Bekanntmachung der Satzung vom 31.01.2026 zur 1. Änderung der Hauptsatzung vom 05.09.2024 der Ortsgemeinde Lösnich
Der Ortsgemeinderat Lösnich hat aufgrund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO) und des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) am 27.01.2026 die nachstehende 1. Änderung der Hauptsatzung beschlossen, die hiermit bekanntgemacht wird:
§ 1
§ 2 „Ausschüsse des Ortsgemeinderates“ der Hauptsatzung wird wie folgt neu gefasst:
(1) Der Ortsgemeinderat bildet einen Rechnungsprüfungsausschuss; der Rechnungsprüfungsausschuss hat 3 Mitglieder und zwei Mitglieder als Stellvertreter. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschuss werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt.
§ 2
Die 1. Änderung zur Hauptsatzung der Ortsgemeinde Lösnich vom 05.09.2024 tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Lösnich, den 31.01.2026
(DS)
gez. Marion Esseln
Ortsbürgermeisterin
HINWEIS
Gem. § 24 Abs. 6 der Gemeindeordnung wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.