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Bitburger Landbote
Ausgabe 31/2020
Aus den Ortsgemeinden
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Haushaltssatzung der Gemeinde Oberkail für die Jahre 2020 und 2021 vom 21.07.2020

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für die Haushaltsjahre

2020

2021

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

764.044,00 €

756.814,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

756.756,00 €

761.361,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)

7.288,00 €

- 4.547,00 €

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

37.639,00 €

25.754,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00 €

0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00 €

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00 €

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

- 37.639,00 €

- 25.754,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- u. forstwirtschaftl. Grundstücke (Grundsteuer A)

450

%

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

500

%

2. Gewerbesteuer

380

%

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

50,00

für den zweiten Hund

80,00

für jeden weiteren Hund

110,00

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Fremdenverkehrsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der z. Zt. gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt:

Haushaltsjahr

2020

2021

1. Grabnutzungsentgelte/Friedhofsgebühren:

a) Einzelreihengrab

110,00

120,00

b) Doppelreihengrab

270,00

290,00

c) Urnengrab

85,00

100,00

d) Doppelurnengrab

110,00

120,00

e) Gebühr je Urnenbeisetzung in vorhandener Grabstätte

85,00

100,00

f) Rasengrab (zuzüglich Einmalzahlung lfd. Friedhofsunterhaltungsgebühr für die gesamte Ruhezeit je Grabstelle und Jahr nach Buchstabe l)

110,00

120,00

g) Grabanfertigung

400,00

450,00

h) Herstellungskosten Urnengrab

60,00

80,00

i) Herstellungskosten Rasen-Urnentiefgrab

150,00

170,00

j) Laufende Friedhofsunterhaltungsgebühr je Grabstelle u. Jahr

8,00

12,00

k) Ablösebetrag für Übernahme Grabpflege:

1. Einzelgrab für die Zeit der Nutzung jährlich

85,00

100,00

2. Doppelgrab für die Zeit der Nutzung jährlich

140,00

160,00

3. jede weitere Grabstelle für die Zeit der Nutzung jährlich

75,00

90,00

l) Ablösebetrag laufende Friedhofsunterhaltungsgebühr je Grabstelle u. Jahr

12,00

14,00

m) Ablösebetrag Einebnung Einzelgrab nach Ablauf Ruhefrist

500,00

550,00

n) Ablösebetrag Einebnung Doppelgrab nach Ablauf Ruhefrist

550,00

600,00

2. Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses:

a) Örtliche Vereine bei gewinnbringenden Veranstaltungen für Bühne

55,00

55,00

€/Tag

b) Örtliche Vereine bei gewinnbringenden Veranstaltungen für Anbau

55,00

55,00

€/Tag

c) Örtliche Vereine bei gewinnbringenden Veranstaltungen für Konferenzraum

55,00

€/Tag

d) Disco Veranstaltungen inkl. Bühne ohne Anbau

330,00

330,00

€/Tag

e) Tanzveranstaltungen usw. inkl. Bühne ohne Anbau

250,00

250,00

€/Tag

f) Konzerte inkl. Bühne

110,00

110,00

€/Tag

g) Private Nutzung Halle (ohne Bühne und Anbau)

175,00

175,00

€/Tag

h) Private Nutzung nur Hallenanbau

90,00

90,00

€/Tag

i) Private Nutzung Konferenzraum

90,00

90,00

€/Tag

j) Private Nutzung Küche inkl. aller Geräte

50,00

€/Tag

k) Gestellung von Porzellan und Besteck

0,30

0,50

€/Gedeck

l) Stromkosten (Außenzähler) - Abrechnung nach Verbrauch

m) Beschallungsanlage

30,00

35,00

€/Tag

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum

31.12.2017

1.552.008,83 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2018

1.509.167,02 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2019

1.499.145,02 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2020

1.506.433,02 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2021

1.501.886,02 €

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % des Haushaltsansatzes überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 150,-- € ist im Einzelfall immer unerheblich.

§ 8

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,-- € sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Oberkail, den 21.07.2020
Petra Fischer
Ortsbürgermeisterin

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2020 - 2021 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

in der Zeit vom 10.08.2020 bis 18.08.2020

an allen Werktagen – außer samstags – im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, Zimmer 221, zu den üblichen Dienstzeiten und zwar montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr öffentlich aus.

Nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2.

vor Ablauf der Frist von einem Jahr nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde/Verbandsgemeinde schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.