Sitzung des Stadtrates der Stadt Kyllburg
Information aus der Ratssitzung vom 19.05.2026
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 19.05.2026 wie folgt beschlossen:
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
TOP 1 Vertragsangelegenheit
Der Stadtrat hat den Abschluss eines Durchführungsvertrags beschlossen.
im öffentlichen Teil der Sitzung
TOP 2 Bebauungsplan Teilgebiet "Beim Schodenbrunnen – 2. Änderung -“
- Beratung und Entscheidung zu den Äußerungen / Informationen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung
- Satzungsbeschluss
Der Stadtrat hat zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen sowie den Bebauungsplan „Beim Schodenbrunnen – 2. Änderung“ als Satzung beschlossen.
TOP 3 Annahme einer Spende
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Spende von 500,00 EUR für die Beschaffung von Maschinen und Werkzeug für den Bauhof Kyllburg anzunehmen.
TOP 4 Auftragsvergabe; Instandsetzung Oberfläche Gemeindestraße
Der Stadtrat hat den Stadtbürgermeister ermächtigt, zusammen mit der Verwaltung dem wirtschaftlichsten Anbieter den Auftrag zu erteilen, die Oberfläche des „Meiselter Wegs“ in einem DSK–Verfahren instandzusetzen.
TOP 5 Stadtsanierungsangelegenheiten
Der Stadtrat hat die Sachstandsinformationen zur Gestaltung der Abrissfläche des ehemaligen Gasthauses zum Hahn zur Kenntnis genommen.
TOP 6 Stadtsanierungsangelegenheiten
Der Stadtrat hat die Sachstandsinformationen zur Neugestaltung des „Rosengärtchens“ zur Kenntnis genommen.
TOP 7 Herstellen des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben betreffend Grundstück Flur 2, Flurstück-Nr. 536
Der Stadtrat Kyllburg stimmte der beantragten Abweichung vom Bebauungsplan bezüglich der zulässigen Gesamthöhe der Stützmauer bis zu einer Höhe von 2 m auf dem Grundstück Gemarkung Kyllburg, Flur 2, Flurstück-Nr. 536, nicht zu.
TOP 8 Herstellen des Einvernehmens zur Erteilung einer sanierungsrechtlichen Genehmigung für die Eintragung einer Baulast zur Sicherung der Abstandsflächen nach § 30 LBauO für die Grundstücke Flur 11 Nr. 212/2, 214 u. 281/2
Der Stadtrat erteilte die sanierungsrechtliche Genehmigung zur beantragten Eintragung einer Baulast zur Sicherung der Abstandsflächen für die Grundstücke Flur 11 Nr. 212/2, 214 u. 281/2.
im nichtöffentlichen Teil der Sitzung
TOP 10 Grundstücksangelegenheit
Der Stadtrat Kyllburg stimmt dem Nachtrag zu einem Kaufvertrag zu und ermächtigt den Stadtbürgermeister zur Vertragsunterzeichnung.
TOP 11 Vertragsangelegenheit
Die Stadt erteilte das Einvernehmen zur Verlegung von Versorgungsleitungen in einem Gemeindegrundstück.
Unter Mitteilungen, Anfragen wurde im öffentlichen Teil informiert über den bevorstehenden Baubeginn eines EDEKA-Lebensmittelmarktes auf dem LIDL-Gelände.