Aus der Sitzung des Stadtrates vom 16.12.2025

Anfragen

Es wurde auf Lärmbelästigung durch nachts laufende Motoren am neuen Schiffsanleger hingewiesen. Zudem wurde darauf aufmerksam gemacht, dass vereinzelt Schiffe unberechtigterweise dort anlegen. Das Ordnungsamt sowie die Polizei werden um Überprüfung gebeten.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für den Umbau eines Wohnhauses, Gemarkung Kues, Flur 3, Flurstück 805/1, Stiftsweg

Der Stadtrat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag zu erteilen.

Beratung und Beschlussfassung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) zum Bauantrag für die Nutzungsänderung eines Wohnhauses zu einem Ferienhaus, Gemarkung Andel, Flur 7, Flurstück 55/2, Goldbachstraße

Der Stadtrat beschließt, das gemeindliche Einvernehmen zu dem Bauantrag zu erteilen.

Beratung und Beschlussfassung über die eingegangenen Vorschläge zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Stadt Bernkastel-Kues

Im Rahmen der Offenlage der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen sind keine Vorschläge oder Anregungen eingegangen.

Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Stadt Bernkastel-Kues

Die Haushaltssatzung inkl. Vorbericht lag allen Ratsmitgliedern im Entwurf vor.

Stadtbürgermeister Roman Bastgen erläuterte diese einleitend im Rahmen seiner Haushaltsrede:

„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates, liebe Bürgerinnen und Bürger,

mit dem Haushalt 2026 legen wir einen weiteren wichtigen Baustein für die Entwicklung unserer Stadt vor. Es geht um die konsequente Weiterarbeit an den Themen, die Bernkastel-Kues langfristig prägen.

Der Haushalt 2026 ist ein Haushalt der Umsetzung, der Priorisierung und der Verantwortung. Viele Entscheidungen aus den vergangenen Jahren wirken weiterhin fort – finanziell wie inhaltlich. Gleichzeitig gilt es, unter veränderten Rahmenbedingungen handlungsfähig zu bleiben und die richtigen Schwerpunkte zu setzen.

Gerade in Zeiten begrenzter Spielräume ist es wichtig, offen und transparent darzulegen, wo wir stehen, welche Entscheidungen notwendig sind und welche Entwicklungsmöglichkeiten sich daraus ergeben. Der Haushaltsplan 2026 soll genau das leisten: Er zeigt, was machbar ist – und wo wir bewusst Maß halten müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam darauf schauen, wie der Haushalt 2026 aufgestellt ist und welche Schwerpunkte wir setzen.

Finanzielle Ausgangslage

Der Blick auf den Haushalt 2026 zeigt zunächst eine stabile Grundlage: Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen. Die laufenden Aufwendungen der Stadt können im Ergebnishaushalt gedeckt werden, ohne auf Rücklagen zurückgreifen zu müssen. Das ist in der aktuellen finanziellen Situation keine Selbstverständlichkeit und zeigt, dass in den vergangenen Jahren insgesamt verantwortungsvoll mit den verfügbaren Mitteln umgegangen wurde.

Gleichzeitig bleibt der finanzielle Spielraum begrenzt. Der Finanzhaushalt zeigt, dass zahlreiche Investitionen aus den Vorjahren auch im Jahr 2026 noch finanziell wirksam sind. Verzögerungen in Planung, Förderverfahren und Umsetzung führen dazu, dass sich Maßnahmen über mehrere Haushaltsjahre erstrecken und zeitversetzt im Haushalt abgebildet werden müssen.

Hinzu kommen Belastungen, auf die die Stadt nur sehr eingeschränkten Einfluss hat. Ein erheblicher Teil der Ausgaben entfällt auf Umlagen und Transferaufwendungen. Allein die Abgaben an Kreis und Verbandsgemeinde steigen im Jahr 2026 insgesamt um rund 800.000 Euro.

Positiv hervorzuheben ist, dass der Umlagesatz der Verbandsgemeinde um einen halben Prozentpunkt gesenkt wurde. Die Entscheidung wurde auf Vorschlag von VG Bürgermeister Leo Wächter getroffen und ist ein wichtiges Signal in einer insgesamt angespannten finanziellen Lage. Ermöglicht wurde die Absenkung durch die stabile Finanzlage der Verbandsgemeinde infolge hoher Gewerbesteuereinnahmen, zu denen die Betriebe in Bernkastel-Kues in besonderem Maße beitragen.

Trotz dieser Absenkung steigt der von der Stadt zu zahlender Betrag aufgrund veränderter Umlagegrundlagen absolut um rund 268.000 Euro. Ohne diese Entscheidung hätte die Mehrbelastung für unsere Stadt noch einmal um etwa 70.000 Euro höher gelegen. Parallel dazu erhöht sich die Kreisumlage um rund 473.000 Euro. Für das laufende Haushaltsjahr ist somit eine Kreisumlage in Höhe von 5.389.876,00 € und eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 3.810.715,00 € zu zahlen.

Das macht deutlich: Der Druck auf den Haushalt kommt aus äußeren Vorgaben, die sich jedes Jahr verändern.

Vor diesem Hintergrund ist der Haushalt 2026 ein solider Haushalt. Er sichert die Handlungsfähigkeit der Stadt, erfordert jedoch weiterhin eine klare Priorisierung und einen bewussten Umgang mit den verfügbaren Mitteln.

Diese Priorisierung erfolgt nicht losgelöst, sondern vor dem Hintergrund langfristiger Entwicklungen. Wir müssen Angebote für Familien und Kinder sichern, die Bedürfnisse einer älter werdenden Bevölkerung berücksichtigen und zugleich unsere Stadt für junge Menschen attraktiv halten.

Kindertagesstätten – Kostenentwicklung und neue Finanzierungslogik

Neben Umlagen und allgemeinen Kostensteigerungen gibt es einen weiteren Bereich, der den Ergebnishaushalt 2026 spürbar beeinflusst und erklärungsbedürftig ist: die Finanzierung der Kindertagesstätten.

Vorneweg ist mir wichtig klarzustellen: Investitionen und Ausgaben in Kindergärten und Kindertagesstätten sind richtig und notwendig. Sie stärken Familien, sichern Betreuung und sind Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. An dieser Zielsetzung besteht kein Zweifel.

Gerade deshalb ist es wichtig, die laufenden Kosten im Ergebnishaushalt transparent und nachvollziehbar darzustellen.

Um die Entwicklung richtig einordnen zu können, ist ein Blick auf das Vorjahr 2025 notwendig. Der Vergleich zeigt, dass die höheren Kosten nicht durch neue Angebote entstanden sind, sondern durch eine veränderte Abrechnungsweise, die sich im Haushalt 2026 erstmals vollständig niederschlägt.

Im Jahr 2025 lag die laufende Belastung der Stadt für den Kita-Bereich bei insgesamt rund 593.000 Euro. Davon entfielen rund 459.000 Euro auf die städtischen Kindertagesstätten in Wehlen, Kues und Bernkastel sowie etwa 134.000 Euro auf die Förderung von Kindertagesstätten anderer Träger.

Im Jahr 2026 steigt diese Belastung deutlich auf rund 864.000 Euro. Dabei sinkt der ausgewiesene Fehlbetrag bei den städtischen Kindertagesstätten auf etwa 146.000 Euro, während sich die Aufwendungen für die Förderung von Kindertagesstätten anderer Träger auf rund 718.000 Euro erhöhen.

In der Summe bedeutet dies für die Stadt eine Mehrbelastung von rund 271.000 Euro innerhalb eines Jahres.

Der Kostenanstieg ist nicht darauf zurückzuführen, dass die Stadt neue Angebote geschaffen oder bestehende Kitas ausgeweitet hätte. Ursache ist eine grundlegende Änderung der Finanzierungslogik, die sich im Haushalt 2026 erstmals vollständig abbildet.

Früher waren die Kosten stärker den einzelnen Einrichtungen zugeordnet. Zudem wurden Kindertagesstätten teilweise über Elternbeiträge mitfinanziert. Diese Beiträge sind in Rheinland-Pfalz seit mehreren Jahren abgeschafft.

Mit der neuen Finanzierungssystematik, die auf Kreisebene umgesetzt wurde, beteiligt sich die Stadt heute pauschal an den Gesamtkosten der Kindertagesbetreuung im Landkreis. Die Kosten werden nicht mehr einzelnen Kitas zugerechnet, sondern zentral als Systemkosten verteilt.

Diese neue Logik hat spürbare Konsequenzen:

Damit entsteht eine neue Situation:

Die finanzielle Verantwortung liegt weiterhin bei der Stadt, die Steuerungsmöglichkeiten haben sich jedoch deutlich verringert.

Wichtig ist dabei auch: Investitionen, etwa für Neubauten, Erweiterungen oder Sanierungen von Kindertagesstätten, sind in diesen Beträgen nicht enthalten und kommen zusätzlich hinzu.

Unabhängig von den laufenden Kosten hat die Stadt in den vergangenen Jahren erheblich in ihre Kindertagesstätten investiert. Diese Investitionen dienen der Qualität der Betreuung, der Sicherheit und dem Wohl der Kinder. Auch im Jahr 2026 sind weitere Maßnahmen vorgesehen, unter anderem die Anschaffung neuer Sonnensegel für die Außenbereiche. Damit setzt die Stadt konsequent auf gute Rahmenbedingungen in ihren Einrichtungen.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie wir mit den Stellschrauben umgehen, die uns als Stadt selbst zur Verfügung stehen

Steuern und Hebesätze – Grundsteuer

Ein zentrales Thema des Haushalts 2026 ist die Entwicklung der Grundsteuer. Die Auswirkungen der Grundsteuerreform begleiten uns seit dem Jahr 2025 und prägen auch den aktuellen Haushaltsplan.

Im vergangenen Jahr haben wir bewusst darauf verzichtet, die Hebesätze anzupassen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um zunächst Erfahrungen mit der neuen bundesgesetzlichen Bewertungssystematik zu sammeln und den Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben. Die damit verbundenen Mindereinnahmen von rund 630.000 Euro wurden im Haushaltsjahr 2025 in Kauf genommen.

Für den Haushalt 2026 ist eine Anpassung der Hebesätze nun jedoch unumgänglich, um das Grundsteueraufkommen wieder annähernd auf das Niveau vor der Reform zurückzuführen. Ziel ist dabei ausdrücklich keine Ausweitung des Gesamtaufkommens, sondern eine sachgerechte und nachvollziehbare Neuausrichtung.

Erstmals erfolgt diese Anpassung nicht mehr über einen einheitlichen Hebesatz. Möglich ist dies, weil den Kommunen in Rheinland-Pfalz seit dem vergangenen Jahr die rechtliche Möglichkeit eingeräumt wurde, innerhalb der Grundsteuer B unterschiedliche Hebesätze festzusetzen. Für den Haushalt 2025 kam diese Regelung allerdings sehr spät. Um kurzfristige Änderungen und zusätzliche Unsicherheiten zu vermeiden, wurde damals bewusst darauf verzichtet, hiervon noch Gebrauch zu machen.

Diese Möglichkeit wird mit dem Haushalt 2026 nun genutzt. Der bislang einheitliche Hebesatz von 465 v. H. wird ersetzt durch eine differenzierte Festsetzung:

Die Anhebung des Hebesatzes für unbebaute Grundstücke hat einen städtebaulichen Hintergrund. Sie steht im Zusammenhang mit der begrenzten Verfügbarkeit von Bauland im Stadtgebiet. Gerade Familien, die ein Baugrundstück suchen, stoßen hier häufig auf ein sehr knappes Angebot. Wenn es gelingt, in einzelnen Fällen Grundstücke für den Wohnungsbau verfügbar zu machen, kann dies einen Beitrag zur Entwicklung des Wohnstandorts leisten.

Für unbebaute Grundstücke bedeutet dies zwar eine höhere Belastung, das Gesamtaufkommen der Grundsteuer steigt dadurch jedoch nicht, sondern wird insgesamt wieder an das Niveau vor der Reform herangeführt.

Neben der Grundsteuer gehört auch die Gewerbesteuer zu den zentralen Einnahmequellen der Stadt. Auch hier war im Haushalt 2026 eine Anpassung erforderlich.

Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird moderat angehoben. Diese Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen. Sie wurde jedoch bewusst so getroffen, dass sie für die meisten Betriebe in Bernkastel-Kues keine spürbare Mehrbelastung zur Folge hat.

Der Hintergrund ist folgender: Gewerbesteuerzahlungen können bis zu einem Hebesatz von 400 v. H. im Rahmen der Einkommensteuer teilweise angerechnet werden. Für viele kleine und mittelständische Betriebe wirkt sich die Anpassung daher steuerlich kaum oder gar nicht aus. Erst oberhalb dieser Grenze entsteht eine tatsächliche Mehrbelastung.

Zugleich ist festzuhalten, dass der neue Hebesatz im regionalen Vergleich weiterhin maßvoll bleibt. Zahlreiche umliegende Kommunen liegen bereits heute deutlich darüber. Bernkastel-Kues bleibt damit auch weiterhin ein attraktiver Standort für Gewerbe und Unternehmen.

4. Verschuldung und Finanzhaushalt

Nach der Betrachtung der Einnahmeseite ist ein Blick auf den Finanzhaushalt und die Entwicklung der Verschuldung notwendig. Dabei ist wichtig klarzustellen: Es handelt sich bei allen Angaben um Planwerte, also um eine rechnerische Entwicklung bei planmäßiger Umsetzung der Haushalte.

Der Finanzhaushalt der Stadt ist weiterhin stark investiv geprägt. Um notwendige Maßnahmen finanzieren zu können, sind auch im Haushalt 2026 Kreditaufnahmen vorgesehen. Gleichzeitig werden jedoch weiterhin regelmäßig Tilgungen geleistet.

Für 2026 ist eine Darlehensaufnahme von 2,6 Mio. € vorgesehen, woraus sich zum Jahresende ein Schuldenstand von rund 19,7 Mio. € ergibt.

Die Mittel dienen der Umsetzung bereits früher beschlossener Investitionen und sichern die Investitionsfähigkeit der Stadt, machen zugleich aber eine weiterhin klare Priorisierung neuer Vorhaben erforderlich.

5. Investitionen 2026 – Kontinuität und Umsetzung

Der investive Teil des Haushalts 2026 ist daher stark von Kontinuität geprägt. Im Mittelpunkt stehen laufende Maßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken und nun in weiteren Umsetzungs- oder Bauabschnitten fortgeführt werden.

Der Haushalt trägt dabei der Realität langfristiger Investitionen Rechnung. Verzögerungen durch Planung, Förder- oder Genehmigungsverfahren führen dazu, dass Mittel nicht immer im ursprünglich vorgesehenen Jahr zum Einsatz kommen.

Der Blick auf den Finanzhaushalt und die geplante Entwicklung der Verschuldung zeigt, dass der Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf der verlässlichen Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen liegen muss.

Genau diesen Kurs der Sachlichkeit, Vernunft und Prioritätensetzung trägt der neue Stadtrat mit. Die bisherigen Beratungen zeigen, dass Entscheidungen mit Augenmaß getroffen werden – dort, wo es notwendig ist, wird gestaltet, und dort, wo es geboten ist, wird bewusst Maß gehalten.

Sanierungs- und Fördermaßnahmen „Historischer Stadtkern Bernkastel“ (Städtebauförderung)

Die Sanierungs- und Fördermaßnahmen im Historischen Stadtkern Bernkastel im Rahmen der Städtebauförderung bilden auch im Haushalt 2026 einen zentralen Investitionsschwerpunkt. Für das Jahr 2026 sind hierfür insgesamt rund 1,8 Millionen Euro + weitere rund 790.000 Euro für den Lückenschluss des Radwegs vorgesehen. Diese Mittel werden gezielt eingesetzt, um den historischen Stadtkern baulich aufzuwerten, zu sichern und weiterzuentwickeln.

Ein wesentlicher Bestandteil bleibt die Neugestaltung des Moselvorgeländes in Bernkastel. Hier steht weiterhin der zentrale Platz im nördlichen Bereich im Fokus. Dieser Bereich ist städtebaulich besonders prägend und entscheidend für die Aufenthaltsqualität – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für Gäste unserer Stadt.

Im Zuge der weiteren Planung ist es gelungen, das Projekt kritisch zu hinterfragen und in Teilen anzupassen. Insbesondere bei der ursprünglich vorgesehenen Umgestaltung des südlichen Platzbereichs sowie einzelner Abschnitte des Rad- und Fußwegs konnte auf Maßnahmen verzichtet werden, deren Notwendigkeit sich nicht in jedem Punkt bestätigt hat. Das hat Millionen eingespart.

Der erforderliche Lückenschluss im Radwegenetz wird dabei selbstverständlich hergestellt. In einzelnen Abschnitten kann jedoch auf bereits vorhandene Wege, insbesondere bestehende Wirtschaftswege, zurückgegriffen werden. Eine vollständige Neuherstellung ist dort nicht erforderlich. Auf diese Weise wird eine durchgängige Radwegeverbindung geschaffen, ohne unnötige zusätzliche Kosten zu verursachen.

Durch diese Anpassungen konnten finanzielle Spielräume innerhalb der Städtebauförderung geschaffen werden. Diese Einsparungen haben es ermöglicht, zusätzlich die Sanierung der alten Turnhalle Bernkastel in das Maßnahmenpaket des Historischen Stadtkerns aufzunehmen.

Der Blick geht dabei auch über das Haushaltsjahr 2026 hinaus. Für den Förderantrag 2027 ist vorgesehen, den Pfarrgarten wieder in den Blick zu nehmen und dort Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder und Familien, mitzudenken. Damit soll der Historische Stadtkern im Rahmen der Städtebauförderung schrittweise weiterentwickelt und als lebendiger Stadtraum gestärkt werden.

Insgesamt zeigt dies beispielhaft, wie durch kritisches Hinterfragen, klare Prioritäten und verantwortungsvolle Planung innerhalb der Städtebauförderung eine hochwertige Stadtentwicklung möglich ist, ohne unnötige Mehrkosten zu verursachen.

Anbau Turnhalle Wehlen

Bereits in der Haushaltsrede 2025 habe ich den Anbau der Turnhalle Wehlen als eines der zentralen Projekte hervorgehoben. Dieses Vorhaben wird im Haushalt 2026 konsequent weitergeführt.

Für den nächsten Bauabschnitt sind rund 590.000 Euro vorgesehen. Das Projekt ist damit weiterhin ein wichtiger Bestandteil unserer Investitionsplanung und steht für die verlässliche Umsetzung bereits beschlossener Maßnahmen.

Auch weiterhin kommen Fördermittel des Landes zum Einsatz, die dazu beitragen, die finanzielle Belastung für die Stadt zu begrenzen. Ziel bleibt es, die Turnhalle dauerhaft als modernen Ort für Sport, Vereine und das gesellschaftliche Leben im Ortsteil Wehlen zu stärken.

Ich freue mich auf die Eröffnung.

Der Anbau der Turnhalle steht zugleich stellvertretend für die Bedeutung des Ehrenamts in unserer Stadt. Sportvereine, Kulturvereine, die freiwillige Feuerwehr und viele weitere Engagierte leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag für das gesellschaftliche Leben in Bernkastel-Kues. Viele Angebote, die unsere Stadt lebendig machen, wären ohne dieses Engagement nicht denkbar.

Der Haushalt 2026 trägt dem Rechnung, indem er die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sichert und verlässliche Strukturen unterstützt. Dazu gehört auch, dass im Haushalt 70.000 Euro für die vereinsgebundene Jugendarbeit eingestellt wurden. Diese Mittel sollen gezielt dort ankommen, wo junge Menschen durch ehrenamtliches Engagement begleitet, gefördert und eingebunden werden.

Ergänzend ist für 2025 die Umsetzung von zwei seit längerem geplanten Kleinspielfeldern beziehungsweise Bolzplätzen in Andel und Kues vorgesehen, deren Realisierung sich aufgrund notwendiger Förderverfahren erheblich verzögert hat.

Straßen- und Verkehrsinfrastruktur (große Maßnahmen)

Städtische Gesellschaften, Beteiligungen und Tourismus

Ein weiterer wichtiger Bestandteil unseres Haushalts sind die Zuweisungen und Verlustausgleiche an städtische Gesellschaften, Beteiligungen und unterstützende Strukturen. Sie übernehmen Aufgaben, die für Tourismus, Kultur und das öffentliche Leben in Bernkastel-Kues von zentraler Bedeutung sind, sich aber – ihrem Zweck entsprechend – nicht vollständig wirtschaftlich tragen können.

Die Kultur- und Kur GmbH Bernkastel-Kues verantwortet das Management des Kurgastzentrums sowie ein vielfältiges Kultur- und Veranstaltungsangebot für Reha-Patientinnen und -Patienten, für Einheimische und für unsere Gäste.

Die Ferienland Bernkastel-Kues GmbH verantwortet weiterhin erfolgreich die überregionale Vermarktung des touristischen Angebotes und blickt auf ein erfolgreiches Jahr 2025 zurück. Die fortschreitende Digitalisierung des Tourismus, insbesondere der Einsatz KI-gestützter Informations- und Buchungssysteme, wird dabei auch 2026 einen zentralen Arbeitsschwerpunkt bilden.

Schwerpunkte sind die Optimierung der digitalen Auffindbarkeit und Buchbarkeit der Angebote, die Erweiterung der Vertriebswege – unter anderem durch Kooperationen mit Plattformen wie Booking.com, Airbnb und Check24 – sowie die Ausweitung buchbarer Erlebnisse über weitere Plattformen.

Ergänzend dazu werden die Entwicklungsagentur sowie die Akademie der Geisteswissenschaften und die Cusanus-Gesellschaft unterstützt, die wichtige Beiträge in den Bereichen Stadtentwicklung, Förderprojekte sowie Kultur und Wissenschaft leisten.

Mit dem Mosel Musikfestival verfügt die Stadt zudem über ein kulturelles Format mit überregionaler Wahrnehmung. Die Stadt Bernkastel-Kues beteiligt sich hier mit einem jährlichen Beitrag von 60.100 Euro, wobei die Hälfte dieses Betrags von der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erstattet wird. Gemessen am Gesamtvolumen des Festivals von rund 1,28 Millionen Euro steht der städtische Beitrag in einem angemessenen Verhältnis und wird im Rahmen der laufenden Haushaltssteuerung begleitet.

Diese Strukturen bilden den organisatorischen und finanziellen Rahmen für den Tourismus in Bernkastel-Kues. Umso wichtiger ist es, diesen Bereich nicht nur punktuell zu betrachten, sondern in seiner Gesamtheit einzuordnen.

Tourismus: Einnahmen, Aufwendungen und Handlungsauftrag

Der Tourismus ist für die Stadt Bernkastel-Kues eine zentrale wirtschaftliche Grundlage und zugleich ein wesentlicher Bestandteil unseres Haushalts. Betrachtet man die größten touristisch geprägten Ertragsfelder, ergeben sich für den städtischen Haushalt erhebliche Einnahmen.

Aus dem Tourismusbeitrag fließen jährlich rund 650.000 Euro. Der Gästebeitrag erbringt Einnahmen von rund 1.000.000 Euro. Hinzu kommen Parkgebühren in einer Größenordnung von rund 1.000.000 Euro, die in dieser Höhe im Wesentlichen durch den touristischen Besucherverkehr erzielt werden. In der Summe erzielt die Stadt Bernkastel-Kues aus diesen zentralen touristischen Einnahmequellen rund 2,65 Millionen Euro jährlich.

Diesen Einnahmen stehen jedoch auch erhebliche laufende Aufwendungen gegenüber.

Für den Betrieb der Tourist-Information entstehen Kosten von rund 600.000 Euro. Diese umfassen eigenes Personal, ausgeliehene Service- und Saisonkräfte sowie laufende Sach- und Betriebskosten.

Für Aufgaben im Bereich Kultur, Veranstaltungen und touristische Infrastruktur werden über die Kultur- und Kur GmbH Mittel in Höhe von rund 600.000 Euro eingesetzt.

