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Bitburger Landbote
Ausgabe 39/2018
Aus den Ortsgemeinden
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5. Satzung der Ortsgemeinde Baustert zur Änderung der Abgrenzungs- und Abrundungssatzung

Bekanntmachung

Der Ortsgemeinderat Baustert hat in öffentlicher Sitzung am 16.07.2018 aufgrund des § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) i. V. m. § 24 der Gemeindeordnung (GemO) die 5. Satzung zur Änderung der Abgrenzungs- und Abrundungssatzung beschlossen. Die Satzung ist nicht genehmigungspflichtig. Der Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Baustert hat die Änderungssatzung am 13.09.2018 ausgefertigt.

Tag der Bekanntmachung ist Samstag, 29.09.2018. Die Satzung tritt gemäß § 6 mit ihrer Bekanntmachung am 29.09.2018 in Kraft. Zur Information wird zusammen mit diesem Text ein unmaßstäblicher Kartenauszug mit dem Geltungsbereich der Satzung abgedruckt.

Die Satzung wird zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und kann im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg im Büro 313 eingesehen werden. Über den Inhalt der Änderungssatzung wird auf Verlangen Auskunft gegeben.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich sind, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründet, ist darzulegen. Nach § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig.

Das gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land oder dem Ortsbürgermeister von Baustert unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bitburg, 18.09.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister