Sitzung des Verbandsgemeinderates Bitburger Land
Information aus der Ratssitzung vom 26.03.2026
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 26.03.2026 nachfolgende Beschlüsse gefasst:
im öffentlichen Teil der Sitzung
| TOP 1: | Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der VG Bitburger Land zum Thema „Solarenergie“ | |
| a.) Beratung und Entscheidung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der öffentlichen Auslegung | ||
| Der Verbandsgemeinderat entscheidet entsprechend der vom Hauptausschuss beratenen Beschlussempfehlungen zu verfahren. | ||
| b.) Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Verfahren | ||
| Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der VG Bitburger Land “Solarenergie“ soll entsprechend den vorherigen Beschlussfassungen überarbeitet werden und wird in der überarbeiteten Form gebilligt. Der VG-Rat beschließt, aufgrund der Herausnahme einer Pauschalschutzfläche in der Ortsgemeinde Malberg und der Anpassung der Fläche Idesheim-Süd die Offenlage des Flächennutzungsplans für diese Teilbereiche erneut durchzuführen. | ||
| TOP 2: | Information zum Verfahren der "isolierten Positivplanung" – Ausweisung weiterer Windenergiegebiete | |
| Der Verbandsgemeinderat beauftragt die Verwaltung, ein Verfahren nach den Regelungen des § 245e Abs. 1 BauGB (“Isolierte Positivplanung“) für die Verbandsgemeinde Bitburger Land einzuleiten. | ||
| Bürgermeisterin Fischer wird ermächtigt, nach Abfrage und Prüfung von Honorarermittlungen, ein qualifiziertes Ingenieurbüro mit den erforderlichen Planungsleistungen zu beauftragen. | ||
| TOP 3: | 36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land; Bereich "Am Sonnenhang" - Gemarkung Brecht | |
| a.) Beratung und Entscheidung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie aus der öffentlichen Auslegung | ||
| Den dargelegten Abwägungsbeschlüssen wird gefolgt. | ||
| b.) Feststellungsbeschluss und Weiterführung des Verfahrens | ||
| Der Verbandsgemeinderat beschließt die 36. Änderung des FNP (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land - Bereich "Am Sonnenhang", Gemarkung Brecht, entsprechend der Entwurfsfassung aus der öffentlichen Auslegung/ Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. | ||
| TOP 4: | 38. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land; Bereich "Auf Roth" - Gemarkung Niederstedem | |
| a.) Beratung zu den Äußerungen/ Informationen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung | ||
| Der Verbandsgemeinderat entscheidet der vom Hauptausschuss beratenen Beschlussempfehlungen zu verfahren. Das Planungsbüro wird beauftragt, den zur Planung notwendigen Umweltbericht zu erstellen bzw. zu überarbeiten. | ||
| b.) Weiterführung des Verfahrens | ||
| Der Entwurf zur 38. FNP-Änderung der VG Bitburg-Land – Teilgebiet “Auf Roth“, Gemarkung Niederstedem, wird in der überarbeiteten und geänderten Form gebilligt. Das Beteiligungsverfahren soll nach den Vorschriften des BauGB fortgeführt werden. | ||
| TOP 5: | Kommunale Wärmeplanung der Verbandsgemeinde | |
| Der Verbandsgemeinderat nimmt die Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung für die Verbandsgemeinde Bitburger Land zur Kenntnis. | ||
| Der vorliegende Abschlussbericht wird als strategische Grundlage für die zukünftige Wärme- und Energieplanung der Verbandsgemeinde beschlossen. | ||
| Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der kommunalen Wärmeplanung geeignete Umsetzungsmaßnahmen zu prüfen, Fördermöglichkeiten zu identifizieren und die Gremien bei Bedarf mit weitergehenden Beschlussvorlagen zu befassen. | ||