Für die überregionale Vermarktung beteiligt sich die Stadt am Ferienland Bernkastel-Kues. Der direkte Stadtanteil beträgt 396.000 Euro. Hinzu kommt ein mittelbarer Anteil über die Verbandsgemeinde in Höhe von rund 105.000 Euro, sodass sich für die Stadt eine Gesamtbelastung von etwa 500.000 Euro ergibt.

Für das Weinfest der Mittelmosel ergibt sich im Haushaltsjahr 2026 ein städtischer Zuschussbedarf von rund 326.000 Euro.

Der dargestellte Mitteleinsatz von rund 2,0 Millionen Euro jährlich bezieht sich damit ausschließlich auf diese zentralen laufenden Kosten in den Bereichen Tourist-Information, Kultur- und Kur GmbH, Ferienland Bernkastel-Kues sowie das Weinfest der Mittelmosel. Nicht enthalten sind hierbei Investitionen sowie weitere laufende touristische Aufwendungen, die an anderer Stelle im Haushalt zusätzlich hinzukommen.

Ein jährlicher Mitteleinsatz in dieser Größenordnung eröffnet die Möglichkeit, Akzente zu setzen, Qualität zu sichern und die weitere Entwicklung aktiv zu gestalten. Dabei können wir auf engagierte, fachlich starke Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bauen, die bereit sind, diesen Weg gemeinsam zu gehen und Verantwortung zu übernehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die drei zentralen Bereiche – Tourist-Information, Ferienland Bernkastel-Kues und Kultur- und Kur GmbH – inhaltlich eng miteinander verzahnt sind, teilweise von denselben handelnden Personen verantwortet werden und Leistungen sowie Personal zum Teil gegenseitig verrechnet werden.

Diese Strukturen sind historisch gewachsen und haben ihren Zweck erfüllt. Gleichzeitig ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, sie systematisch zu prüfen. Ziel des kommenden Jahres muss es sein, zu klären, wo diese Aufgabenteilung weiterhin sinnvoll ist und wo Vereinfachungen, Bündelungen möglich sind.

Ziel ist eine gezielte Weiterentwicklung, die auf Transparenz, klaren Kostenstrukturen und einem verantwortungsvollen Einsatz der touristischen Einnahmen aufbaut, um deren langfristige Wirkung und Verlässlichkeit zu sichern.

Weinfest der Mittelmosel

Das Weinfest der Mittelmosel ist eines der prägenden Ereignisse unserer Stadt und ein wichtiger Bestandteil unseres touristischen Profils. Zugleich ist es seit Jahren auch ein erheblicher Kostenfaktor im städtischen Haushalt.

Im Jahr 2025 ist es erstmals gelungen, den tatsächlichen Zuschussbedarf spürbar zu senken. Durch gezielte organisatorische Anpassungen konnte der Verlust um rund 50.000 Euro reduziert werden – und das trotz deutlich gestiegener Anforderungen, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Ordnungskonzepte.

Der positive Effekt spiegelt sich im Haushaltsplan 2026 noch nicht vollständig wider. In der Vergangenheit wurde teilweise zu optimistisch geplant, weshalb es künftig wichtig ist, Planung und tatsächliche Ergebnisse enger zusammenzuführen und realistischer abzubilden.

Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang Karolin Kappes, die das Weinfest organisatorisch begleitet und maßgeblich dazu beigetragen hat, Abläufe wirtschaftlicher und verlässlicher zu gestalten. Das Weinfest verdeutlicht die wachsenden Sicherheitsanforderungen für Kommunen. Eine überregionale Zusammenarbeit, unter anderem mit der Stadt Wittlich, zur gemeinsamen Anschaffung sicherheitsrelevanter Ausstattung und zur Nutzung von Landesmitteln wird daher geprüft, um Kosten zu teilen und Haushalte zu entlasten.

Zusammenarbeit in der Stadtentwicklung – Projekte im Alltag

Stadtentwicklung entsteht in Bernkastel-Kues nicht am Reißbrett und nicht durch einzelne Akteure allein. Viele Maßnahmen, die im vergangenen Jahr angestoßen oder weitergeführt wurden, sind das Ergebnis enger Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Verwaltung, Bauhof, Betrieben, Vereinen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern.

In diesem Zusammenspiel übernimmt die Entwicklungsagentur Bernkastel-Kues eine unterstützende und koordinierende Rolle, insbesondere bei der konzeptionellen Vorbereitung von Projekten, der Bündelung unterschiedlicher Akteure sowie bei der Prüfung und Begleitung von Fördermöglichkeiten. Die Umsetzung erfolgt dabei stets gemeinsam mit der Stadt, der Verwaltung und den Beteiligten vor Ort.

Gerade im Bereich der Innenstadtentwicklung zeigt sich, wie wichtig dieses Zusammenspiel ist: kurze Wege, verlässliche Abstimmungen und ein gemeinsames Verständnis für die Bedürfnisse von Handel, Gastronomie, Anwohnern und Gästen.

Im Folgenden gehe ich auf einige zentrale Projekte ein, die aus früheren Entscheidungen hervorgegangen sind und derzeit umgesetzt werden oder in die kommenden Jahre hineinwirken.

Digitale Infrastruktur – bewusst gesetzt, konsequent umgesetzt

Der Glasfaserausbau in Bernkastel-Kues konnte in den vergangenen Monaten weitgehend vollzogen werden – ohne finanzielle Belastung für die Stadt. Die Zusammenarbeit mit der Telekom war dabei verlässlich und konstruktiv. Als Stadt haben wir unseren Teil dazu beigetragen, indem wir ein uneingeschränktes Baufenster in Absprache mit der VG ermöglicht haben, um einen zügigen und zusammenhängenden Ausbau zu gewährleisten.

Gerade in der Hauptsaison war dieser Weg nicht unumstritten und mit Einschränkungen verbunden. Dennoch war er notwendig, um das Projekt insgesamt erfolgreich umzusetzen. Im Gegenzug wurde großer Wert darauf gelegt, regionale und örtliche Betriebe einzubinden. Besonders der Einsatz eines örtlichen Pflasterbetriebs war im sensiblen Bereich des historischen Kopfsteinpflasters von entscheidender Bedeutung.

Die Arbeiten wurden fachlich sauber, sorgfältig und mit Augenmaß ausgeführt. Der Ablauf war insgesamt vorbildlich – etwas, das man in dieser Form leider nicht aus allen Gemeinden hört. Nach aktuellem Stand wird der Ausbau im März beziehungsweise April abgeschlossen sein.

Ergänzend dazu ist die Errichtung eines zusätzlichen Funkturms vorgesehen, um die Mobilfunkversorgung weiter zu verbessern. Insgesamt ist es gelungen, die digitale Infrastruktur unserer Stadt spürbar zu stärken – ein zentrales Zukunftsthema, das nun konkret umgesetzt wird.

Mit dem Beginn der Arbeiten am Moselvorgelände wird sich die Verkehrs- und Parksituation verändern. Umso wichtiger ist ein funktionierendes Parkleitsystem, das den Suchverkehr reduziert, die Innenstadt entlastet und Gästen wie Einheimischen Orientierung bietet.

Der Werbekreis des Einzelhandels und Handwerks sowie die Entwicklungsagentur der Stadt bearbeiten das Thema derzeit aktiv. Für eine tragfähige Umsetzung ist eine enge Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues erforderlich, deren Unterstützung für die weiteren Schritte notwendig ist.

Die Tiefenbachöffnung ist ein Vorhaben mit langfristiger Perspektive. Im vergangenen Jahr wurde die Machbarkeitsstudie vergeben und abgeschlossen. Damit liegt erstmals eine belastbare fachliche Grundlage vor, auf der weitere Entscheidungen sachgerecht getroffen werden können. Parallel dazu wurden erste Förderansätze geprüft und entsprechende Anfragen angestoßen.

Daneben gibt es eine Vielzahl weiterer Maßnahmen, die einzeln oft überschaubar sind, im Zusammenspiel jedoch eine spürbare Wirkung entfalten.

Ein Beispiel hierfür ist der Weinstand. Ziel ist es, den Weinstand im kommenden Jahr in die Nutzung zu bringen; die dafür notwendigen vertraglichen Grundlagen werden derzeit vorbereitet. Der Weinstand ist dabei kein Einzelprojekt, sondern ein Baustein zur Belebung der Innenstadt und zur Stärkung unserer Position als Hauptstadt des Rieslings.

Der Haushalt 2026 ist das Ergebnis vieler Abwägungen.

Er verschweigt nicht, dass der Druck auf die Kommunen weiter steigt. Er verschweigt nicht, dass immer neue Aufgaben von oben nach unten weitergegeben werden, ohne die finanziellen Spielräume entsprechend mit zu entwickeln. Und er verschweigt nicht, dass wir uns auch in den kommenden Jahren entscheiden müssen, was machbar ist – und was nicht.

Gleichzeitig zeigt dieser Haushalt, dass wir unseren Kurs halten: Wir setzen auf Umsetzung statt auf Ankündigungen. Wir priorisieren, statt immer neue Projekte zu beginnen. Und wir gestalten dort, wo es sinnvoll ist – mit Vernunft und Augenmaß.

Ich bin dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit im Stadtrat, die genau diesen Kurs mitträgt. Sie zeigt, dass Bernkastel-Kues auch in finanziell anspruchsvollen Zeiten verantwortungsvoll und vorausschauend geführt werden kann.

Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen – sachlich, lösungsorientiert und mit dem Blick auf das Ganze.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Haushalt 2026.“

Im Anschluss an seine Haushaltsrede erteilte Stadtbürgermeister Roman Bastgen das Wort an Bürgermeister Leo Wächter, der folgende Ausführungen machte:

„Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Bastgen, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Mitmitglieder des Stadtrates, verehrte Damen und Herren,

im kommunalen Bereich haben wir in den letzten Jahren landesweit eine dramatische Verschlechterung der Finanzsituation erleben müssen. Im Jahr 2025 werden die Kommunen von Aachen bis Görlitz und von Glücksburg bis Sonthofen ein Defizit von über 30 Milliarden Euro zu verkraften haben. Die Rasanz der Verschuldung auf kommunaler Ebene ist im wahren Sinne des Wortes atemberaubend. Die Ursachen sind bekannt: steigende Ausgaben in nahezu allen Bereichen treffen auf stagnierende oder rückläufige Einnahmen. Da ist es natürlich positiv, dass das Land im Nachtragshaushalt 2025/2026 zusätzlich Mittel in Höhe von ca. 600 Millionen Euro bereitstellt. Auch das Sondervermögen des Bundes ist ein wichtiges Signal. Damit werden aber nicht die strukturellen Probleme gelöst. Was wir brauchen, ist endlich eine solide und verlässliche Finanzausstattung der Kommunen, verbunden mit echten Gestaltungsspielräumen und einer starken kommunalen Selbstverwaltung, eben genauso, wie es das Grundgesetz und die Landesverfassung festschreiben. Nur so werden wir unseren Aufgaben gerecht. Bei diesem Neustart wie bei allen anstehenden Reformen müssen zwei Prinzipien gelten: SCHNELL – SCHLANK – VERTRAUEN und „wer bestellt, bezahlt“. Diese beiden Grundsätze als Leitplanken zu nehmen ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen.

Ein weiteres zentrales Thema ist der Bürokratieabbau. Wir müssen endlich den Mut haben, alte Zöpfe abzuschneiden. Das bedeutet, auch einmal Bedenken hintenanzustellen und nicht Innovationen aus überbordender Vorsicht auszubremsen. Experimentierklauseln können weiterhelfen. Voraussetzung auch hier: VERTRAUEN. Weniger Vorschriften bedeutet mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung und Stärkung der Selbstverwaltung. In dem Zusammenhang brauchen wir weniger Förderprogramme, dafür eine bessere Grundausstattung und mehr Beinfreiheit. Und wenn Förderprogramme, dann bitte in bürokratiearmer Ausgestaltung. Kommunen wissen, wie man verantwortungsvoll mit Geld umgehen kann. Dazu braucht es keiner permanenten umfangreichen Nachweispflichtgen, sondern es reichen einzelne Kontrollen, um dieses nachzuhalten und Schwachstellen zu beseitigen. Auch hier die Bitte um Vertrauen.

Gleichzeitig ist es unerlässlich, dass ich auch an dieser Stelle meine Forderungen an Bund und Land erneuere: Wir benötigen dringend, wenn nicht gar dringender denn je eine auskömmliche Finanzierung der uns auferlegten Aufgaben. Wir übernehmen deutlich mehr als 25 Prozent der öffentlichen Aufgaben. Wir erhalten aber nur rund 15 Prozent des Steueraufkommens zugewiesen. Wir kämpfen seit Jahren mit dieser mehr als deutlichen Unterfinanzierung. Das kann nicht weiter funktionieren. Die Situation ist dramatisch. Wir brauchen dringend deutlich höhere Anteile an der Umsatz- und Einkommenssteuer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat nach seiner 169. Sitzung vom 21. Oktober bis zum 23. Oktober 2025 seine Prognosen zur Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2025 bis 2029 vorgelegt. Die Steuerschätzung knüpft an die Frühjahrsschätzung vom Mai an. Die jetzt erwarteten Steuereinnahmen liegen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen in diesem Jahr bei einem Volumen von 990,7 Mrd. Euro. Die Bundesregierung erwartet gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 0,2 Prozent in diesem Jahr und ein Wachstum um 1,3 Prozent im kommenden Jahr. In der Frühjahrsprojektion 2025 ging die Bundesregierung für dieses Jahr von einer Stagnierung (0,0 Prozent) des Bruttoinlandsprodukts aus. Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2025 werden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU im Jahr 2025 insgesamt voraussichtlich um 11,6 Mrd. Euro (Steuern insgesamt: 990,7 Mrd. Euro) höher ausfallen; für die Kommunen sollen die Einnahmen 1,8 Mrd. Euro mehr betragen. Für die Kommunen sollen die Steuereinnahmen im Jahr 2025 149,9 Mrd. Euro betragen. Auch für die Jahre 2026 bis 2029 liegen die aktuellen Prognosen jeweils über der Schätzung vom Mai 2025. Die geschätzten Einnahmen der Kommunen werden demnach voraussichtlich von 156,2 Mrd. Euro im Jahr 2026 auf 174,5 Mrd. Euro im Jahr 2029 steigen Auch wenn die zu erwartenden Steuereinnahmen gestiegen sind, befinden sich die Kommunen weiterhin in einer sehr prekären finanziellen Situation. Auf das Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,8 Mrd. Euro im Haushaltsjahr 2023, folgte im Haushaltsjahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Mrd. Euro. Bereits im ersten Halbjahr 2025 liegt das Finanzierungsdefizit bei 19,7 Mrd. Euro. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund geht für die kommenden Jahre von einer Zunahme der Finanzierungsdefizite aus.

Kommen wir zum Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2026 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen der Stadt Bernkastel-Kues

Zum Vergleich der Planzahlen für das Jahr 2026 ist zunächst ein Vergleich mit den Jahren 2024 und 2025 dienlich.

Ergebnishaushalt 2024:

Lt. vorläufiger Auswertung kann davon ausgegangen werden, dass sich das Ergebnis gegenüber der Veranschlagung im Nachtragshaushaltsplan wesentlich verschlechtern wird. Auf Seite 13 des Planentwurfes 2026 sind die Abweichungen in einer Tabelle dargestellt. Die Zahlen stellen nur ein vorläufiges Jahresergebnis dar, welches sich durch Abschlussbuchungen noch ändern wird. Demnach schließt der Ergebnishaushalt bei den Erträgen mit einem Gesamtbetrag von 20.177.888,51 € und bei den Aufwendungen mit einem Betrag in Höhe von 20.792.843,82 € ab. Somit verbleibt ein Jahresfehlbetrag in Höhe von insgesamt 614.955,31 €. Gegenüber der Veranschlagung von +342.000,00 € bedeutet dies eine Verschlechterung von 956.955,31 €. Dies ist vor allem auf wesentliche geringere Steuereinnahmen (Gewerbesteuer) und geringeren Parkgebühren, Gästebeitrag etc. zurückzuführen.

Finanzhaushalt 2024:

Der Finanzhaushalt weist insgesamt bei den ordentlichen und außerordentlichen Einzahlungen und Auszahlungen einen negativen Saldo in Höhe von 287.625,99 € aus und hat unter Berücksichtigung der ordentlichen Tilgung von Investitionskrediten 925.797,93 € eine sogenannte „Freie Finanzspitze“ von -1.213.423,92 €. Letztendlich verbleibt unter Berücksichtigung der Salden aus den ordentlichen Ein- und Auszahlungen von -287.625,99 € aus der Investitionstätigkeit -1.962.163,34 € und des Saldos aus Aufnahme und Tilgung von Krediten von -925.797,93 € ein Defizit in Höhe von insgesamt -3.175.587,26 €. Dieser ist als Abnahme der Forderungen und Zugang der Verbindlichkeiten (sogen. Liquide Mittel) gegenüber der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zu verbuchen. Demnach belaufen sich die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zum Jahresabschluss 2024 auf 2.325.061,81 €. Die entsprechende Übersicht finden Sie in der Tabelle auf Seite 14 des Planentwurfes dargestellt.

Aktueller Sachstand zur Haushaltswirtschaft 2025:

Lt. vorläufiger Auswertung kann davon ausgegangen werden, dass sich das Ergebnis gegenüber der Veranschlagung verschlechtern wird. Dies ist vor allem auf geringere Einnahmen bei den Parkgebühren zurückzuführen. Weiterhin konnten teilweise keine Veranlagungen beim Tourismusbeitrag und den wiederkehrenden Beiträgen Straßenbau durchgeführt werden (Softwarewechsel).

Das gleiche gilt auch für den Finanzhaushalt. Somit ist eine genaue Ermittlung der Ergebnisse für das Jahr 2025 derzeit nur bedingt möglich. Der Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde beläuft sich zum 30.11.2025, gemäß dem Tagesabschluss der Verbandsgemeindekasse auf 3.715.235,57 €

Anmerkung: Die Darlehensaufnahme für das Jahr 2025 ist hierin noch nicht berücksichtigt. Auch die Einzahlungen aus dem Tourismusbeitrag und den wiederkehrenden Beiträgen sind hierin nicht berücksichtigt.

Kommen wir nunmehr zum Entwurf des Haushaltes 2026:

Die bereits vom Stadtbürgermeister genannten Ansätze im Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt für das Jahr 2026 zeigen summarisch keine großen Veränderungen gegenüber dem laufenden Jahr.

Die Gesamtübersicht des Ergebnis- und Finanzhaushaltes ist auf Seite 19 des Planentwurfs dargestellt.

Für das Haushaltsjahr 2026 werden insgesamt 15.552.700,00 € an Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben erwartet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung um rd. 1.498.300,00 €. Dies ist vor allem auf die höhere Gewerbesteuer und den Realsteuern (Grundsteuer A und B) zurückzuführen.

Die Grundsteuer B wird ab dem Jahre mit differenzierten Hebesätzen erhoben.

Der vorherige Hebesatz lag einheitlich bei 465 v.H.

Grundsteuer A

Die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Betriebe wird seit dem Jahre 2023 mit einem Hebesatz von 345 v.H. erhoben. Es wird mit einem Aufkommen von 26.000,00 € gerechnet.

Grundsteuer B

Die Grundsteuer B wird seit dem Jahre 2026 mit differenzierten Hebesätzen, wie bereits erwähnt, erhoben. Für 2026 wird ein Aufkommen in Höhe von insgesamt 1.861.100,00 € erwartet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies eine Steigerung von 689.400,00 €.

Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer wird ab dem Jahre 2026 mit einem Hebesatz von 400 v.H. (2025 = 390 v.H.) erhoben. Für 2026 wird ein Aufkommen auf Grund der Vorauszahlungen von rd. 7.530.000,00 € erwartet. Aufgrund der immer noch aktuellen Euro-Schuldenkrise sowie des Krieges in der Ukraine sind weiterhin Risiken für eine weitere positive wirtschaftliche Entwicklung vorhanden, so dass eine Stagnation oder gar ein Wirtschaftsabschwung nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Erträge aus der Gewerbesteuer, wie schon mehrfach vorgekommen, sehr schwer kalkulierbar sind und in den vergangenen Jahren immer wieder Einbrüche zu verzeichnen waren.

Einkommensteuer

Die Einkommensteuer entwickelt sich in der Stadt Bernkastel-Kues aber auch in den Ortsgemeinden weiterhin positiv. Das Einkommensteueraufkommen der Stadt hat sich von 2.622.452,00 € (2017) auf 3.842.100,00 € (2026) gesteigert. Hierzu verweise ich auf das Balkendiagramm auf Seite 25 des Planentwurfes.

Kostenerstattungen und Kostenumlagen

Hier sind für das Jahr 2026 insgesamt 674.300,00 € veranschlagt. Hier ist anzumerken, dass es sich hierbei insbesondere um die Personal-kostenerstattungen des DRK-Sozialwerk für die KITA Wehlen mit 384.300,00 € (2025 = 484.000,00 €) und der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues GmbH in Höhe von 90.300,00 € und dem Kostenanteil der VG Bernkastel-Kues am Jugendkulturzentrum mit 84.400,00 €.

Erläuterungen zu den wesentlichen Aufwandspositionen:

Die Personalaufwendungen (Verwaltungssteuerung, Bauhof, Kita Wehlen, Fremdenverkehr etc.) betragen 2.360.200,00 € und liegen mit 120.600,00 € unter dem Vorjahreswert. (Reduzierung der Stellen beim Bauhof und der KITA Wehlen).

Für das Jahr 2026 sind Aufwendungen im Bereich der Sach- und Dienstleistungen (siehe Seite 31 ff.) in Höhe von insgesamt 2.850.700,00 € vorgesehen. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang in Höhe von 720.100,00 €, die durch den Wegfall verschiedener baulicher Unterhaltungsmaßnahmen anfallen. Weiterhin sind Anpassungen der Planansätze bei den Energiekosten (geringere Stromkosten) erforderlich geworden.

Kreis- und Verbandsgemeindeumlage:

Zur Finanzierung der Haushalte des Landkreises und der Verbandsgemeinde erheben die vorgenannten Gebietskörperschaften von den jeweils angehörigen Gemeinden eine Umlage, die sich durch die Vervielfältigung der Umlagegrundlagen mit dem in der Haushaltsatzung festgelegten Hebesatz ergibt. Grundlage für die Berechnung der Umlagen ist die Steuerkraftmesszahl zuzüglich der Schlüsselzuweisungen. Nach den vom Landkreis zugrunde gelegten vorläufigen Umlagegrundlagen ergibt sich ein Umlagesatz für die Kreisumlage von 44,2 v.H. auf alle Umlagegrundlagen. Seitens der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wurde für das Haushaltsjahr 2026 ein Umlagesatz von 30,75 v.H. festgesetzt. Für das laufende Haushaltsjahr ist somit eine Kreisumlage in Höhe von 5.862.888,00 € und eine Verbandsgemeindeumlage in Höhe von 4.078.819,00 € zu zahlen.

Der Anteil der Stadt Bernkastel-Kues an der Gesamtumlage der Verbandsgemeinde beläuft sich im Jahr 2026 auf 34,71 Prozent.

Lassen Sie mich noch einen Blick auf die Einwohnerentwicklung der Stadt Bernkastel-Kues werfen. Ausgehend vom Jahr 2013 mit 6884 Einwohnern über den Höchststand im Betrachtungszeitraum im Jahr 2024 mit 7222 Einwohnern zählen wir zum Stichtag 30.06.2025 insgesamt 7175 Einwohner. Die Entwicklung der Bewohnerzahlen stellt sich grundsätzlich positiv dar.

Die geplanten Investitionen der Stadt Bernkastel-Kues sind auf Seite 41 des Planentwurfes dargestellt und bereits durch Herrn Stadtbürgermeister Bastgen vorgestellt.

Weiterhin möchte ich Sie noch auf die Torten- und Balkendiagramme ab der Seite 65 ff. des Planentwurfes verweisen. Hier sind sehr anschaulich die wichtigsten Einnahme- und Ausgaben, die Investitionen, Kredite und Verbindlichkeiten des städtischen Haushaltes dargestellt.

Soweit meine Ausführungen zum Haushaltsentwurf der Stadt Bernkastel-Kues für das Planjahr 2026. Abschließend möchte ich mich persönlich aber auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit mit Dir Roman, den Stadtbeigeordneten und dem Stadtrat herzlich bedanken. Mein besonderer Dank gilt auch allen Bernkastel-Kueser Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Form ehrenamtlich einbringen und damit einen wertvollen gesellschaftlichen Beitrag für die Stadt und darüber hinaus leisten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Gerne stehe ich Ihnen nun für Fragen zum Haushaltsentwurf 2026 der Stadt Bernkastel-Kues und allgemeinen Fragen zur Verbandsgemeinde zur Verfügung.“

Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionen im Stadtrat:

CDU-Fraktion, Frank Hoffmann:

„Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

meine Damen und Herren,

im Unterschied zu den vergangenen Jahren möchte ich zu Beginn dieser Haushaltsrede bewusst zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt unterscheiden – nicht, um uns in Zahlen zu verlieren, sondern weil diese Unterscheidung für das Verständnis der finanziellen Lage unserer Stadt entscheidend ist.

Der Ergebnishaushalt ist das Herzstück unseres kommunalen Haushalts. Er zeigt, ob wir mit unseren laufenden Einnahmen und Ausgaben auskommen. Dieser Haushalt muss ausgeglichen sein. Er bildet ab, was wir uns im laufenden Betrieb leisten können – inklusive Personal, Unterhaltung, Zuschüssen und auch der Abschreibungen, also dem Werteverzehr unseres städtischen Vermögens.

Der Finanzhaushalt hingegen stellt dar, wie wir Investitionen finanzieren: Straßen, Gebäude, Infrastruktur. Er darf – und muss – Kredite enthalten, weil Investitionen über Generationen wirken und nicht aus einem einzigen Jahreshaushalt bezahlt werden können. Der Finanzhaushalt zeigt also, wie wir Zukunft finanzieren, nicht ob wir sie uns im laufenden Betrieb leisten können.

Gerade deshalb ist mir diese Differenzierung wichtig:

Ein ausgeglichener Finanzhaushalt allein sagt wenig aus, wenn der Ergebnishaushalt dauerhaft unter Druck gerät. Umgekehrt gilt: Nur wenn der Ergebnishaushalt stabil ist, behalten wir die Handlungsfähigkeit, um Investitionen verantwortungsvoll zu stemmen.

Deshalb konzentriere ich mich zunächst auf den Ergebnishaushalt 2026 – denn dort entscheidet sich, wie belastbar dieser Haushalt wirklich ist.

Der Ergebnishaushalt 2026 schließt – zumindest auf dem Papier – ausgeglichen ab.

Erträge in Höhe von rund 22 Mio. Euro stehen Aufwendungen in fast gleicher Höhe gegenüber. Das ergibt einen Überschuss von 70.700 Euro.

Das ist kein Polster, sondern eine genaue Punktlandung.

Und genau das zeigt auch, wie eng der Spielraum inzwischen geworden ist. Dieser Haushaltsausgleich ist nicht das Ergebnis von Überfluss, sondern das Resultat harter Abwägungen, steigender Belastungen und politischer Entscheidungen, die wir offen benennen müssen.

Ein wesentlicher Hebel im Ergebnishaushalt sind – wie so oft – die Hebesätze.

Für das Jahr 2026 sehen wir eine Anpassung und Differenzierung der Grundsteuer B, ergänzt durch eine geringe Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. Diese Entscheidungen fallen uns nicht leicht, denn sie treffen unmittelbar unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Betriebe. Gleichzeitig zeigen die absoluten Zahlen sehr deutlich, wie stark der Haushalt inzwischen von diesen Einnahmen abhängig ist.

Noch deutlicher wird die strukturelle Schieflage jedoch bei den Umlagen.

Die Umlagen an Verbandsgemeinde und Landkreis binden einen erheblichen Teil unserer Erträge – Tendenz steigend. Diese Mittel stehen uns vor Ort nicht mehr für eigene Gestaltung, Investitionen oder freiwillige Leistungen zur Verfügung. Gleichzeitig steigen die Aufgaben, die wir als Stadt zusätzlich übernehmen müssen.

Und hier muss man klar sagen:

Während Verbandsgemeinde und Landkreis dort weitgehend Verantwortung tragen, kommen viele neue Belastungen von der Landesebene. Aufgaben werden ausgeweitet, Standards erhöht – eine auskömmliche Gegenfinanzierung bleibt jedoch aus. Die Kosten landen am Ende bei den Kommunen, deren letztes Glied die Ortsgemeinde und die Stadt ist.

Das Ergebnis ist ein Haushalt, der formal ausgeglichen ist, aber strukturell unter Druck steht.

Deshalb ist für uns klar:

Der Ergebnishaushalt 2026 zwingt uns nicht nur zur Zustimmung oder Ablehnung einzelner Zahlen – er zwingt uns zu einer grundsätzlichen Diskussion über Prioritäten, Aufgaben und Zuständigkeiten.

Ein besonders gewichtiger Ausgabenbereich im Ergebnishaushalt 2026 sind die Kindertagesstätten – und hier ist eine klare Differenzierung wichtig.

Für den Betrieb unserer städtischen Kindertagesstätten entsteht im Haushalt 2026 ein Zuschussbedarf von 146.300 Euro. Diese Kosten sind bekannt, kalkulierbar und Ergebnis einer verlässlichen Trägerschaft. Gleichzeitig können wir festhalten, dass die Stadt in den vergangenen Jahren alle Kindergärten saniert und modernisiert hat. Es besteht kein Sanierungsstau – unsere Einrichtungen sind baulich gut aufgestellt.

Neu und in dieser Größenordnung bislang nicht Bestandteil unseres Haushalts ist jedoch die Förderung der Kindertagesstätten anderer Träger. Hier veranschlagen wir im Ergebnishaushalt 2026 717.800 Euro.

Hintergrund ist eine Änderung der Finanzierungsregelungen durch das Land Rheinland-Pfalz, ausgelöst durch das neue Kita-Gesetz. Die bisher klar geregelte Beteiligung der Träger an den Personal- und Sachkosten wurde aufgegeben und durch den unbestimmten Begriff einer „angemessenen Eigenleistung“ ersetzt. Die Folge ist eine neue Finanzierungslogik, bei der Land und Landkreis Vorgaben machen – die Kommunen aber einen erheblichen Teil der Kosten übernehmen müssen.

Konkret bedeutet das:

Entscheidungen auf Landesebene führen zu dauerhaften Mehrausgaben im Ergebnishaushalt der Stadt, ohne dass wir diese Leistungen selbst ausgestaltet oder beschlossen hätten. Diese Kosten sind nicht einmalig, sondern strukturell und dauerhaft.

In der Summe sprechen wir damit im Haushalt 2026 von rund 864.000 Euro, die die Stadt Bernkastel-Kues jährlich für Kindertagesstätten aufwendet – ein erheblicher Betrag, der den Ergebnishaushalt nachhaltig prägt.

Ich sage ausdrücklich:

Die Qualität der Kinderbetreuung steht für uns außer Frage.

Gleichzeitig muss aber klar benannt werden, dass jede neue Regelung des Landes unmittelbare Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat. Diese Zusammenhänge gehören zur Ehrlichkeit der Haushaltsdebatte dazu.

Gerade weil ein großer Teil unseres Ergebnishaushalts durch Pflichtaufgaben wie die Kinderbetreuung gebunden ist, ist es umso wichtiger, bei den freiwilligen Leistungen klare Schwerpunkte zu setzen. Und ein solcher Schwerpunkt ist – aus Sicht der CDU-Fraktion – die Jugendarbeit.

Im Haushalt 2026 findet sich hierzu ein Antrag der CDU-Fraktion wieder, der Eingang in den Haushalt gefunden hat: die Förderung der vereinsgebundenen Jugendarbeit. Damit tragen wir der Realität Rechnung, dass der überwiegende Teil unserer Kinder und Jugendlichen nicht in institutionellen Angeboten, sondern in Vereinen organisiert ist – in Sport-, Musik- und Kulturvereinen.

Diese Jugendarbeit wird überwiegend ehrenamtlich geleistet, ist kontinuierlich, verbindlich und trägt in erheblichem Maße zur sozialen Stabilität und zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen bei. Sie stärkt den Gemeinschaftssinn, vermittelt Verantwortung und bindet Jugendliche langfristig an unsere Stadt.

Mit dem Haushalt 2026 stellen wir die Jugendarbeit erstmals auf drei gleichwertige Säulen: das Jugendkulturzentrum, die offene Jugendarbeit sowie die vereinsgebundene Jugendarbeit. Diese drei Bereiche ergänzen sich und sprechen unterschiedliche Zielgruppen an. Zusammen bilden sie ein bedarfsgerechtes und zukunftsfähiges Angebot.

Der CDU-Fraktion war es dabei wichtig, nicht nur bestehende Strukturen fortzuschreiben, sondern dort nachzuschärfen, wo Engagement bislang zu wenig berücksichtigt wurde. Die Aufnahme der vereinsbezogenen Jugendarbeit in den Haushalt ist deshalb ein bewusstes Signal der Anerkennung und Wertschätzung gegenüber den vielen Ehrenamtlichen, die diese Arbeit seit Jahren leisten.

Diese Entscheidung stärkt nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern auch den Standort Bernkastel-Kues insgesamt. Denn wer jungen Menschen Perspektiven bietet, investiert nachhaltig in die Zukunft unserer Stadt.

Neben Jugend und Familie ist der Bereich Kultur, Kur und Tourismus ein weiterer zentraler Baustein im Ergebnishaushalt 2026. Bernkastel-Kues ist eine der touristisch erfolgreichsten Städte der Region. Die kontinuierlich hohen Gästezahlen, der stabile Gästebeitrag sowie die Parkeinnahmen zeigen deutlich, welche Bedeutung der Tourismus für unsere Stadt hat – wirtschaftlich wie strukturell.

Dieser Erfolg ist kein Zufall. Er ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit, guter Angebote, engagierter Akteure und einer klaren touristischen Positionierung. Kultur, Veranstaltungen und Wein sind dabei untrennbar mit dem Profil von Bernkastel-Kues verbunden. Dazu gehört ausdrücklich auch das Weinfest der Mittelmosel, das eine große Strahlkraft weit über die Stadtgrenzen hinaus entfaltet und für die Region von hoher Bedeutung ist.

Gleichzeitig zeigt der Ergebnishaushalt 2026, dass die Bereiche Kultur- und Kur GmbH (KuK) sowie die Wein- und Ferienregion (WuF) mit dauerhaften Zuschüssen und Verlustausgleichen verbunden sind. Diese Mittel sind angesichts der angespannten Haushaltslage nicht beliebig steigerbar. Deshalb wird es im Jahr 2026 notwendig sein, Strukturen, Aufgaben und Finanzierungsmodelle genauer zu betrachten.

Dabei geht es nicht um einen Abbau von Kultur oder Tourismus, sondern um eine Weiterentwicklung hin zu zeitgemäßen, tragfähigen und transparenten Strukturen. Wir halten es für richtig, im Laufe des Jahres 2026 offen über die Zukunft der Kultur- und Kur GmbH zu sprechen und zu prüfen, wie der touristische Bereich insgesamt effizienter und zielgerichteter aufgestellt werden kann. Diese Diskussionen werden wir im kommenden Jahr sachlich und verantwortungsvoll führen.

Mit diesem – bewusst ausgewählten – Blick auf den Ergebnishaushalt 2026 möchte ich es an dieser Stelle belassen.

Es gäbe sicherlich noch weitere Positionen, über die man sprechen könnte. Ich bin mir aber sicher, dass dies im Laufe der heutigen Haushaltsberatungen auch durch Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen geschehen wird.

Für die CDU-Fraktion war es wichtig, an einigen zentralen Punkten deutlich zu machen, wo dieser Haushalt steht, was ihn trägt und wo seine Grenzen liegen. Der Ergebnishaushalt 2026 ist ausgeglichen durch klare Prioritätensetzung, verlässliche Einnahmen und einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Ausgaben.

Zum Finanzhaushalt nur ein kurzer Hinweis:

Er zeigt, wie wir investieren und Zukunft gestalten. Auf einzelne Maßnahmen und Investitionsschwerpunkte werde ich nun noch kurz eingehen.

Im Finanzhaushalt 2026 sind neben kleineren, aber notwendigen Maßnahmen – etwa einem Löschwassertank in Andel – vor allem einige größere Investitionen vorgesehen, die für die Entwicklung unserer Stadt von Bedeutung sind.

Zunächst hoffe ich sehr, dass wir im Jahr 2026 den Bau der Turnhalle in Wehlen erfolgreich abschließen können. Für dieses Projekt sind nochmals 525.000 Euro eingeplant. Die Turnhalle begleitet uns seit mehreren Jahren, und es wäre ein wichtiges Signal, dieses Vorhaben nun endgültig fertigzustellen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt im Bereich Sport und Jugend. Für Bolzplätze in Andel und Kues sind 215.000 Euro vorgesehen. Diese Investitionen sind gut angelegt, weil sie niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche schaffen und den Vereins- und Breitensport stärken.

Hinzu kommen Straßenbaumaßnahmen, unter anderem die Erschließung im Lieschberg sowie Maßnahmen im Zuge der Görresstraße, die der städtebaulichen Entwicklung und der Verkehrssicherheit dienen.

Der größte Investitionsposten im Jahr 2026 ist die Sanierung und die Fördermaßnahmen im Bereich „Historischer Stadtkern Bernkastel“ mit einem Volumen von rund 1,8 Millionen Euro. Hier verbinde ich mit dem Haushalt klare Erwartungen: den Beginn der Umgestaltung des Moselvorlandes in Bernkastel sowie einen deutlichen Baufortschritt an der alten Turnhalle in Bernkastel, deren Sanierung längst überfällig ist und die uns seit Jahren in den Haushaltsberatungen begleitet.

Viele dieser Investitionen werden durch zweckgebundene Fördermittel unterstützt. Dennoch ist für das Jahr 2026 eine Darlehensaufnahme in Höhe von 2.700.000,00 Euro vorgesehen.

Abschließend möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der nicht unmittelbar im Zahlenwerk des Haushaltsplans sichtbar wird, für die Zukunft unserer Stadt aber von großer Bedeutung ist: die Bevölkerungsentwicklung.

Trotz des anhaltenden Baubooms ist die Einwohnerzahl seit dem Jahr 2024 wieder rückläufig. Die Gründe hierfür sind nicht eindeutig. Ob dies mit der zunehmenden Umnutzung von Wohnungen zu Ferienwohnungen zusammenhängt oder ob sich die Haushaltsstrukturen verändern, etwa durch kleinere Haushalte und weniger Bewohner pro Wohnung, lässt sich derzeit nur vermuten. Klar ist jedoch: Diese Entwicklung sollten wir nicht ignorieren.

Für die CDU-Fraktion ist daher klar, dass die Wohnraumentwicklung im Jahr 2026 ein wichtiger Bestandteil der politischen Diskussion sein muss. Dabei geht es aus unserer Sicht weniger um die Ausweisung neuer Baugebiete, sondern vielmehr um Konzepte für den Bestand.

Die Verdichtung bestehender Bebauung, die Schaffung zusätzlicher Wohnungen in vorhandenen Gebäuden und die gezielte Weiterentwicklung gewachsener Quartiere bieten großes Potenzial. In diesem Zusammenhang kann auch die Einführung eines Sanierungsgebietes – etwa in Alt-Kues – ein sinnvoller Ansatz sein. Durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten ließen sich Investitionen anstoßen und zusätzlicher, bezahlbarer Wohnraum schaffen.

Hier brauchen wir durchdachte Konzepte, die Stadtentwicklung, Wohnraum und soziale Balance miteinander verbinden. Diese Fragen werden uns im kommenden Jahr intensiv beschäftigen müssen.

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2026 ist kein einfacher Haushalt. Aber er ist ein solider, verantwortbarer und arbeitsfähiger Haushalt. Er setzt klare Prioritäten, investiert in die Zukunft – insbesondere in Kinder, Jugendliche und Infrastruktur – und behält gleichzeitig die finanzielle Leistungsfähigkeit unserer Stadt im Blick.

Die CDU-Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen und sich auch weiterhin konstruktiv, sachlich und verantwortungsbewusst in die anstehenden Diskussionen einbringen.

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich bedanken.

Mein Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt und der Verbandsgemeindeverwaltung, die mit ihrem täglichen Einsatz und ihrer fachlichen Arbeit wesentlich dazu beitragen, dass unsere Stadt funktioniert und sich weiterentwickelt. Ebenso danke ich dem Verbandsgemeindebürgermeister, dem Stadtbürgermeister sowie den Beigeordneten für die vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit im Laufe des gesamten Jahres.

Ein weiterer Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat für den offenen Austausch, die sachliche Diskussion und die gemeinsame Arbeit an den Themen unserer Stadt – auch bei unterschiedlichen Auffassungen immer mit dem Ziel, verantwortungsvolle Lösungen für Bernkastel-Kues zu finden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.“

FDP-Fraktion, Eric Achtermann:

„Herr Stadtbürgermeister Bastgen,

Herr Verbandsgemeindebürgermeister Wächter,

Damen Beigeordnete,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

meine Damen und Herren,

bereits jetzt im Dezember besprechen wir den Haushalt für das Jahr 2026. Ein gutes Zeichen, dass die Verwaltung das 396 Seiten starke Werk pünktlich zum Jahresende gefertigt hat.

Der Haushalt ist nicht nur eine Ansammlung von Zahlen – er ist unser gemeinsamer Zukunftsplan für die Stadt Bernkastel-Kues. Mit jedem Euro, den wir heute einsetzen, gestalten wir die Lebensqualität von morgen. Wir haben die Chance, mit klugen Entscheidungen Perspektiven zu schaffen und Vertrauen zu stärken. Lassen Sie uns diesen Haushalt nutzen, um Mut zu machen, Chancen zu ergreifen und gemeinsam den Weg in eine erfolgreiche Zukunft zu gehen. Die FDP-Fraktion dankt der Verwaltung für die Arbeit an diesem Entwurf.

Im Ergebnishaushalt erkennen wir nunmehr einen Jahresüberschuss von 70.700 Euro. Viele Projekte sind aktuell in der Umsetzung, die eine Anpassung von Steuersätzen für einen ausgeglichenen Haushalt notwendig machen, auch wenn eine solche Notwendigkeit verständlicherweise nicht auf große Gegenliebe stößt.

Aktuelles Leuchtturmprojekt ist die Umgestaltung des Moselvorgeländes mit der Aufarbeitung der Parkplatzsituation in Bernkastel-Kues. Die Stadt hat den Förderbescheid des Landes über 2,78 Millionen Euro zur Entwicklung des historischen Stadtkerns erhalten. Mit dem Geld soll der erste Schritt der Sanierung des Moselvorgeländes umgesetzt werden. Dazu zählt unter anderem eine Aufwertung der Zuwegung von der historischen Altstadt zum Moselufer.

Die Umgestaltung des Bereichs Nikolausufer wurde erfolgreich umgesetzt, die Festwiese war pünktlich zum Weinfest der Mittelmosel nutzbar. Weiter geht es mit dem Moselvorgelände im Stadtteil Bernkastel. Hier hoffen wir auf den baldmöglichst symbolisch ersten Spatenstich und die Fortschreitung dieses Projektes.

Schmerzlich vermissen wir die vorberatenden Ausschüsse, den Haupt-, Finanz- und Bauausschuss. Unverständlich empfinden wir, dass hierzu Vergleiche seitens der CDU-Fraktion mit Nachbargemeinden herangezogen werden, deren Haushaltsgröße ein Elftel von dem der Stadt Bernkastel-Kues ist. Da sehen wir uns eher im Vergleich mit der Kreisstadt Wittlich, die Wert auf die Expertisen der Ausschüsse legt.

Die Ausschüsse ermöglichen zusätzlich eine effiziente, transparente und fachlich fundierte Kommunalpolitik, indem sie die Komplexität der Themen handhabbar machen und die Entscheidungsfindung im Stadtrat vorbereiten. Die Schaffung von Arbeitskreisen kann dies nicht annähernd auffangen oder gar ersetzen. Ganz zu schweigen von oft gepredigter Transparenz. Sind wir doch ehrlich zu uns selbst; es fehlen in den meisten Arbeitskreisen Arbeitsprotokolle und Informationen an den Rat. Durch die Protokollierung der Verwaltung in den Ausschüssen passiert uns das nicht. Vielleicht sehen die Ratsmitglieder, die sich seinerzeit gegen die Ausschüsse entschieden haben, ein, dass eine Wiederaufnahme der Ausschüsse ein Gewinn für den Rat und für die Stadt Bernkastel-Kues ist und bringen dies auf den Prüfstand.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier hat im Herbst mitteilt, dass seit Anfang Oktober die Außenstelle der AfA Hermeskeil am Standort Bernkastel-Kues nicht mehr belegt wird. Besitzer der dortigen Mosellandhalle sind bekanntlich wir, die Stadt Bernkastel-Kues. Daher stellen wir uns die Frage, wie es mit einer nutzbaren Veranstaltungshalle weiter geht. Das Thema Stadthalle auf dem Forumsplatz scheint Geschichte zu sein. Ist der Standort auf dem Kueser Plateau noch zu retten? Wir bitten den Bürgermeister unter Einbeziehung des Stadtvorstand, sich mit den Eigentümern des Hotel Moselpark in Verbindung zu setzen um zu klären, wie es mit der Immobilie nun weiter geht. Als Alternative im Bestand sehen wir das Jugendheim in Kues, das neben einer ansprechbaren Kapazität auch räumlich die Möglichkeiten gibt, Veranstaltungen in Bernkastel-Kues jeglicher Art durchzuführen. Wir sollten ein Gespräch mit der Kirche aufnehmen, um diesem Ziel näher zu kommen, sei es als Zwischen- oder Hauptlösung.

Vor sieben Jahren hat die FDP-Fraktion die Renovierung der alten Turnhalle „Hinterm Graben“ im Stadtteil Bernkastel beantragt. Hier sieht man, wie langsam kommunale Mühlen mahlen. Ab 2026 geht die Planung für die Renovierung in die nächste Phase, direkte Mittel sind im Haushalt explizit nicht eingestellt. Wir erwarten jedoch, dass die Aufwendungen hierfür gesichert sind und im Haushaltsjahr 2026 auch angewendet werden, damit die Vereine aus dem Stadtteil Bernkastel auf eine baldige Nutzung der Halle wieder hoffen dürfen.

Bernkastel-Kues ist und bleibt das touristische Epizentrum an der Mittelmoselmosel. Der Tourismus boomt mit all seinen Facetten, vor allem der Fahrradtourismus wird uns weiterhin beschäftigen. Wohin mit den vielen Fahrrädern, viele davon sind hochwertig bepreiste e-bikes, mit denen unsere Gäste die Ferienregion und die Stadt bereisen. Wir benötigen Platz für das Abstellen von Fahrrädern. Ein vorhandener Fahrradkeller ist nicht ausreichend und anscheinend auch nicht die Lösung, die hierfür angenommen wird. Warum sollten die Fahrräder nicht auf einem Schiff, das für den regulären Schiffsverkehr nicht mehr genutzt werden kann, abgestellt werden, zumal die Radfahrer an der Mosel entlangfahren? Gleichzeitig könnten auf dem Schiff auch öffentliche Toiletten angesiedelt werden. Diese Alternative sollten wir nicht außer Acht lassen.

Des Weiteren sehen wir es für sinnvoll, unsere eigenen Immobilien auf einen zukunftsorientierten Prüfstand zu stellen, sei es energetisch, technisch oder barrierefrei.

