Titel Logo
Bitburger Landbote
Ausgabe 4/2020
Öffentliche Bekanntmachungen
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Öffentliche Bekanntmachung

Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat in öffentlicher Sitzung am 19.12.2019 auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) und des § 2 der Feuerwehr-Entschädigungsverordnung die folgende Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

Erste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Erste Änderungssatzung) vom 16.01.2020

Die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land vom 24.09.2019 wird wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 7 „Beigeordnete der Verbandsgemeinde“ erhält folgende Fassung:

㤠7

Beigeordnete

(1) Die Verbandsgemeinde hat bis zu vier Beigeordnete.

(2) Der Erste Beigeordnete ist hauptamtlich tätig.

(3) Für die Verwaltung der Verbandsgemeinde wird ein Geschäftsbereich gebildet, der auf den Ersten Beigeordneten zu übertragen ist.“

Artikel 2

Die §§ 8 und 9 erhalten folgende Fassung:

㤠8

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Verbandsgemeinderates

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7.

(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50,00 €.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden Fahrtkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes erstattet.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tarifvertraglichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen.

(5) Neben der Aufwandsentschädigung erhalten die Verbandsgemeinderatsmitglieder auch für andere genehmigte Dienstreisen Reisekostenvergütung nach den Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes.

(6) Bei Teilnahme an mehreren Sitzungen oder Besprechungen an einem Tag wird je Sitzung / Besprechung ein Sitzungsgeld gewährt.

(7) Für die Teilnahme an einer Fraktionssitzung vor einer Sitzung des Verbandsgemeinde-rates wird ein Sitzungsgeld in Höhe von 50,00 € gezahlt. Absatz 3 gilt entsprechend.

§ 9

Aufwandsentschädigung für Mitglieder von Ausschüssen

(1) Die Mitglieder der Ausschüsse des Verbandsgemeinderates und die Fraktionsvorsitzenden, soweit sie nicht dem Ausschuss als Mitglied angehören, erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 50,00 €.

(2) Die Mitglieder sonstiger Ausschüsse und Beiräte des Verbandsgemeinderates oder der Verbandsgemeinde erhalten eine Entschädigung nach Absatz 1, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.

(3) Im Übrigen gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 3 bis 7 entsprechend, mit der Maßgabe, dass § 8 Abs. 7 nur dann gilt, wenn das Ausschussmitglied nicht zugleich gewähltes Ratsmitglied ist.“

Artikel 3

Es wird folgender § 9a „Zahlungen an Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder“ eingefügt:

㤠9 a

Zahlungen an Fraktionen und fraktionslose Ratsmitglieder

(1) Die Fraktionen erhalten im Kalenderjahr je Mitglied einen Betrag von bis zu 50,00 €.

(2) Den Fraktionen wird im Kalenderjahr für die Mitgliedschaft in einer kommunalpolitischen Vereinigung ein Betrag von bis zu 400,00 € erstattet.

(3) Für fraktionslose Ratsmitglieder gilt Absatz 1 entsprechend.

(4) Die Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 sind zweckgebunden; die Abrechnung erfolgt im Rahmen eines Erstattungsverfahrens.

(5) Soweit im Jahr der Allgemeinen Kommunalwahlen bereits vergleichbare Zahlungen geleistet worden sind, werden diese auf die Zahlungen nach den Absätzen 1 bis 3 angerechnet.“

Artikel 4

§ 10 „Aufwandsentschädigung der Beigeordneten“ erhält folgende Fassung:

㤠10

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Ehrenamtliche Beigeordnete erhalten für den Fall der Vertretung des Bürgermeisters eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung nach § 12 Abs. 1 Satz 1

KomAEVO zuzüglich einem Drittel gemäß § 13 Abs 1 Satz 3 KomAEVO. Erfolgt die Vertretung des Bürgermeisters nicht für die Dauer eines vollen Monats, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Dreißigstel des Monatsbetrags gemäß Satz 1. Erfolgt die Vertretung während eines kürzeren Zeitraums als einen vollen Tag, so beträgt die Aufwandsentschädigung die Hälfte des Tagessatzes nach Satz 2. Eine nach Absatz 2 gewährte Aufwandsentschädigung ist anzurechnen.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verbandsgemeinderates, der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem Bürgermeister (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Verbandsgemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung; sofern sie nicht bereits hierfür eine Entschädigung als gewähltes Rats- oder Ausschussmitglied erhalten.

(3) Für die Wahrnehmung von Terminen in Vertretung des Bürgermeisters erhält der ehrenamtliche Beigeordnete je Termin eine Entschädigung in Form einer Pauschale in Höhe von 40,00 €.

(4) § 8 Abs. 3 bis 7 gelten entsprechend.“

Artikel 5

Inkrafttreten

Artikel 1 dieser Satzung tritt mit Wirkung vom 01. Juli 2020 in Kraft; im Übrigen tritt sie am 01. Januar 2020 in Kraft.

Bitburg, den 16.01.2020
Verbandsgemeinde Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister

Ich weise darauf hin, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Das gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Bürgermeister oder der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand die Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Tag der öffentlichen Bekanntmachung ist Samstag, der 25.01.2020.

Bitburg, den 16.01.2020
Verbandsgemeinde Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister