Sitzung des Ortsgemeinderates der Ortsgemeinde Bettingen
Informationen aus der Ratssitzung vom 19.05.2026
Der Ortsgemeinderat Bettingen hat in seiner Sitzung am 19.05.2026 wie folgt beschlossen:
Im öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 1: Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Der Vorsitzende Olaf Böhmer verpflichtet das neue Ratsmitglied Christian Wadle namens der Ortsgemeinde per Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten
TOP 3: Grundsatzbeschluss; Instandsetzung der Tennisplätze/Anlage in Bettingen
Die Ortsgemeinde Bettingen stimmt dem Wiederaufbau und dem wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren zur Instandsetzung der Tennisanlage in Bettingen zu. Ebenso stimmt sie der Beanspruchung von gemeindeeigenen Grundstücken in dem Bereich der Tennisplätze zu.
TOP 4: Auftragsvergabe - Straßenbeleuchtung Talstraße
Der Ortsgemeinderat beschließt, den Auftrag bezüglich des Austauschs des Holzmastes der Straßenleuchte im unteren Bereich der Talstraße durch einen Peitschenmast an Westenergie zum Angebotspreis von 3.315,40 € zu erteilen.
TOP 5: Herstellen des Einvernehmens zu Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 13, Flurstück-Nr. 108
Der Ortsgemeinderat Bettingen stellt das Einvernehmen gem. §§ 68 und 70 WHG i.V.m. §§ 69 und 92 – 96 LWG für die Herstellung einer Zufahrt über den Waldgraben in der Gemarkung Bettingen, Flur 13, Flurstück 108, her.
TOP 6: Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 7, Flurstück-Nr. 119/2
Der Ortsgemeinderat Bettingen stellt das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB für die Errichtung eines Batteriespeichers auf dem Grundstück Gemarkung Bettingen, Flur 7, Flurstück-Nr. 119/2 (Gelände des Wasserwerks Bettingen); her.
TOP 7: Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 12, Flurstück-Nr. 118
Der Ortsgemeinderat Bettingen stellt das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB für den Neubau eines Carports mit Lager und Werkstatt (nachträglich Genehmigung) auf dem Grundstück Gemarkung Bettingen, Flur 12, Flurstück-Nr. 118 (Bergstraße 16), her.
TOP 8: Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 12, Flurstück-Nr. 118
Der Ortsgemeinderat Bettingen stellt das Einvernehmen gemäß § 36 (1) BauGB für den Neubau eines Gartenhauses auf dem Grundstück Gemarkung Bettingen, Flur 12, Flurstück- Nr. 118 (Bergstraße 16), her.
TOP 9: Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 4, Flurstück-Nr. 60/42
Der Ortsgemeinderat Bettingen stellt das Einvernehmen gemäß § 36 i. V. m. § 31 Abs. 2 BauGB zum Neubau eines Einfamilienhauses auf Bodenplatte auf dem Grundstück Gemarkung Bettingen, Flur 4, Flurstück-Nr. 60/42, nicht her.
TOP 10: Grundstücksangelegenheit;
Baugebiet Liesenberg II. Bauabschnitt
Der Ortsgemeinderat Bettingen beschließt, den Verkaufspreis für die beiden gemeinde eigenen Baugrundstücke im Neubaugebiet "Liesenberg II. Abschnitt" auf 110,00 €/m² festzulegen.
TOP 11: Mitteilungen und Anfragen
| - | Im Bereich der Grillhütte Bettingen wurden dringend erforderliche Grünpflegearbeiten durchgeführt; jetzt soll noch der vorhandene Zählerkasten umgesetzt werden. |
| - | Die Grünschnittablagerunen am Burgplatz sollen zeitnah entsorgt werden. |
| - | Die Gemeinde wird zusammen mit den Anwohnern über die weitere Konzeption des Spielplatzes „Im Mühlenweg“ beraten. Hierbei geht es insbesondere um Ersatz bzw. Neuanschaffung von Spielgeräten und Unfallverhütungsauflagen. |
| - | In Kürze wird ein Ortstermin mit dem Ordnungsamt der Verbandsgemeinde wegen der illegalen Ablagerungen und dem illegalen Parken von Fahrzeugen stattfinden. |
| - | Die Westnetz GmbH wird im Bereich des Mühlenweges eine neue 20 KV-Leitung verlegen. |
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 12: Jagdpachtangelegenheit; Antrag auf Pachtminderung
Dem Antrag des Jagdpächters wird zugestimmt.
TOP 13: Personalangelegenheit
Die Personalangelegenheit wurde durch den Ortsgemeinderat beraten und beschlossen.