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Bitburger Landbote
Ausgabe 20/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema Windkraft

- Wiederholende und erneute (3.) Öffentliche Auslegung des FNP-Entwurfes gem. § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB -

Die ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg hatten jeweils für ihre Verbandsbezirke die Fortschreibung des FNP für den Teilbereich Windenergie eingeleitet (Aufstellungsbeschlüsse: Verbandsgemeinde Bitburg-Land 09.02.2012/ Verbandsgemeinde Kyllburg 26.09.2013). Die jeweiligen Beschlüsse hierzu wurden ortsüblich öffentlich bekannt gemacht. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB incl. Nachbarabstimmung ist zu den Planbereichen erfolgt (Verbandsgemeinde Bitburg-Land 17.12.2012 – 18.01.2013/ Verbandsgemeinde Kyllburg 03.03.2014 – 04.04.2014) und die jeweiligen Landesplanerischen Stellungnahmen liegen vor. Zum 01.07.2014 ist die Fusion der Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg zur neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land wirksam geworden. Am 09.10.2014 hat der Verbandsgemeinderat Bitburger Land beschlossen, die Konzeptionen der FNP Teilfortschreibungen zu den betreffenden Planbereichen zusammenzuführen und in einem gemeinsamen Fortschreibungsverfahren für den Bereich der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land weiterzuführen. Außerdem wurden zur Zusammenführung und Harmonisierung der bisherigen Planungen einheitliche Parameter/ Kriterien festgelegt.

Auf Basis dieser Entscheidungen hat der Verbandsgemeinderat Bitburger Land am 18.12.2014 zu den Äußerungen/ Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden incl. Nachbarabstimmung beraten und entschieden sowie eine entsprechende Planüberarbeitung und die Vorstellung weiterer Untersuchungen/ Gutachten zur Planung beschlossen. In der Sitzung am 06.10.2016 hat der Verbandsgemeinderat einen Entwurf zur Teilfortschreibung des FNP der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema Windkraft gebilligt und zudem entschieden das weitere Beteiligungsverfahren hierzu – Offenlage gem. § 3 Abs. 2 BauGB und Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB – gleichzeitig durchzuführen. Die Entwurfsplanung hat anschließend in der Zeit vom 21.11.2016 bis einschließlich 30.12.2016 öffentlich ausgelegen. Gleichzeitig erfolgten die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbarabstimmung zur Planung. Darüber hinaus wurde eine ergänzende Landesplanerische Stellungnahme beantragt. Der Verbandsgemeinderat hat sich in seinen Sitzungen am 28.09.2017, 07.11.2017 und 01.03.2018 mit den eingegangenen Stellungnahmen und grundsätzlich betreffenden Fragestellungen zur Gesamtplanung sowie darüber hinaus verschiedenen planungsrelevanten Einzelthemen befasst. Aufgrund der vom Rat vorgenommenen Abwägungen/ Abwägungsergebnisse und weiteren Entscheidungen hatten sich inhaltliche (materielle) Änderungen zur Planung ergeben. Es entstand eine neue Flächenkulisse, welche insbesondere Änderungen hinsichtlich Anzahl und Größe der künftigen Sondergebiete für Windenergie beinhaltet.

Sodann erfolgte eine erneute (2.) öffentliche Auslegung des FNP-Entwurfes gemäß § 4a Abs. 3 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 11.06.2018 bis 13.07.2018. Die Auslegung wurde am 02.06.2018 öffentlich bekanntgemacht.

Gleichzeitig erfolgten die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie die Nachbarabstimmung zur Planung. Eine nochmalige ergänzende Landesplanerische Stellungnahme wurde beantragt.

In seiner Sitzung am 27.09.2018 befasste sich der Verbandsgemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen und beschloss, bei der SGD Nord in Koblenz den im Verfahren notwendigen Zielabweichungsbescheid zu beantragen.

Dieser wurde am 30.08.2019 erlassen, die eingeforderten Änderungen in die Planunterlagen eingearbeitet.

Der Verbandsgemeinderat hat am 07.11.2019 den entsprechend geänderten Entwurf zur Teilfortschreibung des FNP gebilligt und aufgrund der neueren Rechtsprechung (Urteil Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen v. 06.12.2017, Az. 7 D 100/15.NE) entschieden, diesen gemäß § 4a (3) BauGB erneut öffentlich auszulegen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erneut einzuholen.

Zusätzlich hat sich das Sondergebiet M-Dockendorf/Wettlingen/Ingendorf/Bettingen um ca. 8 ha verkleinert, da nach den Vorgaben des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV, 3. Änd.) der Schutzabstand zur Siedlung „Holsthumer Berg“ auf dem Gebiet der VG Südeifel vergrößert werden musste.

Geltungsbereich der Teilfortschreibung des FNP

Der räumliche Geltungsbereich dieser Planung bezieht sich auf das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bitburger Land. Die genaue Umgrenzung des Plangebietes kann u. a. den im Rahmen der erneuten öffentlichen Auslegung bereitgehaltenen Planentwurfsunterlagen entnommen werden.

Der Geltungsbereich ist in den zu dieser Bekanntmachung beigefügten und abgedruckten unmaßstäblichen Kartenunterlagen dargestellt. Sie zeigen den räumlichen Geltungsbereich der sachlichen Teilfortschreibung “Windenergie“ und hierin die Lage der in der Planung dargestellten Sondergebiete für Windkraftanlagen. Außerhalb dieser Sondergebiete, somit im verbleibenden Geltungsbereich der Planung, sollen Windkraftanlagen nicht zulässig sein.

Ziel der Teilfortschreibung des FNP

Der Gesetzgeber hat mit dem sogenannten Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 BauGB eine Regelung geschaffen, die die Steuerung der räumlichen Verteilung von Windkraftanlagen durch Darstellung von hierfür eigens vorgesehenen Gebieten ermöglicht. Im Bereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land erfolgt diese Steuerung in den noch wirksamen Flächennutzungsplänen der ehemaligen Verbandsgemeinden Bitburg-Land und Kyllburg über Flächendarstellungen zur Windenergienutzung (Eignungsflächen bzw. Sondergebietsflächen) mit Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche. Sie entsprechen im Wesentlichen den Vorranggebieten Windenergie im Regionalen Raumordnungsplan. Aufgrund der aktuellen Ereignisse im Energiebereich, landesplanerischer Vorgaben und der hierin mündenden künftigen Neuregelung der Steuerungsverantwortung zur Windkraft über Vorgaben aus dem Landesentwicklungsprogramm sowie neuen Regionalen Raumordnungsplan (befindet sich derzeit in Aufstellung), werden allerdings die aktuell in den Flächennutzungsplänen Bitburg-Land und Kyllburg dargestellten Eignungsflächen/ Sondergebietsflächen nicht mehr den heutigen Anforderungen genügen. Für das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bitburger Land erfolgt daher eine Teilfortschreibung des FNP zum Thema Windkraft. Ziel der Teilfortschreibung ist es, der Windenergienutzung - so wie vom Gesetzgeber gefordert - substanziell Raum zu verschaffen, d. h. im Rahmen eines neuen schlüssigen Gesamtkonzeptes aktualisierte Sondergebietsflächen für Windkraftanlagen im Gebiet der Verbandsgemeinde Bitburger Land darzustellen mit gleichzeitiger Ausschlusswirkung für die übrigen Bereiche.

Mit dieser neuen aktualisierten Gesamtplanung zum Thema Windkraft sollen somit auch wieder die Rechtswirkungen des § 35 (3) S. 3 BauGB (Planvorbehalt) erreicht werden. Hiermit wird die planungsrechtlich ausschließende Wirkung der Windenenergienutzung für die sonstigen Flächen im Geltungsbereich dieser Planung im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bekundet; außerhalb der dargestellten Sondergebiete stehen öffentliche Belange einer Windenergienutzung in der Regel entgegen.

Erneute (3.) Öffentliche und wiederholende Auslegung

Hiermit wird bekannt gemacht, dass entsprechend der Entscheidung des Verbandsgemeinderates, die geänderten Entwurfsunterlagen der Teilfortschreibung des FNP der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema Windkraft, bestehend aus den zeichnerischen Plandarstellungen, städtebaulicher Begründung mit Umweltbericht, dem Landschaftsplan sowie weiteren Untersuchungen/ Gutachten und zudem die nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit vom

25.05.2020 bis einschließlich 26.06.2020

im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 314), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausliegen. Über den Inhalt der Teilfortschreibung des FNP, insbesondere die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung, wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen/ Unterlagen und Stellungnahmen sind verfügbar und können während der erneuten 3. öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB eingesehen werden:

FNP-Teilfortschreibung Windenergienutzung der VG Bitburger Land erneute (3.) Offenlage gem. § 4a (3) BauGB

Es liegen folgende umweltrelevanten Informationen vor:

• Städtebauliche Begründung

Hier wird unter anderem dargelegt, welche Umweltbelange bei der Standortalternativenprüfung berücksichtigt wurden.

• Umweltbericht

Er enthält die Beschreibung und Bewertung der zu erwartenden baubedingten, anlagebedingten und betriebsbedingten Umweltauswirkungen, die durch die Ausweisung von Sondergebieten für Windenergie vorbereitet werden.

Im Einzelnen werden Aussagen zu den Umweltschutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (Beeinträchtigung schutzwürdiger Biotope, Funktionsverlust des Biotopverbunds, Beeinträchtigung windkraftsensibler Arten, Beeinträchtigung ausgewiesener Schutzgebiete), Boden, Fläche, Grund- und Oberflächenwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter sowie Mensch und seine Gesundheit getroffen (Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Eisabfall und Eiswurf, optisch bedrängende Wirkung). Mögliche Beeinträchtigungen dieser Schutzgüter, die bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans absehbar sind, werden beschrieben (Bestand, Nutzungen, Umweltziele und betroffene Schutzgüter). Es werden außerdem Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich von schädlichen Umwelteinwirkungen vorgeschlagen, die auf der Ebene der Bauleitplanung und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsplanung berücksichtigt werden sollen.

• Sondergutachten Landschaftsplan - Teilfortschreibung Windenergie

Der Landschaftsplan als Umweltfachgutachten zum Flächennutzungsplan beschreibt die gesamträumlichen Zusammenhänge der Umweltschutzgüter in der Verbandsgemeinde. Dabei werden in Hinblick auf die Windenergienutzung besonders das Landschaftsbild, der Biotopverbund und die Kernlebensräume windkraftsensibler Arten betrachtet und geeignete Flächen für Ausgleichsmaßnahmen im Rahmen von Eingriffen durch die Windenergienutzung aufgezeigt.

• Sondergutachten Artenschutz

o Ergebnisbericht Horstkontrolle Rotmilan zum Windpark Idenheim/ Idesheim/ Oberstedem

Der Kurzbericht enthält das Ergebnis der Überprüfung von vier Rotmilan-Horsten auf Besatz im Frühjahr 2016.

oZwischenbericht zu Horstkontrolle und Schwarzstorchmonitoring im Windpark Idenheim/Idesheim, Stand 2015.

o Avifaunistisches Gutachten zum geplanten Windpark Bettingen, Stand 2015.

Die mögliche Betroffenheit von Vögeln für den Teilbereich Bettingen des 7-Dörfer-Windparks wird untersucht.

o Fachbeitrag Fledermäuse zum geplanten Windpark Bettingen, Stand 2013.

Es wird eine grobe Einschätzung der Betroffenheit von Fledermäusen für den Teilbereich Bettingen des 7-Dörfer-Windparks gegeben.

• Sondergutachten FFH-Verträglichkeit

o FFH-Vorprüfung für den 7-Dörfer-Windpark auf dem Bedhard Rücken, Stand 2017.

Die Auswirkungen der geplanten Sondergebiete für Windenergie auf die angrenzenden FFH-Gebiete werden untersucht.

o FFH-Verträglichkeitsprüfung für die Sondergebiet-Teilfläche NE Wettlingen im 7-Dörfer-Windpark auf dem Bedhard Rücken, Stand 2017.

Es wird dargelegt, ob ein Teil des Sondergebietes M, der im FFH-Gebiet „Ferschweiler Plateau“ liegt, negative Auswirkungen auf die Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebiets zur Folge hat.

• Sondergutachten Landschaftsbild

o Sichtfeldanalyse für den 7-Dörfer-Windpark auf dem Bedhard Rücken, Stand 2016.

Anhand einer Karte wird dargestellt, von welchen Flächen in der Umgebung bis 10 km Entfernung möglicherweise in Zukunft Windenergieanlagen sichtbar sein werden.

o Kurzgutachten zur Umfassung von Meckel, Stand 2018.

Anhand von Sichtfeldanalysen und der Betrachtung von Sichtsektoren vom nördlichen und südlichen Rand der Ortslage von Meckel wird untersucht, inwieweit durch die geplanten Sondergebiete eine mögliche Umfassungswirkung für Meckel entsteht.

Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3(1) und 4(1) BauGB wurden Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen vorgebracht:

Themenübergreifend

• Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Hinweise zu: Teilfortschreibung des Landschaftsplans, Umweltbericht, artenschutzrechtliche Prüfung, windkraftsensible Arten, Wildtierkorridor, Inanspruchnahme von Wald, Landschaftsbild, Erholung, Summationseffekte, Mindestabstand zu Siedlungen, Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Uess und Kyll“, zum Vogelschutzgebiet Orsfeld, zu FFH-Gebieten, zu landesweit bedeutsamen historischen Kulturlandschaften, zum Biotopkataster, zu Kulturdenkmälern.

• Obere Naturschutzbehörde bei der SGD Nord Koblenz

Hinweise zur FFH-Verträglichkeit, zum Vogelschutzgebiet Orsfeld, zum Landschaftsschutzgebiete „Zwischen Uess und Kyll“ und zum Artenschutz

• Planungsgemeinschaft Region Trier

Hinweise zu Erholungsräumen, zu bedeutsamen Gebieten für den Arten- und Biotopschutz, zum landesweiten Biotobverbund und zum Grundwasserschutz

• AgRo & WEA Projekt GmbH & Co KG

Hinweise zu FFH-Lebensraumtypen im Bereich Dockendorf, zu Wasserschutzgebieten, zu Hügelgräbern und zu geschützten Arten

• BUND Kreisgruppe Bitburg-Prüm

Hinweise zu Lärmemissionen von Windenergieanlagen, zum Artenschutz im Wald, zum Quellenschutz

• Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich

Hinweise zum Schutz des Landschaftsbildes in der angrenzenden Vulkaneifel und zur Betroffenheit angrenzender Ortslagen sowie des Landschaftsschutzgebietes „Zwischen Uess und Kyll“ und zum Vorkommen des Schwarzstorches

• Verbandsgemeindeverwaltung Daun

Hinweise zum Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Uess und Kyll“, zum Landschaftsbild, zu FFH-Gebieten und zu windkraftsensiblen Arten

• Verbandsgemeindeverwaltung Gerolstein

Hinweise zu Sichtbeeinträchtigungen des Kylltalraumes und zum Schutz des landesweit bedeutsamen Erholungsraumes Kylltal sowie der Ortslage von Densborn

Wald, Forst- und Landwirtschaft

• Landesforsten Rheinland-Pfalz, Zentralstelle der Forstverwaltung Neustadt a.d.W.

Hinweise zu Schutz- und Erholungswirkungen des Waldes und zu wertvollen alten Laubwaldbeständen

• Forstamt Bitburg

Hinweise zu schützenswerten Waldbereichen

• Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Hinweise zum Immissionsschutz bei landwirtschaftlichen Aussiedlungen und zu naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Schutzgut Mensch

• SGD Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht

Hinweise zum Immissionsschutz

• Verbandsgemeindeverwaltung Trier-Land

Hinweise zum Immissionsschutz von Welschbillig

• Stadtverwaltung Bitburg

Hinweise zu einzuhaltenden Schutzabständen zu Siedlungen

• Verbandsgemeindeverwaltung Prüm

Hinweis zum einzuhaltenden Schutzabstand zu Siedlungen

Schutzgut Wasser

• SGD Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Hinweise zu Wasserschutzgebieten, Altablagerungen, Bodenaushub und Fließgewässer

Schutzgut Boden

• Landesamt für Geologie und Bergbau

Hinweis zu Boden, Baugrund und Hangstabilität

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

• Landesbetrieb Mobilität Autobahnamt Montabaur

Hinweis auf landespflegerische Kompensationsflächen

• Ortsgemeinden Idenheim und Idesheim

Hinweise zu Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten

• EEG Eifel Energiegesellschaft mbH & Co. KG Ferschweiler

Hinweise zu Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten im Raum Meckel

• AgRo & WEA Projekt GmbH & Co KG

Hinweise zu Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten im Raum Sefferweich

• Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Hinweis auf landespflegerische Kompensationsflächen

• Jagdgenossenschaft Schleid

Hinweise zu Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Wildtiere

Schutzgut Landschaft, Erholung und kulturelles Erbe

• Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz

Hinweis zu archäologischen Fundstellen

• DEHOGA Rheinland-Pfalz e.V.

Hinweise zu Landschaftsbild und Erholung

• Tourismus- und Heilbäderverband Rheinland-Pfalz e.V.

Hinweise zu touristisch bedeutsamen Orten und zu Aussichtspunkten und Sichtachsen

• Industrie- und Handelskammer

Hinweise zur Erholungsfunktion und zum Landschaftsbild

• Private Anregung

Hinweise zu Auswirkungen von Windenergieanlagen auf die Erholung und das Landschaftsbild

Im Zuge der Offenlage gem. § 3 (2) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (2) BauGB wurden Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen vorgebracht:

Themenübergreifend

• Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Hinweise zu: FFH-Vor- und Verträglichkeitsprüfung, Horstkontrolle von windkraftsensiblen Vogelarten, Durchführung von Funktionsraumanalysen für windkraftsensible Vogelarten, Rotorüberstrich außerhalb der Sondergebiete, Meldung eines Schwarzstorch-Horstes, Erhaltung von kleinstrukturierten Wäldern, Landschaftsbild, Erholung, Summationseffekte bzw. kumulative Wirkung, Mindestabstand zu Siedlungen, Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Uess und Kyll“, bisher unberücksichtigte Kompensationsflächen, zu Kulturdenkmälern.

• Planungsgemeinschaft Region Trier

Hinweise zum Immissionsschutz, zum Grundwasserschutz, zur Sicherung landespflegerisch bedeutsamer Flächen, zu Erholungsräumen

• Ortsgemeinde Baustert

Hinweise zu Schattenwurf, Lärmbelästigung, zur Erholungsfunktion und zu Rotmilan-Vorkommen

• Ortsgemeinde Brecht

Hinweise zu Schattenwurf und zu Artenschutz-Untersuchungen

• Ortsgemeinde Idenheim

Anmerkungen zum Artenschutz bzw. zum Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten und zur Umfassungswirkung

• Ortsgemeinde Idesheim

Anmerkungen zum Artenschutz bzw. zum Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten und zur Umfassungswirkung

• Ortsgemeinde Malbergweich

Anmerkungen zur Umfassungswirkung bzw. Einhausung, zu windkraftsensiblen Vogelarten

• Ortsgemeinde Meckel

Anmerkungen zur Umfassungswirkung, zu schutzwürdigen Biotopen und zum Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten

• Ortsgemeinde Trimport

Hinweise zum Artenschutz, zur Umfassungswirkung und zum Vorkommen und Verhalten von windkraftsensiblen Vogelarten

• Arenberg-Schleiden GmbH

Anmerkungen zu verschiedenen umweltrelevanten Schutzabständen

• BOREAS Energie GmbH

Hinweise zu windkraftsensiblen Vogelarten und zur Umfassungswirkung

• EEG Eifel Energiegesellschaft mbH & Co. KG

Hinweise zur Prüfung der Umfassungswirkung, zu schutzwürdigen Biotopen und zum Vorkommen windkraftsensibler Arten

• JUWI Energieprojekte GmbH

Anmerkungen zum Schutzabstand zu Schwarzstorch-Horsten und zu Wasserschutzgebieten

• Modellflugverein Adler Südeifel

Hinweise zum Vorkommen windkraftsensibler Vogelarten, zur Summationswirkung, zu Landschaftsbild und Erholung, zu den Schutzgütern Boden und Wasser

• Kreisverwaltung Bernkastel-Kues

Hinweise und Anmerkungen zu Wasserschutzgebieten, Sichtbeziehungen, Siedlungsabständen, Landschaftsschutzgebiet, Summationseffekten und dem Vorkommen windkraftsensibler Arten

• Verbandsgemeindeverwaltung Daun

Hinweise zum Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Uess und Kyll“, zum Landschaftsbild, zu FFH-Gebieten und zu windkraftsensiblen Arten

• Private Anregungen:

Anmerkungen zu umweltfachlichen Gutachten, zum Landschaftsbild, zum Tourismus, zu Mindestabständen zu Siedlungen, zum Artenschutz, zur menschlichen Gesundheit, zu Natura 2000-Gebieten, zum Grundwasserschutz, zum Naturpark Südeifel

Wald, Forst- und Landwirtschaft

• Zentralstelle der Forstverwaltung

Hinweise zu schutzwürdigen Waldflächen, zum Abstand der Rotorspitze zu Baumkronen, zu Wasserschutzgebieten, zu Trittsteinbiotopen, zu FFH-Gebieten und zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen

• Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Hinweise zu naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen

Schutzgut Mensch

• SGD Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht

Hinweise zum Immissionsschutz

• Ortsgemeinde Heilenbach

Hinweise zu Lärmschutz, zur optischen Bedrängung bzw. Umfassung

• Atlas Neuer Wind GmbH / Beta Neuer Wind GmbH

Hinweise zu Schallemissionen und Schattenwurf

• Verbandsgemeindeverwaltung Speicher

Hinweis zum Schutzabstand zu Siedlungen

• Verbandsgemeindeverwaltung Wittlich-Land

Hinweis zum Schutzabstand zu Siedlungen

• Private Anregungen:

Anmerkungen zu Auswirkungen der Windenergienutzung auf den Menschen und bestehende Vorbelastungen im Raum Meckel

Schutzgut Wasser

• SGD Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz

Hinweise zu Wasserschutzgebieten, Altablagerungen, Bodenaushub und Fließgewässer

Schutzgut Boden

• Landesamt für Geologie und Bergbau

Hinweis zu Boden, Baugrund und Hangstabilität

• Private Anregung:

Hinweise zur Tragfähigkeit des Untergrundes bzw. der Bodenbeschaffenheit

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

• Landesbetrieb Mobilität Gerolstein

Hinweis auf landespflegerische Kompensationsflächen

• Windenergie Bitburg-Land Planungsgesellschaft mbH

Hinweise zu Biotopkartierung und zu Artenschutzuntersuchungen

• Private Anregungen:

Hinweise zu Artenvorkommen im Bereich des Bedhard;

Anmerkungen zur Artenschutzprüfung, insbesondere zum Umgang mit windkraftsensiblen Vogelarten

Schutzgut Landschaft, Erholung und kulturelles Erbe

• Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz

Hinweis zu archäologischen Fundstellen

• Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Hinweis zum Schutz des Landschaftsbildes

Im Zuge der erneuten (2.) Offenlage gem. § 4a (3) BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen vorgebracht:

Themenübergreifend

• Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm

Hinweise zu: Einschränkungen durch Artenschutzbelange, Siedlungsabständen, FFH-Vor- und Verträglichkeitsprüfung, Veröffentlichung von sensiblen Artenschutzdaten, Durchführung von Funktionsraumanalysen für windkraftsensible Vogelarten, Fledermausuntersuchungen, Berücksichtigung eines Schwarzstorchhorstes, Landschaftsbild, Erholung, Summationseffekte bzw. kumulative Wirkung, Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Uess und Kyll“, Erhaltung von Waldflächen als Trittsteinbiotope, bisher unberücksichtigte Kompensationsflächen, zu Kulturdenkmälern.

• Planungsgemeinschaft Region Trier

Hinweise zum Immissionsschutz, zum Grundwasserschutz, zur Sicherung landespflegerisch bedeutsamer Flächen, von Erholungsräumen und von landwirtschaftlichen Nutzflächen,

• Ortsgemeinde Idenheim

Aussagen und Hinweise zu windkraftsensiblen Vogelarten, zu Fledermausvorkommen, zur Beurteilung von Sondergebieten im Umweltbericht, zu Lärmimmissionen, zum Schattenwurf, zur Umfassungswirkung, zu Schutzgebieten, zu Kompensationsflächen

• Ortsgemeinde Idesheim

Aussagen und Hinweise zu windkraftsensiblen Vogelarten, zu Fledermausvorkommen, zur Beurteilung von Sondergebieten im Umweltbericht, zu Lärmimmissionen, zum Schattenwurf, zur Umfassungswirkung, zu Schutzgebieten, zu Kompensationsflächen

• Firma Arenberg-Schleiden GmbH

Aussagen zum Landschaftsschutzgebiet „Zwischen Ueß und Kyll“, zum regionalen Biotopverbund und zu Summationswirkungen

• Firma Boreas Energie GmbH

Aussagen zu windkraftsensiblen Vogelarten, zu Schutzgebieten, zum Schattenwurf, zu Lärmimmissionen, zum Schutzgut Boden, zu naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen, zur Fledermauspopulation, zur Umfassungswirkung

• Firma EEG Eifel, Energiegesellschaft mbH & Co. KG

Hinweise zu naturschutzfachlichen Kompensationsflächen, zu Daten des Windatlas Rheinland-Pfalz

• Private Anregungen

Aussagen und Hinweise zu naturschutzfachlichen Kompensationsmaßnahmen, zu windkraftsensiblen Vogelarten, zur Fledermauspopulation, zur Umfassungswirkung, zu kumulativen Wirkungen, zur Erholungsfunktion

Wald, Forst- und Landwirtschaft

• Forstamt Bitburg

Hinweise zu schutzwürdigen Waldflächen, zum Abstand der Rotorspitze zu Baumkronen, zu Trittsteinbiotopen, zu FFH-Gebieten und zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen, zur landschaftsplanerischen Entwicklungskonzeption

• Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Dienststelle Trier

Hinweis zur Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Landwirtschaft, zur Erschließung und zu naturschutzrechtlichen Kompensationsflächen

Schutzgut Mensch

• Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Hinweise zum Schutz von Fließgewässern und Quellbereichen, zu einem Wasserschutzgebiet und zu Altablagerungen

Schutzgut Boden

• Landesamt für Geologie und Bergbau

Hinweise zu Bergwerksfeldern, zu mineralischen Rohstoffen und zum Baugrund

Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

• Landesbetrieb Mobilität Trier

Hinweis auf naturschutzrechtliche Kompensationsflächen

• Ortsgemeinde Schleid

Hinweise zum Umgang mit einem Schwarzstorchhorst und zu naturschutzrechtlichen Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten

Schutzgut Landschaft, Erholung und kulturelles Erbe

• Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Landesdenkmalpflege Mainz

Hinweis zur Prüfung der Sichtbeziehungen von Windenergieanlagen zu Kulturdenkmälern und Hinweise zu Abständen zu denkmalgeschützten Objekten

• Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Außenstelle Trier

Hinweis zur Betroffenheit und zum Schutz von archäologischen Fundstellen

• Industrie- und Handelskammer Trier

Aussage zur Steuerung der Windenergie im Hinblick auf den Schutz des Landschaftsbildes und der Erholungsfunktion

• Kreisverwaltung Trier-Saarburg

Hinweis auf den Schutz des Landschaftsbildes im Bereich des Kylltals

Während der erneuten Auslegungsfrist vom 25.05.2020 bis einschließlich 26.06.2020 können Stellungnahmen zum Planentwurf der Teilfortschreibung des FNP der Verbandsgemeinde Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zum Thema Windkraft schriftlich, auch in elektronischer Form per E-Mail (info@bitburgerland.de) oder Telefax (Nr. 06561/66-1500) eingereicht oder während der Dienststunden der Verbandsgemeindeverwaltung zur Niederschrift vorgebracht werden.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land - www.bitburgerland.de unter Bürgerservice/ Bauleitplanung/ Flächennutzungsplan Teilfortschreibung Windkraft - kann jedermann Einsicht in die vollständigen Planentwurfsunterlagen zum Verfahren nehmen, diese abrufen und auch auf elektronischem Wege zu der Planung Stellung beziehen. Dieser Dienst steht nur während der erneuten, wiederholenden Beteiligungsfrist vom 25.05.2020 bis einschließlich 26.06.2020 zur Verfügung.

Hinweise:

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung (gem. § 4 a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern der Planungsträger deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz ist in einem Rechtsbehelfsverfahren gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht echtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bitburg, den 07.05.2020

Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land

Josef Junk

Bürgermeister