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Bitburger Landbote
Ausgabe 34/2018
Aus den Ortsgemeinden
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Bekanntmachung der HAUSHALTSSATZUNG der Ortsgemeinde Hamm für das Haushaltsjahr 2018/2019 vom 28.06.2018

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für die Haushaltsjahre

1. im Ergebnishaushalt

2018

2019

der Gesamtbetrag der Erträge auf

31.165,00 €

33.465,00 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

43.605,00 €

41.755,00 €

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag auf

-12.440,00 €

-8.290,00 €

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

-7.720,00 €

-3.570,00 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00 €

0,00 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

0,00 €

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

0,00 €

0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

7.720,00 €

3.570,00 €

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

2018/2019

Vorjahr

- Grundsteuer A auf

400 v. H.

400 v. H.

- Grundsteuer B auf

400 v. H.

400 v. H.

- Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag auf

500 v. H.

500 v. H.

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

- für den ersten Hund

30,00 €

30,00 €

- für den zweiten Hund

42,00 €

42,00 €

- für jeden weiteren Hund

54,00 €

54,00 €

§ 5

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20.06.1995 (GVBl. S. 175), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2015 (GVBl. S. 472) werden wie folgt festgesetzt:

./.

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug ⇔ 51.660,58 €.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug ⇔ 36.590,42 €.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 beträgt voraussichtlich ⇔ 38.897,36 €.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt voraussichtlich ⇔ 24.877,36 €.

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt voraussichtlich ⇔ 12.437,36 €.

§ 7

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % des Haushaltsansatzes überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 150,00 € im Einzelfall ist immer unerheblich.

Hamm,Ortsgemeinde HammGraf von und zu Westerholt und Gysenberg, Ortsbürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018/2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 27.08.2018, bis einschl. Freitag, 07.09.2018, während den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, Zimmer 222, öffentlich aus.

Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, 25.08.2018.

Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 4 GemO am 01.01.2018 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Ortsbürgermeister oder Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Hamm, 09.08.2018Ortsgemeinde HammGraf von und zu Westerholt und Gysenberg, Ortsbürgermeister