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Bitburger Landbote
Ausgabe 19/2021
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Verbandsgemeinderat verabschiedet Haushalt 2021 in einer zügigen Präsenzsitzung - Bewerbung zur Landesgartenschau zugestimmt

Bereits im November des vergangenen Jahres hatte die Verwaltung den Entwurf der Haushaltsplanung für 2021 erstellt, der ursprünglich auch im Dezember verabschiedet werden sollte. Aufgrund der besonderen Umstände wurde die Sitzung mehrfach verschoben und letztendlich Ende April in der Stadthalle in Bitburg abgehalten, unter Beachtung aller Hygienestandards und mit negativen Corona-Testaten der Sitzungsteilnehmer.

Insgesamt 27 Punkte standen auf der Tagesordnung; diese konnten sehr zügig abgehandelt werden, auch aufgrund der bestehenden Einigkeiten und der Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen.

Eingangs der Sitzung standen zwei Punkte zum Konversionsprojekt Bitburger Housing an. Der bereits seit längeren vorliegenden Machbarkeitsstudie wurde ebenso zugestimmt wie auch der Bewerbung für die Landesgartenschau 2026. Der Zweckverband Flugplatz Bitburg wird Weiteres zu den Projekten veranlassen.

Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verabschiedete der VG-Rat eine Resolution zur Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen.

Insgesamt wurden drei Jahresabschlüsse der Betriebszweige der Verbandsgemeindewerke anerkannt und festgestellt. Aufgrund der Übertragung der Wasserversorgung sämtlicher Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde auf den Eifelkreis (Eigenbetrieb Wasserversorgung) zum 01.01.2021 musste die Betriebssatzung der Werke neu gefasst werden.

Für die VG-Werke wurde weiterhin die Entgeltgestaltungen für das Jahr 2021 sowie die Wirtschaftspläne beschlossen. Gebührenerhöhungen waren leider im Bereich der Abwasserbeseitigung Betriebszweig Bitburg-Land bei der Schmutzwassergebühren sowie bei der Fäkalschlammentsorgung (Bitburg-Land und Kyllburg) unumgänglich.

Bei 7 Kläranlagen in ehem. Bitburg-Land stehen Investitionen von je bis zu 35.000 € an. Die größeren Ausgabeposten stehen aber bei der Erneuerung bzw. Herstellung von Kanalleitungen im Zuge von Straßenbaumaßnahmen an, so z.B. in Bettingen, Biersdorf am See, Dudeldorf, Meckel, Oberweiler, Rittersdorf, Sülm und Wolsfeld. Insgesamt werden knapp 3,8 Mio. € in das Anlagevermögen investiert. Im Kyllburger Bereich sind u.a. die Sanierung der Kläranlagen Neidenbach, Oberkail und Pickließem sowie Kanalbaumaßnahmen in Kyllburg und Badem vorgesehen.

Zum Haushaltsplan der Verbandsgemeinde: In gegenseitiger Absprache wurde auf die sonst üblichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden verzichtet, so dass auch dieser Punkt zügig beschlossen werden konnte. Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Fehlbetrag von 417.000 ab (bei Aufwendungen 21,5 Mio €). Im Finanzhaushalt sind 4,4 Mio € Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten geplant. Diese Investitionen sind in der abgebildeten Grafik entsprechend aufgeschlüsselt.

Wie in den vergangenen Jahren sind die größten Investitionen im Brandschutz zu leisten; mehr als die Hälfte davon werden in die Anschaffung von Fahrzeugen investiert.

Im Schulbereich sind knapp 0,5 Mio € vorgesehen. Die Investitionen in den Radwegebau schlüsseln sich in Teilbereiche des Enztal-, des Nimstal- und des Kylltalradweges auf.

Wer sich für die gesamte Haushaltsplanung interessiert, kann sich hierüber im Ratsinformationssystem der Verbandsgemeinde auf der Homepage www.bitburgerland.de/ Bürgerservice/Ratsinfo informieren.(RSch)