Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für das Betreuungsangebot im Grundschulbereich der Verbandsgemeinde Bitburger Land vom 01.07.2024
Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und der §§ 1, 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) sowie der Betreuungsordnung für das Betreuungsangebot in Grundschulen der Verbandsgemeinde Bitburger Land folgende Satzung erlassen:
§ 1
Beitragspflicht
Die Teilnahme an dem Betreuungsangebot der Betreuenden Grundschulen in Burbach, Neidenbach, Oberkail, Dudeldorf und Idesheim ist beitragspflichtig.
§ 2
Beitragsschuldner
Beitragsschuldner sind die Erziehungsberechtigten. Sie haften gesamtschuldnerisch.
§ 3
Höhe der Beiträge
(1) Die Höhe der Beiträge richtet sich nach Tarifstufen (Absatz 2). Die maßgebliche Tarifstufe bestimmt sich nach dem Betreuungsumfang.
| Betreuungsumfang | Tarifstufe |
| Bis zu 5 Betreuungsstunden wöchentlich | Tarif 1 |
| Bis zu 15 Betreuungsstunden wöchentlich | Tarif 2 |
| Bis zu 20 Betreuungsstunden wöchentlich | Tarif 3 |
(2) Die Höhe der Tarifstufen wird wie folgt festgelegt:
| Tarifstufe | Monatsbeitrag | ||
| für das 1. Kind | für das 2. Kind | ab dem 3. Kind |
| Tarif 1 | 25,00 Euro | 15,00 Euro | 5,00 Euro |
| Tarif 2 | 40,00 Euro | 30,00 Euro | 20,00 Euro |
| Tarif 3 | 50,00 EUR | 40,00 Euro | 30,00 Euro |
(3) Eine Erstattung von Beiträgen für die Nichtinanspruchnahme der Betreuung erfolgt nicht.
§ 4
Fälligkeit
- Der Beitrag für die Betreuung ist jeweils zum 1. eines Monats für die Zeit vom 01.09. bis 30.06. eines jeden Jahres (durchschnittlich jährlich 40 Schulwochen = 10 Monate) monatlich im Voraus fällig.
- Es ist stets der Monatsbeitrag in voller Höhe zu zahlen, auch wenn die Betreuung nicht jeden Tag in Anspruch genommen wird.
- Bei einem Eintritt in die Betreuende Grundschule während des laufenden Schuljahres ist der Beitrag anteilig ab dem Eintrittsmonat zu leisten
- Weitere Ermäßigungen oder der Erlass des Elternbeitrages sind nicht möglich.
§ 5
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.08.2024 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung vom 01.09.2015 außer Kraft.