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Bitburger Landbote
Ausgabe 20/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land

für die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord in Koblenz zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes

(Anhörungsverfahren)

1. Im Interesse der öffentlichen Wasserversorgung ist durch die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes gemäß §§ 51 und 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18.07.2017 (BGBl. I Seite 2771) beabsichtigt. Begünstigt durch die Festsetzung des Wasserschutzgebietes ist die Wasser Holsthum eG.

Zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Festsetzung eines Wasserschutzgebietes ist gemäß § 111 Abs. 1 Satz 1 des Landeswassergesetzes (LWG) vom 14.07.2015 (GVBl. S. 127), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 22.09.2017 (GVBl. S. 237) von Amts wegen die Durchführung eines Verfahrens gemäß den Bestimmungen der §§ 102 bis 108 LWG erforderlich. Weitere Rechtsgrundlagen für dieses Verfahren sind neben den vorgenannten Bestimmungen die §§ 54, 113, 114 und 92 Abs. 2 LWG.

2. Geltungsbereich der geplanten Rechtsverordnung

Das geplante Wasserschutzgebiet liegt nordöstlich der Ortslage Holsthum sowie südöstlich der Ortslage Peffingen, hat eine Größe von 73,10 ha und wird durch 3 Schutzzonen gebildet.

Die genaue Lage und Ausdehnung des geplanten Wasserschutzgebietes und der einzelnen Zonen kann dem mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Lageplan im Maßstab 1 : 10.000 entnommen werden.

Die Schutzzonen sind dort wie folgt dargestellt:

Zone I⇔ = Fassungsbereich (nicht schraffiert),

Zone II ⇔= Engere Schutzzone (rechtsgeneigt schraffiert) und

Zone III ⇔= Weitere Schutzzone (linksgeneigt schraffiert)

Die Zone I

erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5. Die Schutzzone I umfasst 5 Quellfassungen.

Die Schutzzone I

1. der Quellen 1 und 2 erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5, Flurstücks-Nr. 115 und hat eine Größe von 100 m²,

2. der Quelle 3 erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5 Flurstücks-Nr. 116 und hat eine Größe von 120 m²,

3. der Quelle 4 erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5, Flurstücks-Nr. 139 und hat eine Größe von 580 m²,

4. der Quelle 5 erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5, Flurstücks-Nr. 111 und hat eine Größe von 200 m².

Die Schutzzone I erstreckt sich auf eine Gesamtfläche von 0,10 ha.

Die Zone II

erstreckt sich auf die Gemarkung Holsthum, Flur 5 und die Gemarkung Peffingen, Flur 5 und hat eine Gesamtgröße von ca. 42,60 ha.

Die Zone III

erstreckt sich auf die Gemarkung Peffingen, Flur 5, die Gemarkung Dockendorf, Flur 4 und die Gemarkung Wolsfeld, Flur 5 und hat eine Größe von 30,40 ha.

3. Näheres über den Geltungsbereich der geplanten Rechtsverordnung, Az.: 312-61-232-1/2008, bzw. über die nach den einzelnen Schutzzonen gestaffelten Verbote, Beschränkungen und Duldungspflichten kann den Festsetzungsunterlagen

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Lagepläne

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Auszug aus dem Flurbuch

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Eigentümerverzeichnis

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etc.

aus denen sich Ausdehnung und Grenzen des Wasserschutzgebietes im Einzelnen ergeben und dem Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung (mit dem voraussichtlichen Verbotskatalog) entnommen werden, die wie folgt zu jedermanns Einsichtnahme ausgelegt werden.

Die Unterlagen liegen aus

vom 01.06.2018 bis 02.07.2018 einschließlich

bei der Verbandsgemeindeverwaltung

Bitburger Land

Hubert-Prim-Str. 7

54634 Bitburg

Dienstzimmer Nr.: 305

Dienstzeiten:

Montag, Dienstag, Mittwoch

08.00-12.00Uhr, 14.00-16.00Uhr

Donnerstag

08.00-12-00 Uhr, 14.00-18.00Uhr

Freitag

08.00-12.30Uhr

4. Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der o.g. Auslegungsfrist schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen erheben.

Diese Einwendungen müssen also bis spätestens 16.07.2018 einschließlich entweder bei der unter Nr. 3 genannten Behörde oder bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstr. 3-5, 56068 Koblenz, erhoben werden.

Das Datum des Eingangs bei den erwähnten Behörden ist maßgebend. Mit Ablauf der Einwendungsfrist werden alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

5. Nach Ablauf der Einwendungsfrist werden die rechtzeitig erhobenen Einwendungen und die Stellungnahmen der Behörden mit dem Begünstigten, den Behörden und den Personen, die Einwendungen erhoben haben, in einem Termin erörtert.

Dieser Erörterungstermin wird mindestens 1 Woche vorher ortsüblich bekannt gemacht. Die Behörden, der Begünstigte und diejenigen, die Einwendungen erhoben haben, werden von dem Erörterungstermin benachrichtigt.

Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn im Erörterungstermin verhandelt werden.

6. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen

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können die Personen, die Einwendungen erhoben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,

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kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen auch durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

7. Die Einwendungen werden dem Begünstigten und den beteiligten Behörden, die in ihrem Aufgabenbereich berührt werden, bekannt gegeben.

Die Einwendungsführer können verlangen, dass Name und Anschrift vor der o.g. Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese Angaben zur ordnungsgemäßen Durchführung des Zulassungsverfahrens nicht erforderlich sind.

8. Die Bekanntmachung sowie die zur Einsicht auszulegenden Unterlagen sind auf der Homepage der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord unter dem Link www.sgdnord.rlp.de (Über uns/Bekanntmachungen) abrufbar.

Maßgeblich ist im Zweifelsfall der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Bitburg, 08.05.2018gez. Josef Junk, Bürgermeister