Bekanntmachung

Die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 14.03.2024 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt. Die nach §§ 95 Abs. 4 Nr. 3 und 105 Abs 3 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 4 der Haushaltssatzung (Liquiditätskredit) ist erteilt.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 05.08. - 13.08.2024 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land -Abteilung Finanzen-, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.

Die Haushaltssatzung mit -plan ist auch auf der Internetseite www.bitburgerland.de unter Bürgerservice/Informationen/Haushaltspläne einsehbar.

Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, der 03.08.2024.

Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 5 GemO am 01.01.2024 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Janine Fischer

Bürgermeisterin

Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land für das Haushaltsjahr 2024

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung am 07.03.2024

beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  25.640.255,00 Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  25.922.949,00 Euro

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)  —  -282.694,00 Euro

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  619.762,00 Euro

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  2.513.000,00 Euro

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  8.634.070,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Investitionstätigkeit  —  -6.121.070,00 Euro

Saldo der Ein- und Auszahlungen

aus Finanzierungstätigkeit  —  5.501.308,00 Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  —  0,00 Euro

verzinste Kredite auf  —  7.193.120,00 Euro

Gesamt  —  7.193.120,00 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 12.700.000,00 Euro festgesetzt.

§ 5 Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen

Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.

§ 6 Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Gesamtbetrag der Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“, die im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für den

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“:

zinslose Kredite auf  —  0,00 Euro

verzinste Kredite auf  —  6.502.947,00 Euro

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“:

zinslose Kredite auf  —  0,00 Euro

verzinste Kredite auf  —  0,00 Euro

§ 7 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“

auf  —  2.000.000,00 Euro

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“

auf  —  100.000,00 Euro

§ 8 Umlagen

Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 07.12.2022 (GVBI. 2022, 413), in der z. Zt. gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Der Umlagesatz wird auf 40,00 v. H. festgesetzt (Vorjahr 2023 = 38,00 v. H.).

§ 9 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen u.a. der Verbandsgemeinde und des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ (§§ 5, 10 und 11 KAG in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen in der jeweils gültigen Fassung) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

Freibadgebühren (incl. gesetzl. USt.)

Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Kyllburg"

Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Bitburg-Land"

Zinssatz für Stundungen "Verbandsgemeindewerke Bitburger Land":

Der Zinssatz für die Stundung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sowie laufenden Gebühren beträgt 6 %.

Verwaltungskostenbeiträge für die Verwaltung der Jagd- und Fischereigenossenschaften:

5 % der jährlichen Einnahmen bei Nichtauszahlung an die Genossen

8 % der jährlichen Einnahmen bei Auszahlung an die Genossen

§ 10 Festsetzungen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes

„Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:

§ 11 Eigenkapital

§ 12 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 1.000,-- EUR ist im Einzelfall immer unerheblich.

§ 13 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 EUR sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.