Sitzung des Ortsgemeinderates Oberweis- Information aus der Ratssitzung vom 25.06.2024

Information aus der Ratssitzung vom 25.06.2024

In der Sitzung des Ortsgemeinderates wurden folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Bebauungsplan Teilgebiet "Zwischen Schwimmbad und B 50" - 4. Änderung

Der Ortsgemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan "Zwischen Schwimmbad und B 50 – 4. Änderung" geprüft und abgewogen.

Des Weiteren beschloss der Rat den Bebauungsplan als Satzung gemäß den Entwurfsfassungen der öffentlichen Auslegung. Dazu gehören die Planzeichnung, Textfestsetzungen und die Begründung. Die in den Bebauungsplan aufgenommenen örtlichen Bauvorschriften über die Gestaltung baulicher Anlagen wurden ebenfalls als Satzung beschlossen. Eine zusammenfassende Erklärung zur Planung wird gemäß den gesetzlichen Vorgaben dem Bebauungsplan beigefügt.

2. Satzung zur Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung nach § 34 Abs. 4 BauGB

Der Ortsgemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen zum Verfahren zur 2. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung geprüft und abgewogen. Der Rat beschloss entsprechend den vorliegenden Empfehlungen des Planers und der Verwaltung.

Nach Beratung beschloss der Ortsgemeinderat die 2. Änderung der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung gemäß den gesetzlichen Vorschriften.

Ausweisung eines Sondergebietes SO Photovoltaik - Aufstellungs- und Abgrenzungsbeschluss

Der Ortsgemeinderat Oberweis hat die Aufstellung eines Bebauungsplanes "SO Photovoltaik" beschlossen, um eine Photovoltaikanlage zu ermöglichen. Der Geltungsbereich umfasst Teile der Gemarkung Oberweis, insgesamt etwa 10,5 ha

Im Nichtöffentlichen Teil wurden folgende Themen behandelt:

- Vertragsangelegenheiten

- Auftragsvergaben

- Bauvorhaben