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Bitburger Landbote
Ausgabe 24/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Planfeststellungsverfahren

zum Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Punkt (Pkt.) Metternich – Niederstedem (Bauleitnummer [Bl.] 4225) im Abschnitt zwischen der Umspannanlage (UA) Wengerohr und der Umspannanlage Niederstedem sowie zum Neubau und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Pkt. Meckel (Bl. 4531) nebst notwendiger Änderungen an benachbarten Freileitungen

Aktenzeichen 21a-7.110-006-2018

Die Amprion GmbH, Robert-Schuman-Straße 7, 44263 Dortmund, hat für oben genanntes Vorhaben die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Zuständige Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde ist die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Zentralreferat Gewerbeaufsicht, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz. Über die Zulässigkeit des Vorhabens wird in Form eines Planfeststellungsbeschlusses entschieden.

Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Planunterlagen:

Die Planunterlagen zum Vorhaben liegen in der Zeit vom 06.07.2020 bis einschließlich 05.08.2020 bei folgender Kommunalverwaltung zu jedermanns Einsichtnahme aus:

Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land

Hubert-Prim-Straße 7

54634 Bitburg/Eifel

Raum-Nr. 313

Öffnungszeiten:

Mo. bis Mi.:

08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 16:00 Uhr,

Do.:

08:00 bis 12:00 Uhr und 14:00 bis 18:00 Uhr,

Fr.:

08:00 bis 12:30 Uhr

Bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger-Land ist die Einsichtnahme in die Planunterlagen derzeit ohne Terminvereinbarung möglich. Für den Fall, dass im Auslegungszeitraum zwecks Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) erneut Beschränkungen des Publikumsverkehrs erfolgen, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin zur Einsichtnahme in die Planunterlagen: Telefon: 06561 / 66-0

Die Planunterlagen können außerdem unter nachfolgenden Adressen im Internet eingesehen werden:

https://sgdnord.rlp.de/de/planen-bauen-natur-energie/energie/netzausbau/

(siehe Link unter der Rubrik „Laufende Verfahren“)

oder

www.uvp-verbund.de/freitextsuche

(siehe Kategorie „Leitungsanlagen und vergleichbare Anlagen“)

Einwendungen, Äußerungen und Fragen von Betroffenen sowie Stellungnahmen und Einwendungen von anerkannten Vereinigungen:

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 07.09.2020 – schriftlich oder zur Niederschrift Einwendungen gegen den Plan erheben oder sich zum Vorhaben und dessen Umweltauswirkungen äußern, und zwar bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Stresemannstraße 3-5, 56068 Koblenz, oder bei der oben genannten Verbandsgemeindeverwaltung. Vereinigungen, die aufgrund einer gesetzlich begründeten Anerkennung befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen den Planfeststellungsbeschluss einzulegen (z.B. anerkannte Vereinigungen gemäß § 3 des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG [Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz – UmwRG] in der Neufassung der Bekanntmachung vom 23.08.2017 [BGBl. I S. 3290], zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17.12.2018 [BGBl. I S. 2549]) wird bis zu einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist – also bis einschließlich 07.09.2020 – Gelegenheit zur Stellungnahme oder zur Erhebung von Einwendungen bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord oder der oben genannten Verbandsgemeindeverwaltung gegeben.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Planfeststellungsverfahren Äußerungen und Stellungnahmen sowie alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (formelle Präklusion). Äußerungsfrist und formelle Präklusion gelten auch für Einwendungen, die sich nicht auf die Umweltauswirkungen des Vorhabens beziehen.

Einwendungen sollen neben dem leserlichen Vor- und Familiennamen auch die volle leserliche Anschrift des Einwenders/der Einwenderin enthalten. Eine Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen. Um Angabe des Aktenzeichens 21a-7.110-006-2018 wird gebeten. Bei Einwendungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter, gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner/eine Unterzeichnerin mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter/in der übrigen Unterzeichner/innen zu bezeichnen. Vertreter/in kann nur eine natürliche Person sein. Sofern eine gleichförmige Eingabe den vorgenannten Anforderungen nicht entspricht, kann sie unberücksichtigt bleiben. Will die Behörde so verfahren, ist dies ortsüblich bekanntzumachen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 2 VwVfG). Endet die Vertretungsmacht des Vertreters, so kann die Behörde die nicht mehr Vertretenen auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Vertreter zu bestellen. Sind mehr als 50 Personen aufzufordern, so kann die Behörde die Aufforderung ortsüblich bekannt machen. Wird der Aufforderung nicht fristgemäß entsprochen, so kann die Behörde von Amts wegen einen gemeinsamen Vertreter bestellen (§§ 72 Abs. 2 und 17 Abs. 4 VwVfG). Die Einwendungen werden der Antragstellerin zur Stellungnahme übersandt. Auf Verlangen der Einwenderin/des Einwenders werden deren/dessen Name und Anschrift unkenntlich gemacht, soweit die Angaben nicht zur Beurteilung des Inhaltes der Einwendung erforderlich sind.

Über die Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungs­behörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an Einwender und anerkannte Vereinigungen kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen an Einwender und anerkannte Vereinigungen vorzunehmen sind (§ 74 Abs. 5 VwVfG).

Bei der Anhörungsbehörde oder den oben genannten Stadt- und Verbandsgemeindeverwaltungen können innerhalb der Äußerungsfrist Fragen zum Vorhaben eingereicht werden.

Beschreibung des Vorhabens:

Das Vorhaben umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:

1.

Neubau und Betrieb der 110-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Metternich – Niederstedem (Bl. 4225) im Abschnitt zwischen dem geplanten Mast Nr. 178 der Bl. 4225 (UA Wengerohr) und den Portalen P001 und P002 der Umspannanlage Niederstedem; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 64, Flur 54, Gemarkung Wittlich; Endpunkt ist Flurstück Nr. 28/4, Flur 14, Gemarkung Niederstedem; Neubau von 105 Masten; Leitungslänge 39,7 km,

2.

Neubau und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Pkt. Meckel (Bl. 4531); Anfangspunkt ist Portal P001 der Umspannanlage Niederstedem auf Flurstück Nr. 28/4, Flur 14, Gemarkung Niederstedem; Endpunkt ist der geplante Mast Nr. 19 der Bl. 4531 auf Flurstück Nr. 34, Flur 7, Gemarkung Meckel; Neubau von 19 Masten; Leitungslänge: 5,7 km,

3.

Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Wengerohr – Morbach (Bl. 0748) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 1001 der Bl. 0748 und dem geplanten Mast Nr. 179 der Bl. 4225; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 64, Flur 54, Gemarkung Wittlich; Endpunkt ist Flurstück Nr. 3/1, Flur 23, Gemarkung Altrich; Leitungslänge: 0,3 km,

4.

Änderung und Betrieb der 110-kV-Hochspannungsfreileitung Anschluss Beilingen (Bl. 0832) im Abschnitt zwischen dem geplanten Mast Nr. 234 der Bl. 4225 und Mast Nr. 21 der Bl. 0832; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 14/5, Flur 24, Gemarkung Zemmer; Endpunkt ist Flurstück Nr. 56, Flur 36, Gemarkung Orenhofen; Leitungslänge: 0,1 km,

5.

Änderung und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Sirzenich – Niederstedem (Bl. 4530) im Abschnitt zwischen Mast Nr. 19 der Bl. 4531 und Mast Nr. 37 der Bl. 4530; Auflage von zwei 380-kV-Stromkreisen sowie von zwei 220-kV-Stromkreisen auf die bestehenden Maste; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 34, Flur 7, Gemarkung Meckel; Endpunkt ist Flurstück Nr. 46, Flur 1, Gemarkung Gilzem; Leitungslänge: 1,0 km,

6.

Änderung und Betrieb der 220-/380-kV-Höchstspannungsfreileitung Pkt. Sirzenich – Niederstedem (Bl. 4530) im Abschnitt zwischen dem geplanten Mast Nr. 2 der Bl. 4531 und dem bestehenden Mast Nr. 55A der Bl. 4530; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 2/13, Flur 14, Gemarkung Niederstedem; Endpunkt ist Flurstück Nr. 16/3, Flur 14, Gemarkung Niederstedem; Leitungslänge: 0,3 km,

7.

Änderung und Betrieb der 220-kV-Höchstspannungsfreileitung Niederstedem – Neuwied (Bl. 2409) im Abschnitt zwischen dem bestehenden Mast Nr. 1 der Bl. 2409 und dem geplanten Mast Nr. 282 der Bl. 4225; Anfangspunkt ist Flurstück Nr. 7/1, Flur 7, Gemarkung Dockendorf; Endpunkt ist Flurstück Nr. 2/11, Flur 14, Gemarkung Niederstedem; Leitungslänge: 0,3 km.

Neben den unter den Ziffern 1 bis 7 aufgeführten Planungen sind alle mit dem Vorhaben in Zusammenhang stehenden Maßnahmen, die zur Errichtung, zum Betrieb und zur Unterhaltung der Leitungen notwendig sind, Gegenstand des Antrags (z.B. die Änderung und Anbindung angrenzender Leitungen, die Sicherung und Nutzung von Zuwegungen und Arbeitsflächen, die Ausweisung von Freileitungsschutzstreifen, die Errichtung und der Betrieb notwendiger provisorischer Leitungsverbindungen und der temporäre Verbleib von Leitungen in einer technisch bedingten Zwischenausbaustufe sowie notwendige Folgemaßnahmen an anderen Anlagen [insbesondere Rückbaumaßnahmen an bestehenden Freileitungen, Rückbau von Freileitungsprovisorien, Herstellung und temporärer Betrieb von Baueinsatzkabeln sowie die dauerhafte Anpassung von Wegeverläufen]).

Das Vorhaben befindet sich auf dem Gebiet folgender Kommunen:

Landkreis Bernkastel-Wittlich:

o Stadt Wittlich

o Verbandsgemeinde Wittlich-Land: Ortsgemeinden Altrich, Salmtal, Dreis, Gladbach, Dodenburg und Heidweiler

Landkreis Trier-Saarburg:

o Verbandsgemeinde Trier Land: Ortsgemeinden Zemmer und Welschbillig

Landkreis Bitburg-Prüm:

o Verbandsgemeinde Speicher: Ortsgemeinden Orenhofen und Hosten

o Verbandsgemeinde Bitburger Land: Ortsgemeinden Idesheim, Idenheim, Meckel, Wolsfeld und Niederstedem

o Verbandsgemeinde Südeifel: Ortsgemeinde Gilzem

Erörterungstermin:

Die Anhörungsbehörde hat die rechtzeitig erhobenen Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Absatz 4 Satz 5 VwVfG sowie die zum Plan abgegebenen Stellungnahmen von Behörden mit der Vorhabenträgerin, den Behörden, den Betroffenen sowie denjenigen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, mündlich zu erörtern. Der Erörterungstermin wird ortsüblich bekanntgemacht. Personen und Vereinigungen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, können vom Termin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen oder Zustellungen vorzunehmen sind (§ 73 Abs. 6 Satz 4 VwVfG). Beim Erörterungstermin ist die Vertretung durch einen Bevollmächtigten möglich. Die Bevollmächtigung ist durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen, die zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben ist. Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden. Das Anhörungsverfahren ist mit Abschluss des Erörterungstermins beendet. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

Die vorstehenden Hinweise zum Erörterungstermin bilden die geltende Rechtslage ab. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus (SARS-CoV-2) sind Erörterungstermine mit einer Vielzahl von Teilnehmern aktuell nur schwer umsetzbar. Der Bundesgesetzgeber hat ein Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG) verabschiedet. Der Bundesrat hat dem Gesetz bereits zugestimmt, es ist jedoch noch nicht in Kraft getreten. Nach Inkrafttreten wird die Anhörungsbehörde prüfen, ob geänderte Anhörungs- und Beteiligungsmöglichkeiten zur Anwendung kommen. Etwaige Änderungen werden bekanntgemacht.

Kosten:

Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertretungsbestellung entstehende Kosten werden nicht erstattet.

Veränderungssperre und Vorkaufsrecht:

Mit Beginn der Auslegung des Planes tritt die Veränderungssperre des § 44a EnWG in Kraft. Auf den vom Plan betroffenen Flächen, wie sie in den Anlagen 7, 8 und 13 der Planunterlagen bezeichnet sind, dürfen bis zu ihrer Inanspruchnahme keine wesentlich wertsteigernden oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerenden Veränderungen vorgenommen werden. Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt der Vorhabenträgerin ein Vorkaufsrecht an diesen Flächen zu (§ 44a Abs. 3 EnWG).

Umweltverträglichkeitsprüfung:

Nach den §§ 5 und 6 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) in der Fassung vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 12.12.2019 (BGBl. I S. 2513), in Verbindung mit Ziffer 19.1.1 der Anlage 1 zum UVPG ist für das Gesamtprojekt auf der Grundlage der §§ 15 ff. UVPG eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Die Anhörung zu den ausgelegten Planunterlagen ist gleichzeitig die Einbeziehung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach § 18 Abs. 1 UVPG. In den Planunterlagen ist ein UVP-Bericht (§ 16 UVPG) enthalten. Die Planunterlagen beinhalten insbesondere folgende Unterlagen: einen Erläuterungsbericht zum Vorhaben, Übersichtspläne, Schemazeichnungen der Masten, Masttabellen, Prinzipzeichnungen der Fundamente, Fundamenttabellen, Lagepläne (meist im Maßstab 1:2.000), Leitungsrechtsregister (= Verzeichnisse der betroffenen Grundstücke mit Flächenangaben zum Umfang der geplanten Inanspruchnahme), Kreuzungsverzeichnisse, Nachweise über die Einhaltung der magnetischen und elektrischen Feldstärkewerte gemäß 26. BImSchV, eine Geräuschprognose zu Schallemissionen und -immissionen, eine Erklärung der Antragstellerin zur Einhaltung der technischen Anforderungen der Anlage, Unterlagen zu den temporären Baumaßnahmen, einen UVP-Bericht mit Erläuterungsbericht, Übersichtskarte, Bestands-, Konflikt- und Maßnahmenplänen, Angaben zu Kompensationsmaßnahmen, Angaben zu Flächennutzungen und Schutzgebieten, einer Landschaftsbildbewertung, Angaben zu den Mastbildern, Fundamentdarstellungen, einem FFH-Screening zu den Natura-2000-Gebieten, eine FFH-Verträglichkeitsstudie zum Natura-2000-Gebiet „Kyllhänge zwischen Auw und Daufenbach“.

Der Plan enthält außerdem die folgenden entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG: Raumordnerischer Entscheid der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 24.07.2017, Vorschlag zu den Inhalten der Umweltstudie der Büro für Landschaftsplanung GmbH von Februar 2018, Entscheidung gemäß § 15 Abs. 1 UVPG der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord vom 26.04.2018 (Unterrichtung über voraussichtlich beizubringende Unterlagen), Protokoll zur Besprechung über den Inhalt und Umfang der Umweltstudie gemäß § 15 Abs. 3 UVPG, Stellungnahme der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald Rheinland-Pfalz e.V. und der Landes-Aktions-Gemeinschaft Natur und Umwelt Rheinland-Pfalz e.V. vom 26.03.2018, Stellungnahme der Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz – Erdgeschichte vom 26.03.2018, Stellungnahme der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz Trier vom 20.03.2018.

Rechtsgrundlagen:

Das Planfeststellungsverfahren wird aufgrund folgender Rechtsvorschriften durchgeführt: § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 4 und 5 EnWG in Verbindung mit den §§ 43a ff. des Gesetzes über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz – EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 05.12.2019 (BGBl. I S. 2002), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz Rheinland-Pfalz (LVwVfG) vom 23.12.1976 (GVBl. S. 308), zuletzt geändert durch § 48 des Gesetzes vom 22.12.2015 (GVBl. S. 487), in Verbindung mit den §§ 72 bis 77 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 25 des Gesetzes vom 21.06.2019 (BGBl. I S. 846).

Koblenz, den 25.05.2020
Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord
Im Auftrag
Thomas Gottschling
- Regierungsdirektor -