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Bitburger Landbote
Ausgabe 17/2018
Aus den Ortsgemeinden
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Haushaltssatzung der Gemeinde Gransdorf für die Jahre 2018 und 2019 vom 16.04.2018

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für die Haushaltsjahre

2018 2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

383.091,00 Euro

381.814,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

407.653,00 Euro

395.845,00 Euro

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)

- 24.562,00 Euro

- 14.031,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

- 13.334,00 Euro

- 1.758,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

258.200,00 Euro

0,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

342.200,00 Euro

41.000,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

- 84.000,00 Euro

- 41.000,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

97.334,00 Euro

42.758,00 Euro

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

Haushaltsjahr

2018

2019

zinslose Kredite auf

0,00 Euro

0,00 Euro

verzinste Kredite auf

84.000,00 Euro

41.000,00 Euro

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- u. forstwirtschaftl. Grundstücke (Grundsteuer A) ⇔ 450 %

b) für Grundstücke (Grundsteuer B) ⇔ 450 %

2. Gewerbesteuer ⇔ 380 %

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund ⇔ 40,00 EUR

für den zweiten Hund ⇔ 65,00 EUR

für jeden weiteren Hund ⇔ 90,00 EUR

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Fremdenverkehrsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der z. Zt. gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt:

1. Grabnutzungsentgelte/Friedhofsgebühren:

a) Reihengrab ⇔ 175,00 EUR

b) Kindergrab ⇔ 60,00 EUR

c) Einzelwahlgrab ⇔175,00 EUR

d) Doppelwahlgrab⇔ 350,00 EUR

e) Urnengrab ⇔ 175,00 EUR

f) Gebühr je Urnenbeisetzung in vorhandener Grabstätte ⇔ 175,00 EUR

g) Pflegefreie/Anonyme Urnengräber einschl. erhöhtem Pflegeaufwand für die gesamte Ruhezeit(einschl. Friedhofsunterhaltungsgebühr mit 20 % Zuschlag) ⇔ 706,00 EUR

h) Rasengrab Erdbestattung einschl. erhöhtem Pflegeaufwand für die gesamte Ruhezeit(einschl. Friedhofsunterhaltungsgebühr mit 20 % Zuschlag) ⇔ 1.060,00 EUR

i) Benutzung Leichenhalle ⇔ 20,00 EUR

j) Verlängerung Nutzungsrecht Wahlgräber:

1. Einzelwahlgrab jährlich ⇔ 6,00 EUR

2. Doppelwahlgrab jährlich ⇔ 12,00 EUR

k) Friedhofsunterhaltungsgebühr je Grabstelle und Jahr ⇔ 17,00 EUR

l) Zuschlag bei Ablösung lfd. Friedhofsgebühr je Grabstelle u. Jahr ⇔ 20 %

m) Gebühr für die Einebnung je Grabstelle durch die Gemeinde ⇔ 200,00 EUR

2. Grillhütte:

a) einheimische Gruppen ⇔ 35,00 EUR

b) auswärtige Gruppen ⇔ 50,00 EUR

(Brennholz inklusive)

3. Benutzungsgebühren Gemeindehaus:

a) Vereine (bei gewinnbringenden Veranstaltungen)

1. Großer Saal, Bühne, Theken, Toiletten ⇔ 120,00 EUR/Tag

2. Küchenbenutzung ⇔ 20,00 EUR/Tag

3. Bar ⇔ 15,00 EUR/Tag

b) private Nutzung/gewerbliche Veranstaltungen

1) Großer Saal, Bühne, Theken, Toiletten ⇔ 170,00 EUR/Tag

2) Küchenbenutzung ⇔ 25,00 EUR/Tag

3) Bar ⇔ 15,00 EUR/Tag

c) Bar (Einzelnutzung) ⇔ 50,00 EUR/Tag

d) Bühne (Einzelnutzung) ⇔ 50,00 EUR/Tag

e) Gymnastikraum (Einzelnutzung) ⇔ 50,00 EUR/Tag

f) Musikraum (Einzelnutzung) ⇔ 50,00 EUR/Tag

g) Gestellung von Porzellan und Besteck ⇔ 25,00 EUR/Tag

In der Benutzungsgebühr sind die Kosten für Heizung, Strom- und Wasserverbrauch enthalten. Die Kosten der Endreinigung sind vom Benutzer zu tragen.Veranstaltungen der Ortsgemeinde und nicht gewinnbringende Veranstaltungen der örtlichen Vereine sind gebührenfrei. Bei Benutzern, die nicht in der Ortsgemeinde ihren Wohnsitz haben, wird ein Zuschlag von 50 % auf die Gebühren erhoben.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum

31.12.2015

1.394.366,02 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2016

1.421.050,36 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2017

1.423.581,36 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2018

1.399.019,36 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2019

1.384.988,36 Euro

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % des Haushaltsansatzes überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 150,-- € ist im Einzelfall immer unerheblich.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,-- Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Gransdorf, den 16.04.2018Friedebert Spoden, Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 - 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

in der Zeit vom 30.04.2018 bis 09.05.2018

an allen Werktagen – außer samstags – im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, Zimmer 221, zu den üblichen Dienstzeiten und zwar montags bis mittwochs von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr öffentlich aus.

Nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der Frist von einem Jahr nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde/Verbandsgemeinde schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.