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Bitburger Landbote
Ausgabe 14/2021
Aus den Ortsgemeinden
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Aus der Arbeit des Stadtrates Kyllburg

Informationen aus der Ratssitzung vom 23.02.2021

Am Dienstag, 23.02.2021, 18:30 Uhr, fand eine Sitzung des Stadtrates Kyllburg im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Verwaltungsstelle Kyllburg, Markplatz 8, 54655 Kyllburg, statt. Gemäß § 41 (5) GemO i.V.m. § 1 der Hauptsatzung werden die Einwohner hiermit über das Ergebnis unterrichtet.

Der Stadtrat Kyllburg hat im öffentlichen Teil der Sitzung folgende Sachverhalte beraten und beschlossen:

• Verpflichtung eines Ratsmitgliedes

Das Ratsmitglied Bernd Leppich hat sein Ratsmandat niedergelegt. Herr Rudolf Carben wurde aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 26. Mai 2019 als Ersatzmitglied in den Stadtrat berufen. Herr Carben hat das Mandat angenommen und wurde in der Stadtratssitzung am 23.03.2021 durch Herrn Stadtbürgermeister Krämer coronakonform auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet.

• Einwohnerfragestunde

Es nahmen keine Einwohner teil.

• Aufruf der im Umlaufverfahren vom 22.12.2020 gefassten Beschlüsse

Der Stadtrat bestätigte die im Rahmen des Umlaufverfahrens vom 22.12.2020 gefassten Beschlüsse.

• Nachwahl von Mitgliedern/stellv. Mitgliedern in Ausschüssen

Herr Rudolf Carben wurde als Mitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss gewählt.

Herr Oliver Wagner wurde als stellvertretendes Mitglied in den Ausschuss für Bauangelegenheiten und Innenentwicklung gewählt.

• 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kyllburg

Der Stadtrat beschloss die 1. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kyllburg (Einführung eines Sitzungsgeldes zur Kompensation der Mehraufwendungen der Ratsmitglieder bei der Teilnahme am digitalen Sitzungsdienst)

• Touristisches Rahmenkonzept „Erlebnisraum Kyll“ - Beantragung von Fördermitteln über Leader

Der Stadtbürgermeister wird mit Unterstützung der Verwaltung einen Antrag auf Förderung aus LEADER Mitteln stellen. Mit diesen Mitteln soll ein touristisches „Gesamtkonzept Erlebnisraum Kyll“ zu großen Teilen finanziert werden. Das Konzept soll die touristischen Entwicklungsmöglichkeiten des Kylltals von Marktplatz über Freibad, Campingplatz, Mühleninsel, Mühlengasse, Bahnhofstraße bis zum Bahnhof und dem Anschluss an den Radwanderweg und von der Mühlengasse zur Hochstraße darstellen. Damit sollen der Stadt und weiteren Investoren Möglichkeiten zur Entwicklung aber auch zur Abbildung fachlich begründeter Chancen und Möglichkeiten gegenüber potenziellen Fördergebern zur Verfügung gestellt werden.

• Bitburger LandGänge- Freigabe der geänderten Wegeführung

Der Stadtrat stimmte der Umsetzung der geänderten Routen-/Wegeführung unter Aussparung der Flächen der Deutschen Bahn zu. Bei einer zunächst geplanten Wegeführung, auch über bahneigenes Gelände, wären Kosten im mehrfach vierstelligen Bereich und weitere Bau- und Unterhaltungskosten in nicht kalkulierbarer Höhe angefallen. Der Stadtbürgermeister hat darauf hin eine alternative Routenführung vorgeschlagen, die nun den ganzen mittleren Hahn-Rundweg, Marktplatz, Hochstraße, Marienstraße, Mariensäule, über die Feldflur, den Meiselterweg und zurück umfasst. Die Einsparungen gegenüber dem ursprünglichen Wegeplan betragen nun, neben den DB-Kosten, weitere ca. 250,- Euro. Es verbleiben dann von der Stadt zu tragende nur noch 876,80 Euro.

• Mitteilungen und Anfragen

Es wurden Mitteilungen und Anfragen zu folgenden Themen/Angelegenheiten getätigt:

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„Ausleuchten Stiftskirche und Burgturm“ - soll im Zusammenwirken mit den „Freunden der Kyllburger Stiftskirche“ und WESTENERGIE (vmls. RWE) vor Ort, getestet werden, alsdann Kostenermittlung und Klärung einer möglichen Finanzierung

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„Haus der Begegnung“ ist innen renoviert und nun wieder fit für den Betrieb nach der corona-bedingten Sperrung“

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„Kunstroute Kyllburg“ wird im Sommer 2021, gefördert durch den „KULTURSOMMER RHEINLAND-PFALZ“ in Trägerschaft von „Kyllburg Verein(t)“ mit Kurator Olivier Rijkens aus Kyllburg stattfinden. Die Stadt wird im íhr möglichen Rahmen, wie im Jahr 2019 unterstützen

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„Hundekot im öffentlichen Raum“ immer noch ein großes Problem, BmS hat viele Hinterlassenschaften mit kleinen Schildern markiert um die Bevölkerung vor den Hundehaufen zu warnen. Selbst hergestellte Schilder weisen auf die Beseitigungspflicht durch die Hundehalter hin. Erster Versuch auf dem historischen Stiftsberg. Erkannte Verursacher werden konsequent zur Anzeige gebracht. Mit einem Bußgeld ist in jedem Fall zu rechnen.

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„Parken im öffentlichen Raum (Hochstraße)“ ist immer noch ein Problem, das nicht gelöst ist. Falsches, unsachgemäßes Abstellen von Fahrzeugen verhindert die Durchfahrt mittlerweile auch für Pkw, Lieferverkehr, Feuerwehr und Rettungsdienst. Die Verwaltung wird gebeten, trotz der corona-bedingten Einschränkungen im Außendienst hier nachhaltig tätig zu werden.

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„Ehrenmal auf dem Stift“-das Gelände wurde so von überschießendem Bewuchs freigestellt, dass die Verkehrssicherheit für die angrenzenden Liegenschaften gegeben ist und der Blick auf das historische Stiftsensemble wieder möglich wird.

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„Landesgartenschau 2026“ Der Stadtbürgermeister hat seine Vorüberlegungen und Vorbereitungen für eine denkbar mögliche Bewerbung um die Landesgartenschau zugunsten der weiteren kommunalen Familie zunächst zurückgestellt. Gleichwohl wird für die Zukunft auch eine „Gartenschau auf der Fläche“ z.B. im Kylltal zwischen (von) Malberg und (bis) St. Thomas zumindest gedanklich, planerisch ins Auge zu fassen sein.

Der Stadtrat Kyllburg hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgende Sachverhalte beraten und beschlossen:

Aufruf der im Umlaufverfahren vom 22.12.2020 gefassten Beschlüsse

Grundstücksangelegenheiten

Bauangelegenheit (Herstellen des Einvernehmens zu Bauvorhaben)

Mitteilungen und Anfragen

Hinweis

Die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung kann auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land eingesehen werden.