Aus der Arbeit des Ortsgemeinderates Neidenbach
Informationen aus der Ratssitzung vom 19.11.2024
Am 19.11.2024 fand eine Sitzung des Ortsgemeinderates Neidenbach statt. Gemäß § 41 (5) GemO i.V.m. § 1 der Hauptsatzung werden die Einwohner hiermit über das Ergebnis unterrichtet.
Der Ortsgemeinderat hat in öffentlicher Sitzung folgende Sachverhalte beraten und beschlossen:
| 1. | In der Einwohnerfragestunde wurden Hinweise und Fragen beantwortet zu den Themen: evtl. anstehende Änderungen bei der Verwaltung des Gemeindewaldes sowie Nutzung des Tennishauses. Ein Bürger hat den Verein „Amateurfunk Eifel-Mosel-Hunsrück“ vorgestellt. | |
| 2. | Als Ratsmitglied wurde Herr Sebastian Theis verpflichtet. | |
| 3. | Im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ müssen Waldbesitzende einen Teil ihrer Waldfläche der natürlichen Waldentwicklung überlassen. Die in Frage kommenden Flächen wurden durch die Revierleitung ausgewählt und in einer Karte dargestellt. Mit zwei Änderungen hat der Gemeinderat diesem Vorschlag zugestimmt. | |
| 4. | Dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wurde zugestimmt. Dieser sieht einen Überschuss in Höhe von 7.546 vor. | |
| 5. | Der endgültigen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates Bitburger Land vom 10.10.2024 zur 1. Änderung der Teilfortschreibung „Windkraft“ des Flächennutzungs-planes wurde zugestimmt. Der Änderungsbedarf ergibt sich insbesondere wegen neuer Bestimmungen zur sogenannten „Rotor-Out-Regelung“. | |
| 6. | Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025 wurden beschlossen. Diese wurden für Grundsteuer A auf 500 v.H., Grundsteuer B auf 600 v.H. und Gewerbesteuer auf 380 v.H. festgesetzt. | |
| 7. | In den Ausschuss für Jagd und Forst sind neben den bereits gewählten Mitgliedern Aaron Dedisch und Michael Lenz neu gewählt worden: Frau Diana Krämer und Herr Bruno Schlax. | |
| 8. | In den Ausschuss für Öffentlichkeitsarbeit ist neben den bereits wählten Mitgliedern Stephanie Heath und Stefan Junk, Herr Nicolas Cailloux neu gewählt worden | |
| 9. | Betreffend des Neubaus des Dorfgemeinschaftshauses waren weitere Verfahrensbeschlüsse erforderlich: | |
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| - | Der Rat stimmt der Vergabe der Planungsleistungen an Ingenieurbüro Karst, Bitburg, zu |
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| - | Der Rat stimmt der weiteren Vergabe von Aufträgen nach Genehmigung der Änderungsanzeigen vom 28.10.2024 zu |
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| - | Der Rat stimmt der vorgelegten Planung, der Gesamtkostaufstellung der Außenanlage (Anteil Feuerwehr und Anteil DGH), der Gesamtfinanzierungplan der Maßnahme und der Erläuterung des Verteilschlüssels der Kostenaufteilung zum Übersichtsplan zur Kostenaufteilung vom 24.09.2024 zu. |
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| - | Der Rat stimmt dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zu. |
| Unter Anfragen und Mitteilungen wurde informiert über: | ||
| - | die durchgeführte Säuberungsaktion in und um das Tennishaus. Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei allen, die mitgeholfen haben. Es ist angedacht, evtl. den Jugendlichen einen Raum im Untergeschoss zur Verfügung zu stellen. | |
| - | Die Mitgliederversammlung des Dorffördervereins findet statt am 23.01.2025 | |
| - | Am 09.01.2025 soll ein Treffen aller Vereine stattfinden, um einen Terminplan für 2025 aufzustellen. | |
| - | Das Wahllokal für die Bundestagswahl am 23.02.2025 ist in der Kindertagesstätte Neidenbach. | |
| - | Es wurde die zum Teil mangelhafte Reparatur der Straßen gerügt. Hier muss man differenzieren zwischen Gemeindestraßen und Kreisstraßen. Die Kreisstraßen wurden nur als Provisorium ausgebessert und werden im kommenden Jahr neu geteert. | |
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hat der Rat über Grundstücksangelegenheiten beraten und beschlossen.