Bekanntmachung
Die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 25.07. - 02.08.2022 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land -Abteilung Finanzen- , Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Während der Auslegungsfrist ist der Haushaltsplan auch im Internet unter https://bitburgerland.de/buergerservice/bekanntmachungen offenlagen/ einsehbar.
Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, der 23.07.2022.
Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 4 GemO am 01.01.2022 in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Bürgermeister oder Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land
für das Haushaltsjahr 2022
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung am 10.03.2022 beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. | im Ergebnishaushalt |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf — 24.380.730,00 Euro | |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf — 24.923.920,00 Euro | |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) — -543.190,00 Euro | |
| 2. | im Finanzhaushalt |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen — 731.855,00 Euro | |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 2.214.800,00 Euro | |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf — 5.798.500,00 Euro | |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit — -3.583.700,00 Euro | |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit — 2.851.845,00 Euro | |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 5.371.270,00 Euro
Gesamt — 5.371.270,00 Euro
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 15.000.000,00 Euro festgesetzt.
§ 5
Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Gesamtbetrag der Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“, die im Haushaltsjahr 2022 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für den
Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“:
zinslose Kredite auf — 667.000,00 Euro
verzinste Kredite auf — 4.985.000,00 Euro
Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“:
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
Betriebszweig „Burg Rittersdorf“:
zinslose Kredite auf — 0,00 Euro
verzinste Kredite auf — 0,00 Euro
§ 6
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:
Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“ auf — 1.500.000,00 Euro
Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“ auf — 100.000,00 Euro
Betriebszweig „Burg Rittersdorf“ auf — 300.000,00 Euro
§ 7
Umlagen
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 30.11.1999 (GVBI. S. 415), in der z. Zt. gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird auf 38,75 v. H. festgesetzt. (Vorjahr 2021 = 39,75 v. H.).
§ 8
Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen u.a. der Verbandsgemeinde und des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ (§§ 5, 10 und 11 KAG in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen in der jeweils gültigen Fassung) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| Freibadgebühren (incl. gesetzl. USt.) | ||
| Einzelkarten: | 2021 | 2022 |
| a) Erwachsene über 18 Jahre | 4,00 EUR | 4,00 EUR |
| b) Feierabendkarte (ab 17 Uhr) | 2,50 EUR | 2,50 EUR |
| c) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 2,50 EUR | 2,50 EUR |
| d) S-free Karten | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| Zehnerkarten: | ||
| a) Erwachsene über 18 Jahre | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 20,00 EUR | 20,00 EUR |
| Saisonkarten: | ||
| a) Erwachsene über 18 Jahre | 60,00 EUR | 60,00 EUR |
| b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| Familiensaisonkarten: | ||
| a) Eltern/Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren, Schüler und Studenten | 95,00 EUR | 95,00 EUR |
| Gruppenkarten / Sonderregelungen: | ||
| a) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern bis 18 Jahre und Schüler je Person | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| b) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern über 18 Jahre je Person | 3,50 EUR | 3,50 EUR |
| c) Behinderte ab 50 % gegen Vorlage des Ausweises auf alle Karten Ermäßigung (Ausgenommen Familiensaisonkarten) | 50 % | 50 % |
Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Kyllburg"
| Schmutzwasser: | 2021 | 2022 |
| 1. Gebühr je m³ | 3,80 EUR | 3,80 EUR |
| 2. Gebühr für die Übernahme von Fäkalschlamm von außerhalb der Verbandsgemeinde | ||
| a) Übernahme von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen je m³ | 15,00 EUR | 15,00 EUR |
| b) Übernahme von Fäkalschlamm aus Sammelgruben je m³ | 4,00 EUR | 4,00 EUR |
| 3. Entsorgung von Abwassergruben im Außenbereich | ||
| a) Sammelgruben pro Abfuhr mit 8 m³ Fasswagen | 100,00 EUR | 100,00 EUR |
| b) Vollbiologische Kläranlagen pro Abfuhr 8 m³ Fasswagen einschließlich Reinigung | 125,00 EUR | 125,00 EUR |
| Oberflächenwasser: | ||
| 1. Wiederkehrender Beitrag je m² gewichtete Abflussfläche | 0,23 EUR | 0,23 EUR |
| 2. Wiederkehrender Beitrag für entwässerte Fläche Gemeindestraßen je m² | 0,30 EUR | 0,30 EUR |
| 3. Investitionskostenanteil für entwässerte Straßenflächen für Gemeindestraßen je m² | 20,00 EUR | 20,00 EUR |
| Beitragssätze für einmalige Beiträge nach KAG: | ||
| Die Festsetzung erfolgt per Beschluss durch den Verbandsgemeinderat | ||
| Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Bitburg-Land" | ||
| Schmutzwasser / Abwasserabgabe: | 2021 | 2022 |
| 1. Schmutzwassergebühr je m³ bereinigter Frischwasserverbrauch (ab 2020 inklusive der Abwasserabgabe) | 4,17 EUR | 4,17 EUR |
| 2. Fäkalschlammbeseitigung und Entsorgung je m³ Schlamm oder Abwasser | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| 3. Abwasserabgabe für Kleineinleiter je Person4 | 17,90 EUR | 17,90 EUR |
| 4. Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen je m³ Schlamm | 42,00 EUR | 42,00 EUR |
| Oberflächenwasser: | ||
| je m² angeschlossene und bebaute und/oder befestigte Fläche | 0,57 EUR | 0,57 EUR |
| Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Entwässerungsanlage: | ||
| Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche | 2,10 EUR | 2,10 EUR |
| Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| Beitrag für die räumliche Erweiterung einer Entwässerungsanlage: | ||
| Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche | 5,00 EUR | 5,00 EUR |
| Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche | 12,00 EUR | 12,00 EUR |
Zinssatz für Stundungen "Verbandsgemeindewerke Bitburger Land"
Der Zinssatz für die Stundung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sowie laufenden Gebühren beträgt 6 %.
Verwaltungskostenbeiträge für die Verwaltung der Jagd- und Fischereigenossenschaften
5 % der jährlichen Einnahmen bei Nichtauszahlung an die Genossen
8 % der jährlichen Einnahmen bei Auszahlung an die Genossen
§ 9
Festsetzungen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:
| Erfolgsplan | Vermögensplan | |||
| Betriebszweig | Erträge | Aufwendungen | Einnahmen | Ausgaben |
| Abwasserbeseitigung „Bitburg-Land“ | 4.844.431 EUR | 4.834.734 EUR | 8.068.697 EUR | 8.068.697 EUR |
| Abwasserbeseitigung „Kyllburg“ | 2.213.034 EUR | 2.161.760 EUR | 2.931.000 EUR | 2.931.000 EUR |
| Burg Rittersdorf | 98.565 EUR | 127.045 EUR | 46.580 EUR | 46.580 EUR |
§ 10
Eigenkapital
VG Bitburg-Land
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2014 — 11.684.693 Euro
VG Kyllburg
Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2014 — 4.129.597 Euro
VG Bitburger Land
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2015 — 16.408.871 Euro
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2016 — 18.672.247 Euro
Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2017 — 18.966.812 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2018 — 18.596.313 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2019 — 19.207.767 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2020 — 21.880.453 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2021 — 21.462.648 Euro
Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2022 — 20.919.458 Euro
§ 11
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % überschritten sind.
Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 1.000,-- EUR ist im Einzelfall immer unerheblich.
§ 12
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 EUR sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.