Aus der Sitzung des Gemeinderats Longkamp vom 09.11.2022

Einwohnerfragestunde

Ein Ratsmitglied fragte nach dem Sachstand des Erbbaurechtvertrages (Übernahme der Bauträgerschaft) betreffend der Kita St. Andreas Longkamp. Der Ortsbürgermeister erläuterte, dass dieser noch bei dem Notar liege, da wohl noch Unterlagen seitens des Bistums fehlen würden. Der Ortsbürgermeister hoffe noch dieses Jahr auf eine Vertragsunterzeichnung.

Daraufhin erklärt das Ratsmitglied, dass aus seiner Sicht der Park für ein Neubau des Kindergartens statt einer Sanierung auch in Frage kommen würde. Sowohl die Fläche als auch die Lage wären ideal.

Herr Gorges nimmt diesen Vorschlag auf und erklärt im Anschluss aber gleichzeitig, dass ein Neubau eines Kindergartens sicherlich wesentlich teurer würde als eine nach der Übernahme der Bauträgerschaft zu erfolgende Sanierung und ggf. auch Erweiterung des bestehenden Kindergartens in der Andreasstraße.

Bei einem vorgeschlagenen Neubau im Gemeindepark müsste ja nicht nur ein neues Gebäude errichtet werden, auch die Außenanlagen und neue Spielgeräte wären sicherlich anzuschaffen.

Zudem müsste man bedenken, dass danach die Parkanlage wegfallen würde. Auch würde sich dann zwangsläufig die Frage ergeben, was mit dem Gebäude und der Freifläche im derzeitigen Kindergarten geschehen würde. Da weder das Gebäude noch die Flächen im Eigentum der Ortsgemeinde stehen, hätte man hier keinen Einfluss auf eine künftige Nutzung.

Zudem könnte sich in einem solchen Fall (keine Übernahme der Bauträgerschaft des bisherigen Kindergartens, sondern Neubau durch die Kommune) die Kita gGmbH möglicherweise auch vom operativen Betrieb des Kindergartens zurückziehen, wodurch zusätzlich Mehrkosten für die Kommune entstehen könnten.

Aus Sicht des Ortsbürgermeisters ist von dem Vorschlag aus dem Rat Abstand zu nehmen.

Er wird aber vor der Vertragsunterzeichnung zur Übernahme der Bauträgerschaft (Erbbaurechtsvertrag) gerne eine Abstimmung bzgl. der Sanierung oder dem vorgeschlagenen Neubau im Gemeinderat durchführen.

Ausbau der Bernkasteler Straße- Beratung und Beschlussfassung über die Antragstellung zur Gewährung eines Zuschusses im Rahmen des Förderprogramms „Investitionstock“

Die Ortsgemeinde Longkamp beabsichtigt im kommenden Jahr die Bernkasteler Straße auszubauen. Hierfür hat das Ingenieurbüro Garth GbR aus Bernkastel-Kues bereits eine Entwurfsplanung und eine Kostenberechnung erstellt. In jedem Jahr besteht die Möglichkeit, Anträge für das Förderprogramm des Landes Rheinland-Pfalz „Investitionsstock“ (I-Stock) zu stellen. Im Rahmen dieses Förderprogrammes wird die Schaffung gemeindlicher Vorhaben bezuschusst, die dem Wohl der Allgemeinheit dienen und zur Verbesserung der Infrastruktur beitragen sollen. Hierbei handelt es sich um Projekte oder um Beteiligungen der Kommunen an bestimmten Maßnahmen. Die Höhe der Zuwendung richtet sich nach der finanziellen Leistungsfähigkeit des Antragstellers und ggf. der beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften sowie dem Landesinteresse an der Ausführung des Vorhabens.

Der Gemeinderat beschließt einen Antrag auf Gewährung einer Zuwendung im Rahmen des I-Stockes für den Ausbau der Bernkasteler Straße zu stellen. Im Rahmen des Antrages soll ebenfalls der vorzeitige förderunschädliche Maßnahmenbeginn beantragt werden.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß §36 Baugesetzbuch zum Bauantrag für den Anbei einer Lagerhalle und den Neubau eines Unterstandes, Gemarkung Longkamp, Flur 34, Flurstück 64/1, Im Rosengarten

Der Gemeinderat stimmt dem vorliegenden Bauantrag nicht zu, da das Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht.

Ausstattung der Gemeindehalle mit einer neuen Schließanlage

Wie bereits in der Vergangenheit (zuletzt in der Gemeinderatssitzung am 10.10.2022) diskutiert, hat sich die Schlüsselverwaltung durch die intensive Nutzung der Gemeindehalle und des Proberaums durch den Wegfall der Alten Schule als Veranstaltungsraum erheblich geändert und die Schlüsselausgabe erhöht. Auch auf den Vorschlag der ortsansässigen Vereine wurde daher die Umstellung der Schließanlage auf ein digitales System der Firma SimonsVoss Mobile Key geprüft. Der Vorsitzende hat ein Angebot bei der Firma BEG mbH aus Föhren eingeholt.

Der Gemeinderat spricht sich für den Austausch der Schließanlage aus dem Jahr 1983 durch eine neue, digitale Schließanlage der Firma SimonsVoss durch die Firma BEG mbH aus.

Mitteilung und Anfragen

• Zuschuss KJG LoKoMo

Die KjG LoKoMo hat einen Zuschuss seitens der Ortsgemeinde erhalten, um den Kinderrechtepfad herzurichten.

• Straßenausbau Alter Postweg

Der Ortsbürgermeister erläutert, der Alte Postweg sei bisher nicht als öffentliche Straße gewidmet. Die Anlieger bezahlen daher keine wiederkehrenden Beträge für den Straßenausbau, sondern nur für Wasser und Abwasser.

Mit einer Widmung kann inhaltlich auf bestimmte Benutzungsrechte (z.B. Fußgängerverkehr), Benutzungszwecke, Benutzungskreis oder in sonstiger Weise beschränkt werden. Auch besteht z.B. im Winter ein Räumungsgebot. Bereits zu Beginn der Amtszeit wurde der Ortsbürgermeister von einer Anwohnerin gefragt, wann der Alte Postweg ausgebaut werden würde, da der Weg nur durch Schotter befestigt ist und dieser jährlich von der Ortsgemeinde erneuert werden muss. Auch im Rahmen des Starkregenkonzeptes wurde die Wasserführung, im speziellen die Rinnen, beanstandet. Hier soll seitens der Ortsgemeinde kurz- bis mittelfristige Maßnahmen für eine verbesserte Wasseraufnahme durchgeführt werden.

Das Bauamt der Kreisverwaltung hat im letzten Jahr im Rahmen einer Bauantragsgenehmigung darauf hingewiesen, dass entlang der Straße weitere Bauplätze vorhanden sind und daher ein zweckmäßiger Ausbau erfolgen sollte. Der Ortsgemeinde ist bewusst, dass insbesondere die Anlieger der Bernkasteler Straße, deren Grundstücke rückseitig an den Alten Postweg anschließen, kein zwingendes Interesse an einem mit Kosten verbundenen Ausbau der Straße haben. Gemäß der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen vom 22.12.1987 sind Anrainer mit 90% zu veranlagen, nach § 4 der Satzung trägt die Ortsgemeinde 10% der Kosten. Allerdings werden die Grundstücke nicht mit der vollen Größe veranlagt. Ebenfalls erfolgt nach einer Veranlagung für diesen Teil der Grundstücksfläche auch für einige Jahre (i.d.R. 20 Jahre) eine Befreiung von den wiederkehrenden Beiträgen.

Der Rat spricht sich grundsätzlich positiv über einen möglichen, mittelfristigen Ausbau des Weges aus. Allerdings soll in einem ersten Schritt sinnvoller Weise eine Kostenkalkulation seitens der Verbandsgemeinde erstellt werden.

Auf der Grundlage dieser Kalkulation kann dann möglichst in einer Anwohnerversammlung das Thema Ausbau und die finanziellen Auswirkungen für die Anwohner besprochen und diskutiert werden.

Bei einer verkehrsgerechten Anbindung des Wegs „Alter Postweg“ an das Straßennetz der Ortsgemeinde soll höchstmögliche Transparenz für die Anlieger gegeben sein.

Der Vorsitzende bittet die Verwaltung um die Erstellung einer Kostenkalkulation.

Austausch Schneeschild

Das bisher genutzte Schneeschild der Ortsgemeinde hat sich leider in den vergangenen beiden Wintern als nicht sehr zweckdienlich gezeigt. Seitens des Bauhofs wurde angeregt, ein Schneeschild mit einem vier Federklappen-Mechanismus anzuschaffen. Das bisherige Schneeschild kann gegen eine Zuzahlung gegen ein Schneeschild Matev SRM SF 140 eingetauscht werden.

Nach Rücksprache mit den Beigeordneten wird das Schneeschild eingetauscht und gegen ein Neues, praktikableres ersetzt.

Antrag eines Bürgers: Befestigung eines Wirtschaftsweges

Am 02.11.2022 ist ein Antrag eines Bürgers für mehrere Anlieger eingegangen, in dem die Befestigung (Pflasterarbeiten) eines Wirtschaftsweges in Eigenleistung und ohne jegliche Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde beantragt wird.

Über diesen Antrag wird in der nächsten Sitzung beraten und ein Beschluss gefasst.

Termine

Jugendraum

Ein Ratsmitglied erfragt den aktuellen Sachstand des Jugendraumes in Containerbauweise. Der Vorsitzende erläutert, er habe vor ein paar Tagen nochmals mit Herrn Brunnhuber (Firma WBE Containers EOOD) telefoniert. Herr Brunnhuber sagte zu, er würde sich kurzfristig telefonisch beim Vorsitzenden melden.

Zudem sei die statische Berechnung für die Fundamente noch nicht fertig und ohne diese könne man mit den Bodenarbeiten auch noch nicht anfangen.

Starkregenkonzept Vorstellung

Ein Ratsmitglied erklärte, aus seiner Sicht sei die Vorstellung des Starkregenkonzeptes sehr gut gewesen.

Es wurde nun gefragt, wann und in welchem Umfang nun die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden. Der Vorsitzende erklärt, dass das Konzept wohl auch eine Förderung für größere Maßnahmen vorsieht. Kleinere Maßnahmen könnten - sofern diese nicht sogar schon umgesetzt wurden - aus seiner Sicht auch schon jetzt angegangen werden.

Der Vorsitzende wird dies aber auch noch einmal mit dem Ingenieurbüro Hömme GbR abstimmen.

Fastnachtumzug

Ein Ratsmitglied fragt an, ob der Fastnachtsumzug wie gewohnt stattfindet. Der Vorsitzende erklärt, nach Rücksprache mit dem Leiter des Ordnungsamts sei der Umzug im kommenden Jahr nach dem heutigen Stand durchführbar.