Bekanntmachung
der Satzung zur 1. Änderung der Hauptsatzung vom 18.03.2015
der Ortsgemeinde Wintrich vom 07.12.2023
Der Ortsgemeinderat Wintrich hat auf Grund der §§ 24 und 25 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) am 07.12.2023 die nachstehende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 8 Abs. 1 der Hauptsatzung erhält folgende Fassung:
| (1) | Der Ortsbürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 KomAEVO in der jeweils gültigen Fassung. Die Aufwandsentschädigung wird gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KomAEVO um 10% erhöht. |
§ 2
Die 1. Änderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Wintrich vom 18.03.2015 tritt am 01.08.2023 in Kraft.
Wintrich, den 07.12.2023
(DS)
Dirk Kessler
Ortsbürgermeister
HINWEIS
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.