Sehr geehrte Stadtratsmitglieder, der Haushalt 2026 wurde uns final in der Stadtratssitzung fünf Tage vor der heutigen Sitzung vorgetragen. Den Zeitraum für Diskussionen, um das 396-seitige Zahlenwerk gemeinsam zu besprechen empfinden wir nicht ausreichend, zumal ein weiterer Antrag für Änderungen und Aufnahmen für den Haushalt 2026 vorliegt.

Der Haushalt liegt bereits in der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich vor. Die FDP-Fraktion stimmt der vorgelegten Haushaltssatzung einschließlich der Finanzplanung 2026, dem Stellenplan und der Kreditaufnahme zu. Für die Zukunft erhoffen wir uns, dass die versprochene Transparenz aus den vielen Projekten und Arbeitskreisen aktiv umgesetzt wird, damit wir als gewählte Ratsmitglieder den Bürgerinnen und Bürgern auch fundamentierte Auskünfte erteilen können.

Im Namen der FDP-Fraktion danke ich allen Vertretern im Rat sowie Bürgermeister Bastgen, und den Damen Beigeordnete für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. In diesen Dank schließe ich die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Wein- und Ferienregion Bernkastel-Kues, der Forstverwaltung, des städtischen Bauhofes, des Mosel-Gäste-Zentrums, der Kultur- und Kur GmbH, der Entwicklungsagentur und des Jukuz mit ein. Ebenfalls bedanken wir uns bei ihnen Herr Bürgermeister Wächter, stellvertretend für die Bediensteten der Verbandsgemeindeverwaltung Bernkastel-Kues.

Wir wünschen allen Anwesenden hier in der Güterhalle und den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt Bernkastel-Kues ein frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr 2026, bleiben Sie gesund!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit“

SPD-Fraktion, Brigitte Walser-Lieser:

„Sehr geehrte Herren Bürgermeister, sehr geehrte Ratsmitglieder, sehr geehrte Gäste,

ich beginne mit einer Bewertung unserer Zusammenarbeit innerhalb des Rates.

Unser erstes Jahr in neuer Arbeitsweise ist vergangen, wir blicken zurück auf sachliche Diskussionen und wertschätzenden Austausch zur Weiterentwicklung unserer Stadt.

Danke an unseren Bürgermeister und die Beigeordneten, die immer ein offenes Ohr haben und mit Rat und Tat zur Seite stehen. Aufgrund der Komplexität der anstehenden Aufgaben geht es oft zögerlich voran. Als Ratsmitglied ist man deshalb gefordert, sich selbst Informationen einzuholen. Das ist sehr mühsam, auch wenn wir dann zum Ziel kommen und Transparenz herstellen können.

Beim Tagen von Arbeitskreisen konnten wir auch Erfahrungen sammeln. Uns fehlt hier noch die Herstellung von Rechtsverbindlichkeit und eine korrekte Ergebnissicherung. Ist das Ergebnis eines Arbeitskreises nur eine Empfehlung an den Rat oder wird eine Entscheidung im Arbeitskreis grundsätzlich vom Rat mitgetragen? Ist es den Bürgern und Bürgerinnen bekannt, mit welchen Themen wir uns in Arbeitskreisen beschäftigen? Es besteht von unserer Seite auch der Wunsch beim Ansetzen von Treffen, Zeiten für Berufstätige zu berücksichtigen, kurzfristige Termine verursachen unzumutbaren Stress mit den Arbeitgebern.

Im Ältestenrat findet ein gutes Miteinander statt, es ist positiv, dass wir uns dort fraktionsübergreifend über Handlungsbedarfe und Wissensstände austauschen können, um diese anschließend in den Fraktionen zu besprechen.

Damit leite ich über zum Etat 2026. Im Ältestenrat wurden wir von den zuständigen Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung, Herrn Schmidt und Herrn Kamphoff, informiert, wie es sich mit den städtischen Finanzmitteln verhält.

Wie ich schon in meiner Stellungnahme 2025 prognostiziert habe, sind in diesem Haushaltsjahr Anpassungen an einigen Haushaltsansätzen vorzunehmen. Die Realsteuersätze in der Grundsteuer B können differenzierter angesetzt werden. Die Gewerbesteuer und die Grundsteuer für Wohngrundstücke erhöhen sich moderat. Für Parkgebühren wird ein Berechnungssystem für die definierte Nutzung eingesetzt, z.B. wird hier die Lage des Parkplatzes und die Parkdauer entscheidend.

Im kommenden Jahr wird es unsere Aufgabe sein im städtischen Haushalt auch Einsparpotentiale zu finden, um die Ausgaben zu reduzieren. Haushaltsdefizite sollen nicht weiter durch die Bürger und Bürgerinnen getragen werden. Hinweise und Bestätigungen gab uns auch der Bericht der überörtlichen Prüfung der Haushalte 2019 – 2023 von Seiten der Kommunalaufsicht, der den Ratsmitgliedern im August 2025 vorgelegt wurde.

Trotz vieler Anstrengungen um verfügbare Finanzmittel tritt keine Entlastungswirkung ein, die Abflüsse an VG und Kreis sind gegeben. Der Landkreis kann ohne diese Umlagen seine gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht erfüllen. Wir schließen uns der Forderung der Kommunalverbände an: Die Kommunen müssen endgültig nachhaltig von den Soziallasten entbunden werden. Mit dem für Sommer 2026 geplanten „Zukunftspakt“ von Bund, Ländern und Kommunen soll zudem die langfristige Aufgabenverteilung im Sozialstaat neu geordnet werden. Neue Aufgaben dürfen nur dann übertragen werden, wenn ihre Finanzierung gesichert ist und es nicht nur Pauschalen gibt, mit denen die Kommunen am Ende das Nachsehen haben.

Ein Beispiel hierfür ist auch, dass der Landkreis als Träger der Öffentlichen Jugendhilfe seit dem 1.07.21 für die Finanzierung der Kindertagesstätten (hier nicht gedeckte Personalkosten und Betriebskostenanteile) gesetzlich verpflichtet ist. Die Landesregierung hat 2021 kommunale Spitzenverbände, Kirchen und zusammengeschlossene Verbände der freien Wohlfahrtsverbände beauftragt eine Vereinbarung über die Finanzierung zu finden, es wurde keine gemeinsame Regelung gefunden. Der Landkreis hat sich in seiner Satzung für die Variante entschieden, die Gemeinden unter den Kriterien eines kombinierten Einwohner- / Kinderzahlschlüssel (25% Einwohnerzahlzahl – 75% Kinder von 2 – 6 Jahren) zu beteiligen. Für Bernkastel-Kues sind das für 2026 685.000 € und erhöht die städtische Eigenleistung über ca. 300000 €.

Kommunen, die selbst keine KiTa vor Ort haben sind einbezogen, um den Gleichheitsgrundsatz Rechnung zu tragen. Dieses Berechnungssystem ist zweckbestimmter und verhindert 2026, dass im Gießkannenprinzip diese Kosten in der Kreisumlage eingerechnet werden. In den nächsten zwei Haushaltsjahren plant die Kreisverwaltung die Abschläge von 2021- 2024 rückwirkend zu erheben. In der Höhe dieser Beträge wird transparent, welchen Wert gebührenfreie Betreuungsplätze ab 2 Jahren in Rheinland-Pfalz haben und berufstätige Eltern in ihrer Situation gleichermaßen entlasten. Darüber kann man geteilter Meinung sein.

Die geplanten Investitionen werden durch weitere Kreditaufnahmen unseren Schuldenstand auf 21 Mio.€ erhöhen, dagegen steht aber eine stabile Eigenkapitalquote. Jedes Projekt, dass wir planen unterliegt Verzögerungen und Baukostensteigerungen. Die Beseitigung des städtebaulichen Missstandes auf dem Moselvorgelände ist das blühende Beispiel dafür. Wir hoffen, dass im Herbst 2026 Baubeginn ist.

Die Stadt hat in den letzten Jahren von beachtlichen Fördergeldern der Landesregierung profitiert, wir hoffen, dass dies so bleibt. Das Land Rheinland-Pfalz unternimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten viele Anstrengungen, in Vorausschau auf die Wirkungen von bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen, den Kommunen unter die Arme zu greifen. Diese Beiträge helfen, ersetzen aber nicht eine notwendige strukturelle Finanzreform.

Für nächstes Jahr wünsche ich mir eine frühere Herausgabe des Haushaltsplans, ohne Anstrengung des Einforderns. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, dass ich mich in so einer kurzen Zeitspanne in den Haushalt einlesen und einen Urlaubstag opfern musste, um meine Stellungnahme zu verfassen. Bei der vorbereitenden Sitzung sollte Herr Schmidt im Rat anwesend sein, dass man ihm Fragen stellen könnte.

Die Dachsanierung von Schützenhaus und dem Heimatmuseum unter Gebäudeunterhaltung der entsprechenden Teilhaushalte sind keine investiven Maßnahmen, wirken sich aber auf die Haushaltsmittel aus; eine Information über deren Aufführung hat mir gefehlt. Die Dachsanierung des Rathauses war mir nicht ersichtlich.

Da zum Arbeitskreis „Friedhöfe“ von der Septembersitzung kein Protokoll aus mir nicht bekannten Gründen vorliegt, kann ich nicht bewerten, wie 70000 € im Teilhaushalt für Mauersanierungen u.a. verwendet werden. Maßnahmen auf Friedhöfen konnten noch nicht abgestimmt werden.

Im Juli 2022 wurde ein Starkregenkonzept von einem Ingenieurbüro erstellt, 2024 wurde ein erster Maßnahmenplan umgesetzt. Es stehen 24000 € für eine fachliche Prüfung von Einlassbauwerke im Haushalt. Wir müssen das Konzept weiter abarbeiten, dies ist meines Erachtens nicht weiter geschehen.

Der Gästebeitrag, mit dem ein Anteil unserer touristischen Vorhaltungen und Angebote gegenfinanziert wird, muss neu bewertet werden, nach Ergänzungen im §12 des Kommunalabgabengesetzes ist es seit diesem Jahr möglich, weitere touristische Zwecke einzurechnen.

Der Arbeitskreis „Spielplätze“ soll seine Arbeit aufnehmen, es sind 100000 € eingestellt. Angelehnt an ein erstelltes Konzept zur kinderfreundlichen Altstadt sowie Bodenerneuerung des Bolzplatzes u.a. müssen wir weiter durch Befragungen Kinder und Jugendliche im Rahmen ihrer Möglichkeiten miteinbeziehen und deren Meinungen ernst nehmen! Zum Beispiel, ob es auf dem Forumsplatz eine Stelle gibt, um einen Basketballkorb zu installieren?

Wir freuen uns, dass es bald einen Jugendraum gibt und wir Jugendförderung im nächsten Jahr in den Fokus nehmen.

Im Arbeitskreis zur Modifizierung der Sondernutzung haben wir bereits intensiv gearbeitet, eine Neuerung wird sein, dass es differenzierte Gebühren gibt, die einen Nachteilsausgleich je nach Ortslage berücksichtigt. Es gibt zurzeit noch kein abschließendes Ergebnis.

Bald wird der neue Bürgersaal bei der Turnhalle Wehlen zu nutzen sein. Den Wehlener Bürger*Innen möchten wir den Auftrag geben, Vorschläge zu machen, was mit dem Haus Kaspari geschehen soll?

Die im Haushalt aufgeführten Investitionen sind im Rat besprochen und abgewogen worden, sie werden von mir nicht nochmal erwähnt. Anträge zu Investitionen gibt es von unserer Seite nicht. Wir werden im nächsten Jahr Vorschläge zu Einsparpotentialen im städtischen Haushalt machen bzw. die anderer Fraktionen zum Thema unterstützen. Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2026 zu. Danke an die Mitarbeiter*innen und allen, die einen Beitrag dazu leisten, dass das städtische Gemeinwesen in allen Facetten funktioniert. Die SPD-Fraktion dankt allen für die konstruktive Zusammenarbeit und wünscht frohe Feiertage und ein gesundes Wiedersehen im neuen Jahr.“

Fraktion Unabhängige Bürgerunion, Lothar Marmann

„Liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Herr Bürgermeister Bastgen,

Herr Bürgermeister Wächter,

liebe Beigeordnete,

Man könnte theoretisch die gleiche Haushaltsrede halten, wie im letzten Jahr. Viel Entscheidendes hat sich nicht geändert.

Insgesamt weist der Haushaltsplan meines Erachtens wieder keine erfreulichen Zahlen auf.

Was uns immer noch Sorgen macht, und uns umtreibt, sind der hohe Schuldenstand und die Neuverschuldung 2026

Allein die Zinsaufwendungen betragen 2026 ganze 453.300,- Euro. Wie gesagt Zinsen. Damit ist nicht ein einziger Cent an Tilgung verbunden. Vielmehr steigern die Zinsen gegenüber dem Vorjahr um satte 41.400,- Euro.

Auch die Umlagen, die an die Verbandsgemeinde und den Kreis bezahlt werden müssen, sollen auf den Prüfstand. So sind in den letzten 10 Jahren die Umlagen wie folgt gestiegen:

Dieses Geld fehlt natürlich in unserer Planung.

Und jährlich grüßt das Murmeltier.

Ohne Darlehensaufnahme kommen wir auch diesmal nicht über die Runden. Sind es auch etwas weniger als im letzten Haushalt, so steht aber immer noch eine stattliche Summe von 2,7 Millionen Euro im Raum. Wir fragen uns: wo soll die Reise nur hingehen.

Die Pro Kopfverschuldung, also alle Kinder, Eltern und Großeltern – alle Menschen, die in unserer schönen Stadt wohnen haben einen Schuldenberg von 2.770,25 Euro zu tragen.

Dies muss endlich ein Ende haben. Sei es durch Einsparungen im Verwaltungsbereich oder durch weniger Großprojekte, die Schuldenmacherei muss einfach aufhören.

Alle Ausgaben müssen auf den Tisch und geprüft werden. Auch unsere Mitgliedschaft in defizitäre Beteiligungen gehören auf den Prüfstand.

Die UBU ist gerne bereit hier mitzuarbeiten.

Nun wird versucht die Einnahmen über Steuererhöhung zu kompensieren.

Alle Welt denkt darüber nach, wie die Wirtschaft entlastet werden kann – wir erhöhen die Gewerbesteuer um 10 Prozentpunkte.

Fällt einem was auf? Ziemlich kontraproduktiv!

Der Tourismus ist und bleibt das wirtschaftliche Rückgrat unserer Stadt Bernkastel-Kues.

Bernkastel-Kues zählt zu den touristischen Zentren der Moselregion. Im Jahr 2024 verzeichnete die Region Mosel über 2 Millionen Gästeankünfte und rund 5,5 Millionen Übernachtungen. Ein erheblicher Teil davon entfällt auf unsere Stadt. Der Tourismus sichert zahlreiche Arbeitsplätze in Hotellerie, Gastronomie, Einzelhandel, Weinbau und Dienstleistungen.

Großveranstaltungen wie das Weinfest der Mittelmosel, der Weihnachtsmarkt und zahlreiche Wein- und Kulturveranstaltungen sind nicht nur Identitätsträger, sondern auch echte Wirtschaftsfaktoren, die hohe Besucherzahlen generieren, aber natürlich auch Kosten verursachen.

Insbesondere das Weinfest muss auf den Prüfstand. Die Kosten für dieses Fest müssen gesenkt oder auf mehr Schultern verteilt werden. Hier ist man eigentlich auf einem guten Weg.

Gleichzeitig ist es unsere Aufgabe, den Tourismus nachhaltig und bürgerverträglich weiterzuentwickeln. Investitionen in Qualität, Sauberkeit, Verkehr, Aufenthaltsqualität und Familienfreundlichkeit kommen nicht nur unseren Gästen, sondern vor allem auch den Bürgerinnen und Bürgern zugutekommen.

Wie schon erwähnt sichert der Tourismusbeitrag einen erheblichen Teil für unsere Investitionen.

Warum bezahlen die Kreuzfahrtschiffe eigentlich keinen Gästebeitrag? Die Stadt Trier ist da weiter. Da heißt die Sache Beherbergungssteuer und es wurde eine Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsteuer für Übernachtungen in der Stadt Trier erstellt.

Unter § 1 Steuererhebung heißt es wie folgt.

Die Stadt Trier erhebt eine Beherbergungsteuer für Übernachtungen als indirekte örtliche Aufwandsteuer nach Maßgabe dieser Satzung.

Zitat:

§ 2 Steuergegenstand (1) Gegenstand der Steuer ist der Aufwand des Beherbergungsgastes für entgeltliche Übernachtungen in der Stadt Trier in einem Beherbergungsbetrieb (Hotel, Pension, Privatzimmer, Jugendherberge, Ferienwohnung, Motel, Campingplatz, Reisemobilplatz, Schiff oder ähnliche Einrichtung), der gegen Entgelt eine vorübergehende Beherbergungsmöglichkeit zur Verfügung stellt. (“Satzung über die Erhebung einer Beherbergungsteuer für ... - Trier”)

Wäre dies nicht auch eine Möglichkeit für uns, um Gelder einzunehmen.

Wir stellen den Antrag und bitten die Verwaltung zu überprüfen, ob eine solche Satzung auch für Bernkastel-Kues in Frage kommt.

Abschließend möchten wir allen danken

Bernkastel-Kues steht vor wichtigen Entscheidungen für die Zukunft. Lassen Sie uns gemeinsam eine nachhaltige und lebenswerte Entwicklung vorantreiben.

Gerne laden wir noch die Anwesenden für den 24.12. ein. Es ist mittlerweile schon Tradition geworden, dass sich Bürger am Hl. Abend um 17.00 Uhr am Bärenbrunnen treffen, um gemeinsam Weihnachtslieder zu singen.“

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Gertrud Weydert:

„Sehr geehrter Herr Verbandsbürgersbürgermeister Wächter, Herr Bürgermeister Bastgen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen

Wir beraten heute über der Haushalt 2026!

Ein Haushaltsplan ist was die Investitionen betrifft, eine Absichtserklärung, ob wir das später wirklich umsetzen, steht teilweise noch in den Sternen.

Aber was die Anhebung der Hebesätze betrifft, schreiben wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger heute fest!

Durch die Neubewertung der Grundstücke hatten wir 2025 über 600.000 € weniger Einnahmen, weil wir die Hebesätze nicht angehoben hatten.

Nun soll mit der Anhebung der Hebesätze das finanzielle Niveau von 2024 wieder herstellt werden.

Um eine Gerechtigkeit zu schaffen sollen wir die Grundsteuer B aufschlüsseln in B 1 (unbebaute Grundstücke), B 2 Wohngrundstücke und B 3 Nichtwohngrundstücke.

B1 und B 3 wollen wir mit 1.300 v.H. des Steuermessbetrages veranschlagen und B 2 mit 500 v.H. des Steuermessbetrages.

Früher waren alle Grundstücke mit 465 v. H. bemessen.

B 3 betrifft Gewerbeunternehmen, die den Betrag von der Steuer absetzen können. B 2 wird in vielen fällen durch den neuen Einheitswert aufgefangen. Aber B 1 ist schon schwieriger. Wenn es bebaubare Grundstücke betrifft, können wir es noch nachvollziehen, aber wenn es einen Garten betrifft, der nicht bebaubar ist, ist dies schon schwieriger. Dieser Garten ist in der Regel beim Einheitswert nicht niedriger bewertet worden und dafür soll jetzt fast 3 mal soviel Grundsteuer gezahlt werden, das trifft die Eigentümer schon sehr hart.

Dies macht mir persönlich eine Zustimmung dieses Haushaltes nicht leicht!

Leider haben wir diese Thematik nur in einer Ältestenratssitzung und nicht in einer Hauptausschusssitzung vorberaten. Eine Sitzung in so einem größeren Rahmen, hätte der Betrachtung der Thematik schon sehr gutgetan. Und auf der letzten Stadtratssitzung haben wir nicht wirklich darüber beraten!

Als Stadt haben wir nicht die Möglichkeit, Umlagen zu erhöhen, wie dies Verbandsgemeinden oder Landkreise können.

Umso mehr freuen wir uns, dass die Verbandsgemeinde die Umlage leicht gesenkt hat und der Landkreis, trotz einem großen Defizit, die Umlage nicht erhöht hat.

Unsere Investitionen in diesem Haushaltsplan sind keine neuen Projekte. Es handelt sich hauptsächlich um Maßnahmen, die wir fertig stellen müssen. Sei es die Neugestaltung des Moselvorgeländes, das Parkplatzgelände in Kues, dem 3. und 4. Bauabschnitt der Turnhalle in Wehlen, dem Ausbau der Görresstraße, um die größten Projekte zu nennen.

An Straßenbaumaßnahmen wollen wir lediglich die Borngrabenstraße in Wehlen neu ausbauen und das ist auch gut so. Gerade, in für die Menschen wirtschaftlich schwierigen Zeiten, müssen wir darauf achten, die Bürgerinnen und Bürger über die wiederkehrenden Beiträge für Verkehrsanlagen nicht über Gebühr zu belasten.

Andererseits gilt aber auch: Wenn privat weniger investiert wird, ist es umso wichtiger, dass wir als Kommune Verantwortung übernehmen und mit unseren öffentlichen Investitionen Arbeitsplätze sichern und dabei helfen, den wirtschaftlichen Abschwung abzufedern.

Bei all unserm Handeln dürfen wir den Klimawandel nicht aus dem Blick verlieren. Insbesondere Sie, die Sie Kinder oder Enkelkinder haben, müssen sich der Bedeutung des Klimawandels voll bewusst sein. Ich habe es im Kreistag gesagt und sage es hier auch wieder, wir dürfen den Klimaschutz nicht als Zusatzaufgabe begreifen, sondern er muss als selbstverständliche Querschnittaufgabe im gesamten Haushalt mitgedacht werden. Beim Ausbau von Straßen und Plätzen, bei Spielplätzen und allen zukünftigen Maßnahmen.

Ende 2026 werden wir einen Schuldenstand von fast 20 Millionen € haben, wenn wir die Investionen, so wie sie geplant sind, umsetzen.

Die Pro Kopf Verschuldung liegt dann bei ca. 2.750,00 €. Im Durchschnitt liegt die Pro Kopf Verschuldung der Gemeinden und Städten in RLP bei 2400 €. Im ländlichen Raum noch weit drunter.

Unsere Anträge sind entweder kostenneutral oder durch diesen Haushaltsplanentwurf abgedeckt.

Dem Antrag von Herrn Hofmann können wir zustimmen, wir unterstützen Jugendarbeit grundsätzlich. Die Finanzierung jedoch ist an einigen Punkten fiktiv und abenteuerlich! Keiner weiß z.B. wie hoch der Verlustausgleich beim Forsthaushalt sein wird. Dies hängt vom Holzpreis, vom Windwurf und anderen Faktoren ab.

Abschließend noch eine Anmerkung zur neuen Gremienstruktur: Nach einem Jahr müssen wir feststellen, dass die frühere Regelung mit Bau- und Hauptausschuss aus unsere Sicht effektiver war als Arbeitskreise ohne Tagesordnung und ohne Protokoll oder sehr langen Stadtratssitzungen. Wir werden uns daran wahrscheinlich gewöhnen müssen, überzeugt sind wir bislang jedoch nicht.

Wir danken Ihnen, Herr Stadtbürgermeister Bastgen, Ihnen, verehrte Ratskolleginnen und -kollegen, sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die für unsere Stadt tätig sind, für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Die gemeinsame Weihnachtsfeier mit allen Angestellten der Stadt, so auch den Mitarbeitern des Bauhofes, entsprach genau dem, was wir uns schon lange gewünscht hatten. Vielen Dank dafür!

Wir wünschen Ihnen und allen Menschen hier in unserer Stadt ein schönes Weihnachtsfest Gesundheit und Zuversicht für das kommende Jahr.

Vielen Dank!“

Die Verwaltung wird ermächtigt, erforderliche Kreditaufnahmen nach Einholung entsprechender Angebote zu tätigen. Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung der Stadt Bernkastel-Kues für das Haushaltsjahr 2026 mit Haushaltsplan, Stellenplan und Anlagen zum Haushaltsplan.