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Bitburger Landbote
Ausgabe 33/2019
Aus den Ortsgemeinden
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Bekanntmachung über das Inkrafttreten der 1. Änderung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Burbach für das Teilgebiet „Golfplatz Burbach“

Der Ortsgemeinderat Burbach hat in seiner Sitzung am 16.05.2019 die 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Golfplatz Burbach“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit § 24 Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) in der derzeit gültigen Fassung als

Satzung

beschlossen.

Der Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes umfasst von der Gemarkung Burbach, Flur 2, eine Fläche von ca. 3,9 ha auf den Flurstücken 47/7 (teilweise), 47/29, 47/30, 47/31, 47/32 47/34 sowie 209 (teilweise).

Die Gebietsabgrenzung der Bebauungsplanänderung ist in dem nachfolgenden Lageplan dargestellt und beinhaltet das dickumrandete Teilgebiet der Gemarkung Burbach.

Der Bebauungsplan wurde aus dem Flächennutzungsplan entwickelt (§ 8 Abs. 2 BauGB) und ist daher nach § 10 Abs. 1 BauGB nicht genehmigungspflichtig.

Der Ortsbürgermeister hat den Bebauungsplan am 07.08.2019 ausgefertigt.

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie des Absatzes 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung für den Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanes und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Der Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird (§ 44 Abs. 4 BauGB).

Gemäß §§ 214 – 215a BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung beim Zustande-kommen dieser Satzung unbeachtlich sind, wenn nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB

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innerhalb eines Jahres eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,

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innerhalb von sieben Jahren der Abwägungsmangel

seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land gegenüber geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen über

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Ausschließungsgründe (§ 22 Abs. 1 GemO) und

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die Einberufung und die Tagesordnung von Sitzungen des Ortsgemeinderates (§ 34 GemO)

unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich unter Bezeichnung der Tatsachen, die eine solche Verletzung begründen können, gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land geltend gemacht wird. Auf diese Rechtsfolge wird hiermit hingewiesen.

Die Planurkunde zur 1. Änderung des Bebauungsplanes für das Teilgebiet „Golfplatz Burbach“ mit Textfestsetzungen, Begründung und Umweltbericht sowie zusammenfassender Erklärung kann ab sofort von jedermann bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Verwaltungsstelle Kyllburg, 54655 Kyllburg, Marktplatz 8, Rathaus, Zimmer 32, während der Öffnungszeiten (Kernzeiten und nach besonderer Vereinbarung) eingesehen werden. Über den Inhalt wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Änderung des Bebauungsplanes der Ortsgemeinde Burbach für das Teilgebiet „Golfplatz Burbach“ in Kraft.

Bitburg, den 08.08.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister