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Bitburger Landbote
Ausgabe 21/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Bekanntmachung

Offenlegung der Satzung zur 6. Änderung der Abgrenzungs- und Abrundungssatzung

Die Ortsgemeinde Pickließem beabsichtigt den Erlass einer Satzung zur 6. Änderung der Satzung über die Grenzen und Abrundung für die im Zusammenhang bebaute Ortslage gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 Baugesetzbuch (BauGB). Hiermit wird gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB bekannt gemacht, dass der Ortsgemeinderat in der Sitzung am 12.12.2017 die Einleitung des Änderungsverfahrens beschlossen hat.

Die Satzung ist bedeutsam für die Beurteilung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Bauvorhaben und kann sich auch auf die Erhebung von Abgaben nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) auswirken.

Mit dieser vorgesehenen 6. Änderung der Satzung soll deren Geltungsbereich erweitert werden um die Flächen der Flurstücke Gemarkung Pickließem, Flur 14, Flurstück-Nummern 41/2 tlw., 41/3, 42/9 tlw. und 54 tlw. Der Entwurf der Abgrenzung ist in dem beigefügten unmaßstäblichen Lageplan dargestellt und beinhaltet das dick umrandete Teilgebiet der Gemarkung Pickließem.

Weiterhin wird bekannt gemacht, dass der Entwurf der Satzung mit Planzeichnung, der Begründung mit integriertem Fachbeitrag Naturschutz sowie der Bestandsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB auf die Dauer eines Monats, und zwar in der Zeit

von Montag, den 03.06.2019

bis einschließlich Freitag, den 05.07.2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Verwaltungsstelle Kyllburg, Zimmer 32, Marktplatz 8, 54655 Kyllburg während der allgemeinen Dienststunden (Kernzeit) öffentlich ausliegt. Während dieser Auslegungsfrist kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie über die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten und sich zur Planung äußern bzw. Stellungnahmen zu der Bebauungsplan-änderung vorbringen. Über den Inhalt des Änderungsentwurfes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land - www.bitburgerland.de unter Bürgerservice / Bauleitplanung / Satzungen nach § 34 (4) BauGB im lfd. Verfahren / Pickließem – 6. Änderung - kann Jedermann Einsicht in die vollständigen Planentwurfs-unterlagen zum Verfahren nehmen, diese abrufen und auch auf elektronischem Wege zu der Planung Stellung beziehen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 03.06.2019 bis einschließlich 05.07.2019 zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Weiterhin ergeht der Hinweis, dass ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Bitburg, den 15.05.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister