Titel Logo
Bitburger Landbote
Ausgabe 2/2021
Aus den Ortsgemeinden
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Anlagezur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Bettingenvom 06.01.2021

zur Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Bettingen vom 06.01.2021

A. Reihengrabstätten

1.

Überlassung einer Reihengrabstätte an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für Verstorbene  —  225,00 €

2.

Überlassung einer Urnengrabstätte an Berechtigte nach Nr. 1 —  112,50 €

B. Verleihung von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten

a)

Verleihung des Nutzungsrechtes an Berechtigte nach § 2 Abs. 2 der Friedhofssatzung für

- eine Einzelgrabstätte —  225,00 €

- eine Doppelgrabstätte —  450,00 €

- jede weitere Grabstätte —  225,00 €

- eine Urnengrabstätte —  112,50 €

eine Rasenurnengrabstätte, inkl. der Pflege der Grabstätte, ebenfalls enthalten sind die laufenden Gebühren bis zum Ende der Ruhezeit als auch die Bereitstellung der Grab- namensplatte (ohne Kosten der Gravur) —  750,00 €

In einer Reihengrabstätte nach Nr. 2. ist lediglich eine Urnenbeisetzung zugelassen. In einer Wahlgrabstätte sind neben einer Sargbestattung bis zu zwei Urnenbeisetzungen zulässig. In einer Rasenurnengrabstätte im Grabfeld A können bis zu drei Urnen beigesetzt werden.

b)

Für die Teilverlängerung des Nutzungsrechts nach Nr. a) wird die festgesetzte Gebühr anteilig für jedes volle Jahr erhoben. Soweit volle Jahre nicht erreicht werden, bemisst sich die Gebühr nach dem abgelaufenen Teil des Jahres.

c)

Für die Wiederverleihung des Nutzungsrechts nach Ablauf der 1. Nutzungszeit wird die gleiche Gebühr wie nach Nr. a) erhoben.

C. Ausheben und Schließen der Gräber

Die Gebühr für das Ausheben und Schließen der Gräber werden die tatsächlich anfallenden Kosten von den Gebührenschuldnern erhoben.

D. Ausheben und Umbetten von Leichen und Aschen

Das Ausheben und Umbetten von Leichen und Aschen wird durch gewerbliche Unternehmen vorgenommen. Die hierbei entstehenden Kosten sind von den Gebührenschuldnern als Auslagen zu ersetzen.

E. Benutzung der Leichenhalle

Die Gebühr für die Benutzung der Leichenhalle wird in der jährlich zu erlassenden Haushaltssatzung festgelegt.

F. Laufende Friedhofsgebühr

Für die Unterhaltung des Friedhofs und seiner Anlagen einschließlich der Leichenhalle wird eine Gebühr je Grabstelle erhoben, die jährlich in der Haushaltssatzung festgesetzt wird.

G. Ablösung der laufenden Friedhofsgebühr

Die Ablösung der laufenden Friedhofsgebühr ist auf Antrag zulässig. Hierzu ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag erforderlich.

H. Bestattung Auswärtiger

1.

Die Bestattung/Beisetzung von Personen, die nicht zu dem in § 2 (2) der Friedhofssatzung genannten Kreis der Berechtigten gehören, bedarf einer Sondervereinbarung zwischen dem Nutzungsberechtigten und der Friedhofsverwaltung, in der die Höhe des zu entrichtenden Entgelts festgelegt wird.

2.

Ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Zustimmung für die Bestattung/ Beisetzung besteht nicht.

Bettingen, 06.01.2021
Ortsgemeinde Bettingen
Jürgen Holbach
Ortsbürgermeister

Ich weise darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Das gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Be-schluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvor-schriften gegenüber dem Ortsbürgermeister oder der Verbandsgemeinde-verwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Tag der öffentlichen Bekanntmachung ist Samstag, der 16.01.2021.

Bettingen, 06.01.2021
Ortsgemeinde Bettingen
Jürgen Holbach
Ortsbürgermeister