wird derzeit im Außenbereich (Bereich Violenreg in Verlängerung der Weingartenstraße) anfallendes Niederschlagswasser nicht vollständig in die dafür vorgesehene Entwässerungsrinne + Einlaufbauwerk abgeleitet. Aufgrund von Unebenheiten in der Straßen- und Wegeoberfläche wird das Oberflächenwasser in die Ortslage bzw. die Weinberge hinuntergespült.
Maßnahme 3:
Außerhalb der Ortslage befindet sich derzeit im Außenbereich (Bereich Violenreg in Verlängerung der Weingartenstraße) eine Asphaltbodenwelle sowie Risse in der Straßen- und Wegeoberfläche. Besonders im Winter können hier Frost-Tau-Zyklen zu starken Rissen/ Bodenwellen im Asphalt führen. Wasser dringt in diese Risse ein und gefriert, wodurch sich das Wasser ausdehnt und den Asphalt anhebt, was zu Wellen oder Schlaglöchern führen kann
Seitens der Verwaltung wurden verschiedene Bieter für die Abgabe eines Angebots angefragt. Zur Submission haben insgesamt 4 Angebote vorgelegen. Nach Prüfung und Wertung der Angebote durch die Verwaltung bestehen keine Bedenken, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen.
Die Ausführung und Abrechnung sollen noch dieses Jahr erfolgen. Die Abrechnung (Refinanzierung) erfolgt über den Wegeunterhaltungsbeitrag, da die Wege im Außenbereich liegen.
Der Ortsgemeinderat Graach beschloss, die Auftragsvergabe für die Ausführungsleistungen „Unterhaltungs-/ Instandsetzungsarbeiten an Wirtschaftswegen“, an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma Yavsan Bau aus Mülheim mit einer Angebotssumme von 13.294,68 € brutto.
Beratung und Beschlussfassung zur Initiative "Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Die Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ ist eine parteiübergreifende Aktion von Orts- und Stadtgemeinden in Rheinland-Pfalz, die sich für die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzt.
Ortsbürgermeister Gerhard Zimmer trug nachfolgenden Sachverhalt vor:
„Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz - insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden - verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessen und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.
Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen", soll die kommunale Selbstverwaltung i. S. d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV-RP nicht kollabieren.
Nach dem Motto: „Gemeinsam sind wir stärker - jetzt handeln" haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden - ausgewählten - Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte - auch im Bundesrat - heran.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Graach befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Dieses beinhaltet zusammengefasst:
Abstract - Forderungspapier „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!"
Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.
Zentrale Forderungen sind:
- Finanzielle Eigenständigkeit:
Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV-RP; Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.
- Planungs- und Handlungshoheit:
Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur.
- Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:
Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabekritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern.
Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Graach schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR - Ortsgemeinden stehen auf!" an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat".
Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.
Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.“
Vorberatung zur Haushaltsplanung 2026
Ortsbürgermeister Zimmer legte den Ratsmitgliedern im Vorfeld der Sitzung seinen Vorschlag zur Haushaltsplanung 2026 vor. Nach eingehender Beratung wurde die Planung entsprechend ergänzt:
| Investitionsmaßnahmen: | ||
| 1. | Anschaffung von Spielgeräten für die Kinderspielplätze | |
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| (Falls der Zuschussantrag über das Dorferneuerungsprogramm genehmigt wird. Förderung bis zu 75% möglich). | 19.500,00 € |
| Der Zuschussantrag soll für 2026 von der Verwaltung gestellt werden. | ||
| 2. | Platzgestaltung Ecke Hauptstraße/ Neuer Weg | 25.000,00 € |
| 3. | Auszahlung für unbebaute Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte | 3.500,00 € |
| 4. | Erweiterung Straßenbeleuchtung Panoramastraße | 4.000,00 € |
| 5. | Planungskosten Sanierung Weingartenstraße und Schanzenstraße | 5.000,00 € |
| Summe: | 57.000,00 € |
| Unterhaltungsmaßnahmen: | ||
| 1. | Glasfaseranschluss Mattheiser Hof, Gebäude Hauptstraße 94 und Panoramastraße 37 | 8.000,00 € |
| 2. | Baumkataster, Baumpflege- und Fällarbeiten | 6.000,00 € |
| 3. | Mattheiser Halle, Sanierungsarbeiten, Gerätschaften | 5.000,00 € |
| 4. | Mobiliar Mattheiser Halle | 6.000,00 € |
| 5. | Gerätschaften Bauhof | 3.000,00 € |
| 6. | Sanierung/ Ausbesserung von Teilbereichen Wirtschaftswege Ampel und Außenbereich Schanzenstraße; Refinanziert über Wegeunterhaltungsbeitrag | 22.000,00 € |
| 7. | Sanierungsmaßnahme Schutzhütte „Auf´m Hahn“ (eventuell Zuschussantrag über Westnetz) | 3.000,00 € |
| Summe: | 53.000,00 € |
Der Vorsitzende informierte darüber, dass am 27.10.2025 eine Besichtigung des Spielplatzes am Gestade gemeinsam mit Vertretern der Kreisverwaltung und der Verbandsgemeindeverwaltung stattfinden wird. Gegenstand des Termins ist die weitere Vorgehensweise im Rahmen des Zuschussantrags zur Dorferneuerung.
