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Bitburger Landbote
Ausgabe 35/2020
Amtliche Feuerwehrnachrichten
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Anlage 1

zur Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bitburger Land vom 19.08.2020

Verzeichnis der Kostensätze für Leistungen der Feuerwehr

Nr.

Beschreibung

Kosten je Stunde

1

Personal

1.1

Je freiwillige Feuerwehrangehörige/r

37,70 EUR/Std. (ab 19.03.2016)

39,90 EUR/Std. (ab 01.01.2019)

1.2

Hauptamtliche/r Feuerwehrangehörige/r (Gerätewart, sonstige bei der Verbandsgemeinde beschäftigte Feuerwehrangehörige)

39,90 EUR/Std.

2

Brandsicherheitsdienst

2.1

Je Einsatzkraft

15,00 €/Std.

2.2

Fahrzeugkosten

gem. Anlage 2; es wird nur die Hin- und Rückfahrt berechnet

(insgesamt 1 Std.)

3

Fahrzeuge

Je Fahrzeug einschließlich Gerätebeladung

s. Anlage 2

4

Geräte

4.1

Alle direkt und indirekt motorbetriebenen Geräte

20,00 €/Std.

Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

4.2

Alle weiteren Geräte

Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

5

Pauschale Verrechnungssätze/Reinigen

5.1

Reinigen und Prüfen der

persönlichen Ausrüstung

Reinigung und Prüfung im Einsatz gebrauchter persönlicher Ausstattungsgegenstände werden nach dem Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet.

Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

5.2

Reinigen und Desinfizieren

einschl. Prüfen von Vollschutzanzügen

Reinigung und Desinfektion im Einsatz gebrauchter Vollschutzanzüge werden nach Reinigungs- und Prüfaufwand berechnet. Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

5.3

Reinigen und Desinfizieren von

Atemschutzgeräten

30,00 EUR je Stück

Atemschutzmasken

20,00 EUR je Stück

Erforderliche Ersatzbeschaffungen werden dem Gebühren- und Kostenersatzpflichtigen in Rechnung gestellt.

6

Verbrauchsmaterialien

Verbrauchsmaterialien und sonstige benötigte Materialien werden zusätzlich zu den entstandenen Kostenersätzen gemäß § 36 LBKG festgesetzt. Hierbei werden die tatsächlichen Kosten angesetzt. Es wird auf § 5 Absatz 6 der Satzung verwiesen.

7

Fehlalarm durch private

Brandmeldeanlage (Pauschale)

500,00 EUR

8

Missbräuchliche Alarmierung

Gebühren für die missbräuchliche Alarmierung werden nach ausgerückten Fahrzeugen und Zeit-, Material- sowie Personalaufwand gemäß des Verzeichnisses der Kostensätze berechnet.

(Pauschale)

500,00 EUR

Bitburg, den 19.08.2020
Verbandsgemeinde Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister

Ich weise darauf hin, dass Satzungen (hier Anlage zur Satzung) , die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Das gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Tag der öffentlichen Bekanntmachung ist Samstag, der 29.08.2020.

Bitburg, den 19.08.2020
Verbandsgemeinde Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister