Öffentliche Bekanntmachung

38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der Verbandsgemeinde Bitburger Land

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat am 02.10.2025 beschlossen, die zur Aufstellung eines Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Niederstedem – Teilgebiet “Auf Roth“ – gemäß § 8 Abs. 2 BauGB erforderliche 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung) der Verbandsgemeinde Bitburger Land gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen.

Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und der Öffentlichkeit zum Flächennutzungsplan (01.12.2025 – 06.01.2026) hat der Verbandsgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 26.03.2026 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und abgewogen.

Die aktuellen Planentwurfsunterlagen wurden vom Verbandsgemeinderat in gleicher Sitzung am 26.03.2026 gebilligt und die Durchführung der weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Nachfolgend ist die Abgrenzung der räumlichen Geltungsbereiche der 38. FNP-Änderung in einem unmaßstäblichen Kartenauszug abgedruckt. Die parzellenscharfe Abgrenzung kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 314), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg eingesehen werden.

Anlass der Planung

Die Ortsgemeinde beabsichtigt die Ausweisung eines Sondergebietes für einen Batteriegroßspeicher auf einer bisher ackerbaulich genutzten Fläche. Dieses befindet sich zwischen der Ortslage Niederstedem, der Umspannanlage und B 257, nördlich des Tanklagers und umfasst eine Größe von rd. 6,5 ha.

Das Plangebiet, das später dieses Sondergebiet ausweisen soll, ist im rechtsgültigen Flächennutzungsplan (FNP) als Grünland und Flächen für die Landwirtschaft dargestellt.

Da die Aufstellung für den Planbereich als Hauptnutzungsart ein Sondergebiet (SO) festsetzt, ist es aufgrund des Entwicklungsgebotes erforderlich, den FNP parallel hierzu entsprechend § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern, d. h. im betreffenden Bereich nunmehr als Hauptnutzung eine (geplante) Sonderbaufläche (S) darzustellen sowie in erforderlichem Umfange auch die weiteren Nutzungsregelungen zu berücksichtigen.

Die nach dem Landesplanungsgesetz bei einem Änderungsverfahren des Flächennutzungsplanes erforderliche “Landesplanerische Stellungnahme“ wurde durch die Kreisverwaltung Bitburg-Prüm am 19.12.2025 abgegeben.

Die Entwurfsunterlagen zur 38. Änderung des Flächennutzungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung und Umweltbericht sind nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit

vom 13.04.2026 bis einschließlich 15.05.2026

auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bitburger Land (www.bitburgerland.de) unter Bürgerservice/ Bauleitplanung/ Offenlage Flächennutzungsplan zur Verfügung eingestellt und liegen gleichzeitig im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 314), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.

Während des Auslegungszeitraumes vom 13.04.2026 bis einschließlich zum 15.05.2026 besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können von Jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden:

(eMail-Adresse: bauleitplanung@bitburgerland.de).

Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Wege (schriftlich oder zur Niederschrift) während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, abgegeben bzw. vorgebracht werden.

Über den Inhalt des 38. Änderungsentwurfes zum Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bitburger Land wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die 38. Änderung zum Flächennutzungsplan (gemäß § 4 a Abs. 5 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de eingestellt. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 13.04.2026 bis einschließlich 15.05.2026 zur Verfügung.

Im Rahmen des 38. Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB sind folgende umweltbezogene Stellungnahmen eingegangen:

Bitburg, den 31.03.2026

Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land

In Vertretung:

Stefan Theis

Erster Beigeordneter