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Bitburger Landbote
Ausgabe 39/2021
Öffentliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Bebauungsplan der Ortsgemeinde Scharfbillig für das Teilgebiet “Wolfsgalgen und

2. Änderung des Bebauungsplanes “Brühl“/ 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land in diesem Zusammenhang

- Bekanntmachung der Planaufstellung (§ 2 Abs. 1 S. 2 BauGB) und frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 1 BauGB) -

Der Ortsgemeinderat von Scharfbillig hat am 20.07.2021 die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) für das Teilgebiet “Wolfsgalgen“ als auch die 2. Änderung des Bebauungsplanes “Brühl“ beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes erstmals festgelegt.

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat am 08.07.2021 beschlossen, die zur Aufstellung des B-Planes gemäß § 8 Abs. 2 BauGB erforderliche 22. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen.

Das Plangebiet des B-Planes mit einer Größe von ca. 1,25 ha liegt nördlich der Ortslage und angrenzend an die Hauptstraße. Es erweitert die Ortslage im östlichen Bereich angrenzend/gegenüber den dort bestehenden Bebauungen im Baugebiet “Brühl“. Der räumliche Geltungsbereich des B-Planes umfasst jeweils Teilflächen der Flurstücke Gemarkung Scharfbillig, Flur 1, Nr. 94, Nrn. 58/4 und 58/5. Die FNP-Änderung bezieht sich zum einen auf den v. g. Geltungsbereich des B-Planes und soll entsprechend dieser konkreten Bauleitplanung angepasst werden. Zum anderen auf die derzeit im FNP für Wohnzwecke ausgewiesene Fläche “Brühl II“ incl. dargestellter Kompensationsfläche, auf die nunmehr - zugunsten der angestrebten Planung - verzichtet wird.

Nachfolgend ist die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches des B-Planes in einem unmaßstäblichen Kartenauszug abgedruckt (Teil 1). Dieser Teilbereich, wie auch der als Teil 2 in diesem Kartenauszug gekennzeichnete Bereich (Rücknahmebereich “Brühl II incl. Kompensationsfläche) sind gleichzeitig Gegenstand und Geltungsbereich der 22. FNP-Änderung. Die parzellenscharfe Abgrenzung kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 308), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, eingesehen werden.

Der Beschluss zur Planaufstellung und Durchführung der gleichzeitigen, parallelen Änderung des FNP wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Mit dem B-Plan wird vornehmlich das Ziel verfolgt, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um für den nachgewiesenen örtlichen Bedarf weiteres Wohnbauland zur Eigenentwicklung bereitstellen zu können. Die Bebauung des Gebietes soll sich hinsichtlich Art und Maß der baulichen Nutzung an dem angrenzenden Baubestand orientieren und sich entsprechend in das Orts- und Landschaftsbild einfügen. Der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft werden in der Planung geregelt. Im Rahmen einer Umweltprüfung sind zudem die voraussichtlich erheblichen Umweltauswirkungen zu ermitteln und anschließend in einem Umweltbericht zu beschreiben und bewerten. Um die beabsichtigte Entwicklung konkret zu regeln, soll im B-Plan im Wesentlichen ein Allgemeines Wohngebiet (WA) gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 4 BauNVO festgesetzt werden. Da in diesem Zusammenhang der wirksame FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung - der VG Bitburg-Land, das Plangebiet als “Streuobstwiese“ kennzeichnet und darstellt, sollen auch hier im Rahmen einer gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel durchgeführten 22. Änderung des FNP die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Die betreffenden B-Planflächen sollen im FNP als geplante Wohnbauflächen gem. § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 1 Nr. 1 BauNVO dargestellt und ggf. die ansonsten notwendigen Anpassungen, wie Darstellung von Ausgleichsflächen, vorgenommen werden. Darüber hinaus soll, da der Bedarf an Wohnbauflächen insgesamt durch die angestrebte Planung gedeckt wird, auf die weitere Entwicklung der im aktuellen FNP ursprünglich für Wohnzwecke ausgewiesenen Fläche “Brühl II“ incl. dargestellter Kompensationsfläche, verzichtet werden. Die Fläche wird insgesamt zurückgenommen und entsprechend den angrenzenden Flächenausweisungen im FNP dargestellt.

Hiermit wird bekannt gemacht, dass die Unterrichtung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre Auswirkungen in der Zeit vom 11.10.2021 bis 10.11.2021 einschließlich während den allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land (Zimmer 308), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, erfolgt. Die ersten Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan sowie zur 22. Änderung des FNP liegen zu diesem Zweck zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Diese frühzeitige öffentliche Unterrichtung und Erörterung erfolgen unabhängig von der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB.

Ergänzende Hinweise

Zurzeit ist das Rathaus für den allgemeinen Publikumsverkehr geschlossen.

Der Dienstbetrieb der Verbandsgemeindeverwaltung bleibt aber aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen nach vorheriger terminlicher Absprache mit den Mitarbeitern der Abteilung Bauen und Werke im Rathaus Bitburg unter der Telefon.-Nr. 06561/66-3080 oder per Email info@bitburgerland.de möglich ist.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren.

Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land - www.bitburgerland.de unter Bürgerservice/ Bauleitplanung/ Flächennutzungsplan - kann jedermann Einsicht in die vollständigen Planentwurfsunterlagen zum Verfahren nehmen, diese abrufen und sich auch auf elektronischem Wege zu der Planung äußern. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 11.10.2021 bis einschließlich 10.11.2021 zur Verfügung

Bitburg, den 23.09.2021
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
In Vertretung:
Rainer Wirtz, Erster Beigeordneter