Fördervoraussetzung ist eine Mindestinvestitionssumme von 15.000 €. In Abstimmung mit dem Spielplatzprüfer Erich Morbach wurden bereits Angebote für verschiedene Spielgeräte eingeholt.
Aus der Mitte des Rates wurde die Frage gestellt, ob die Mindestinvestitionssumme für die Anschaffung eines einzelnen Spielgeräts verwendet werden muss oder ob mehrere Spielgeräte beschafft werden können.
Die Mindestinvestitionssumme kann für die Gesamtmaßnahme verausgabt werden und muss nicht zwingend auf ein einzelnes Spielgerät entfallen.
Auf die Frage eines Ratsmitglieds, ob das Dach des Gemeindebüros/ Backes erneuert werden müsste, antwortete Herr Zimmer, dass eine Dachsanierung derzeit nicht erforderlich sei.
Weiterhin wurde aus der Mitte des Rates angefragt, ob sich die Gemeinde anteilig an den Kosten für die Sanierung eines Wirtschaftsweges beteiligen muss, wenn dieser zu einem touristischen Ziel – beispielsweise einem Aussichtspunkt oder einer Schutzhütte – führt.
Die Verwaltung wird hierzu um eine Rückmeldung gebeten.
Der Ortsgemeinderat ist mit den vorgenannten Investitions- und Unterhaltungsansätzen für das Haushaltsjahr 2026, einschließlich der Ergänzungen/ Änderungen einverstanden. Die Verwaltung wird um entsprechende Einarbeitung gebeten.
Anfragen
• Finanzierung Gemeindeanteil Kindertagesstätte
Wie bereits in der Ortsgemeinderatssitzung am 19.08.2025 mitgeteilt, ist eine Erhöhung des Gemeindeanteils an den Kosten der Kindertagesstätten vorgesehen. Durch die steigenden finanziellen Beteiligungen wird der Gemeindehaushalt in den kommenden Jahren spürbar belastet. Aus der Mitte des Rates wurde daher angeregt, sich in einer der nächsten Sitzungen eingehender mit der Finanzierung der entstehenden Mehrbelastung zu befassen.
• Zustand Kreisstraße zwischen Graach und Schäferei
Weiterhin wurde aus dem Rat der schlechte Zustand der Kreisstraße bemängelt. Der Landesbetrieb Mobilität (LBM) soll frühzeitig auf festgestellte Rissebildungen hingewiesen werden, um größere Sanierungsaufwendungen zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.
• Zeitweise abgesperrter Parkplatzbereich auf der Schäferei
Die zwischenzeitlich abgesperrten Parkflächen in der Nähe des Kinderspielplatzes wurden wieder freigegeben.
Mitteilungen
• Anschaffung eines Einbauherdes für den Dorftreff
Am 21.09.2025 wurde der Auftrag für die Lieferung und Montage eines Einbauherdes für den Dorftreff zum Preis von 820,80 € (brutto) vergeben. Die Anschaffung wurde vollständig durch die Westenergie AG gefördert.
• Dachsanierung Schutzhütte Maria Zill
Das Dach der Schutzhütte Maria Zill ist sanierungsbedürftig und muss erneuert werden. Zudem sind neue Lichtöffnungen herzustellen. Für diese Maßnahmen wurde ein Förderbetrag in Höhe von 2.300,00 € von der Westenergie AG zugesagt. Die Umsetzung der Arbeiten muss bis Ende 2025 abgeschlossen sein.
Der Vorsitzende sprach Herrn Karl-Heinz Klein für die Organisation sowie der Westenergie AG für die Bereitstellung des Zuschusses seinen Dank aus.
• Zuschuss des Ministeriums des Innern und für Sport
Mit dem neuen Förderprogramm „Dorfbudget – Ehrenamt fördern. Gemeinschaft stärken.“ unterstützt die Landesregierung Rheinland-Pfalz Ortsgemeinden mit bis zu 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern jährlich mit einer Pauschale in Höhe von 1.500 €. Ziel des Programms ist es, kleinere, eigenverantwortlich umgesetzte Projekte zu fördern, die das gemeinschaftliche Miteinander im Dorf stärken.
• Mädelsflohmarkt vom 27.09.2025
Der am 27.09.2025 stattgefundene Mädelsflohmarkt erzielte für die Ortsgemeinde einen Gewinn in Höhe von 733,90 €. Der Erlös soll für die Neuanschaffung eines Spielgeräts verwendet werden. Ortsbürgermeister Zimmer bedankte sich bei Frau Corinna Töpfer für die Organisation der Veranstaltung sowie bei Frau Claudia Pohl für die Spende eines Kartons Secco.
• Teilnahme an der Veranstaltung „Waldforum“ im Forsthaus Traben-Trarbach
An der Veranstaltung „Waldforum“ im Forsthaus Traben-Trarbach am 26.09.2025 nahm der Erste Beigeordnete Jörg Beucher teil.
• Teilnahme an der Veranstaltung „Dialog Zukunft Tourismus“ im Zylinderhaus Bernkastel-Kues
An der Veranstaltung „Dialog Zukunft Tourismus“ im Zylinderhaus Bernkastel-Kues am 30.09.2025 nahmen die Touristikerin Corinna Töpfer und der Ortsbürgermeister teil.
• Information über die Auftragsvergabe für Baumpflegemaßnahmen
Am 25.09.2025 wurde die Firma Julius Mann mit Baumpflegemaßnahmen für 22 Bäume gemäß Rahmenvertrag beauftragt.
• Auswertung der Einwohnerstatistik
Die Gemeinderatsmitglieder erhielten eine aktuelle Einwohnerstatistik. Daraus geht hervor, dass von derzeit 638 Einwohnerinnen und Einwohnern 39,34 % über 60 Jahre alt sind.
Ortsbürgermeister Zimmer beabsichtigt, eine Aufstellung leerstehender Gebäude zu erstellen. Aus der Mitte des Rates wurde angeregt, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer zu prüfen.
• Information über die Auftragsvergabe zur Reparatur des Gemeindetraktors
In Abstimmung mit dem Gemeindevorstand wurde die Reparatur des Gemeindetraktors an die Firma Piesporter Lackierwerkstatt GmbH zum Angebotspreis von 2.380,00 € (brutto) vergeben.
• Information über die Auftragsvergabe für die Unterhaltungs- und Räumarbeiten im Bereich Schadbach
Ebenfalls in Abstimmung mit dem Gemeindevorstand erfolgte die Auftragsvergabe für die Unterhaltungs- und Räumarbeiten im Bereich Schadbach an die Firma Yavsan Bau aus Mülheim. Die Auftragssumme beträgt einschließlich Anfertigung und Montage eines Auffanggitters 3.096,07 € (brutto). Die Kosten werden gemäß der bestehenden Vereinbarung zwischen der Ortsgemeinde und der Verbandsgemeinde aufgeteilt.
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse gemäß § 35 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO)
• Der Gemeinderat fasste einen Beschluss in einer Grundstücksangelegenheit.