| TOP 6: | Bildung eines Ausschusses für Feuerwehrwesen | |
| Es wird ein (Fach-) Ausschuss des Verbandsgemeinderates Bitburger Land für das „Feuerwehrwesen“ gebildet. Die notwendige Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land wird in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates (25.06.2026) final beraten und beschlossen. Die Wahl der Ausschussmitglieder/Stellvertreter erfolgt in der nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates (25.06.2026). | ||
| TOP 7: | IKZ Bettingen - Interkommunales Projekt der VG Bitburger Land und der OG Bettingen (Anlage eines Kunstrasenplatzes) | |
| Bürgermeisterin Fischer und die Verwaltung werden beauftragt, in Abstimmung mit den zuständigen Förderstellen für den Wiederaufbau, eine schriftliche Vereinbarung über die IKZ zu erarbeiten und den zuständigen Gremien zur finalen Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Verbandsgemeinde Bitburger Land wird eine Neuanlage eines Fußballplatzes in Oberweis positiv begleiten. | ||
| TOP 8: | Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot im Grundschulbereich der VG Bitburger Land | |
| Die in Trägerschaft der VG stehende Betreuung der Grundschule Rittersdorf wird in die aktuell geltende Satzung aufgenommen. Die Änderung der Satzung wird entsprechend befürwortet und beschlossen. | ||
| TOP 9: | Zustimmung zur Änderung zum Gesellschaftervertrag der Eifel Tourismus GmbH (ET) | |
| Die Stadt Mayen scheidet als Gesellschafterin aus der Gesellschaft aus und veräußert ihren Anteil an den Landkreis Ahrweiler, der somit neu in die Gesellschaft eintritt. Der entsprechenden Änderung des Gesellschaftsvertrages der „Eifel Tourismus (ET) Gesellschaft mbH“ wird zugestimmt. | ||
| TOP 10: | Nachwahl einer/s Vertreterin/s in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IGZ Badem | |
| Herr Frank Schwinnen wird auf Vorschlag der SPD-Fraktion in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IGZ Badem wird gewählt. | ||
| TOP 11: | Wahl von Vertretern und Stellvertretern in die Gesellschafterversammlung der Objektgesellschaft Bitburg Housing GmbH | |
| Durch Annahme des gemeinsamen Wahlvorschlages werden nachfolgende Personen in die Gesellschafterversammlung widerruflich bestellt: | ||
| Mitglied: Anja Esch, Stellvertreter: Dietmar Neises (CDU) | ||
| Mitglied: Stefan Theis, Stellvertreter: Stefan Palzer (Freie Wähler) | ||
| Top 12: | Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan, die Stellenübersicht und das Investitionsprogramm der Verbandsgemeindewerke für das Wirtschaftsjahr 2026 | |
| Dem Wirtschaftsplan, der Stellenübersicht und dem Investitionsprogramm 2026 der Betriebszweige Abwasserbeseitigung Bitburg-Land und Abwasserbeseitigung Kyllburg wird in der vorgelegten Form zugestimmt. | ||
| TOP 13: | Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bitburger Land für das Haushaltsjahr 2026 | |
| Dem Entwurf des Haushaltsplanes 2026 wird zugestimmt und die Haushaltssatzung erlassen. | ||
| TOP 14: | Nebentätigkeiten und Ehrenämter der Bürgermeisterin sowie die dadurch erzielten Vergütungen | |
| Die Bürgermeisterin berichtet nach § 119 LBG zu Nebentätigkeiten und Ehrenämtern für das Kalenderjahr 2025. | ||
| TOP 15: | Berichtswesen | |
| Die Vorsitzende berichtet über das Sondervermögen des Landes Rheinland-Pfalz für Bildung, Klima und Infrastruktur. Die Verbandsgemeinde Bitburger Land erhält über die Zuweisung für den Eifelkreis Bitburg-Prüm einen Anteil von 15 Mio. EUR, der über 10 Jahre ausgezahlt wird. | ||