Titel Logo
Bitburger Landbote
Ausgabe 3/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan der Ortsgemeinde Schleid für das Teilgebiet “Gesamtort“/

21. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der
VG Bitburg-Land in diesem Zusammenhang

- Öffentliche Auslegung der Planentwürfe gem. § 3 Abs. 2 BauGB -

Der Ortsgemeinderat von Schleid hat am 25.09.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes (B-Plan) für das Teilgebiet “Gesamtort“ beschlossen und den räumlichen Geltungsbereich des Plangebietes festgelegt. Er umfasst die Grundstücke Gemarkung Schleid, Flur 8, Flurstücke Nrn. 22/2 tlw., 23 tlw. und 24 tlw. (Ginneberger Straße).

Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit zum B-Plan (06.01.2020 – 05.02.2020) hat der Ortsgemeinderat in seiner Sitzung am 17.11.2020 verschiedene Änderungen zum Planentwurf beschlossen. Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat am 28.05.2020 beschlossen, die zur Aufstellung des B-Plan gemäß § 8 Abs. 2 BauGB erforderliche 21. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen. Die FNP-Änderung bezieht sich auf den neuen räumlichen Geltungsbereich des B-Plan und soll entsprechend dieser konkreten Bauleitplanung angepasst werden.

Nachfolgend ist die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches der Planungen (B-Plan, FNP-Änderung) in einem unmaßstäblichen Kartenauszug abgedruckt. Die parzellenscharfe Abgrenzung kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 308), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, eingesehen werden. Der Beschluss zur Fortführung des Bebauungsplanverfahrens sowie zur Durchführung der gleichzeitigen, parallelen Änderung des FNP in diesem Rahmen wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Durch den Bebauungsplan sollen im Wesentlichen die bauplanungsrechtlichen Voraus-setzungen geschaffen werden, um für den nachgewiesenen örtlichen Bedarf weiteres Wohnbauland zur Eigenentwicklung bereitstellen zu können.

Die vorgesehene Entwicklung soll sich in die Umgebung und das Landschaftsbild einfügen und damit auch den Anforderungen an eine flächensparende, umweltschonende und zukunftsweisende Entwicklung Rechnung tragen. Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 0,75 ha.

Die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sind in der Planung zu regeln. Im Rahmen einer Umweltprüfung sind zudem die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln und anschließend in einem Umweltbericht zu beschreiben und bewerten.

Im Flächennutzungsplan (FNP) - Fassung 1. Teilfortschreibung - der VG Bitburg-Land ist im Bereich des Plangebietes `Flächen für die Landwirtschaft` dargestellt. Da der B-Plan als Hauptnutzungsart ein Dorfgebiet (MD) festsetzt, ist es aufgrund des Entwicklungsgebotes erforderlich, den FNP zeitnah und parallel hierzu gem. § 8 Abs. 3 BauGB zu ändern, d. h. im betreffenden Bereich nunmehr als Hauptnutzung eine (geplante) Mischbaufläche (M) darzustellen sowie in erforderlichem Umfange auch die weiteren Nutzungsregelungen zu berücksichtigen.

Da die Grundzüge der Planung nicht betroffen werden, erfolgt die FNP-Änderung im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB. Gemäß § 13 Abs. 3 Satz 2 BauGB ergeht der Hinweis, dass im Zuge der FNP-Änderung von einer Umweltprüfung nicht abgesehen wird.

Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen und der Begründung mit dem Umweltbericht sowie die Entwurfsunterlagen zur 21. Änderung des FNP, bestehend aus einer Kartenübersicht mit Begründung und zudem die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan liegen nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit vom 01.02.2021 bis 15.03.2021 ein­schließlich im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 308), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus. Über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes und die parallel hierzu durchgeführte 21. Änderung des FNP wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Im Rahmen der Planverfahren wird eine Umweltprüfung durchgeführt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen/ Unterlagen und Stellungnahmen sind verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung gem. § 3 (2) BauGB eingesehen werden (nachfolgend in Themenblöcken zusammengefasst):

-

Natur-, Arten- und Landschaftsschutz

-

Immissionen / Emissionen

-

Wasser / Abwasser

-

Abfallwirtschaft

-

Land- und Forstwirtschaft

-

Altlasten, Altablagerungen

In diesem Zusammenhang wird weiterhin auf den Umweltbericht verwiesen.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf (Bebauungsplan und 21. Änderung des Flächennutzungsplans) eingebracht werden.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land - www.bitburgerland.de unter Bürgerservice/ Bauleitplanung/ Bebauungspläne - kann jedermann Einsicht in die Planentwurfsunterlagen zum Verfahren nehmen, diese abrufen und auch auf elektronischem Wege zu der Planung Stellung beziehen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 01.02.2021 bis einschließlich 15.03.2021 zur Verfügung.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über die Bauleitplanung (gem. § 4 a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht von Bedeutung ist.

Bitburg, den 14.01.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
In Vertretung:
Rainer Wirtz
Erster Beigeordneter