Sitzung des Stadtrates Kyllburg
Information aus der Ratssitzung vom 24.09.2024
In der Sitzung des Stadtrates wurden folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
Öffentlicher Teil
| - | Ratsmitglied Reinhold Schneider war in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend gewesen und wurde verpflichtet. |
| - | Der in der konstituierenden Sitzung in Abwesenheit gewählte Erste Stadtbeigeordnete Reinhold Schneider wurde zum Ersten Stadtbeigeordneten ernannt. |
| - | Bzgl. der Stadtsanierung Kyllburg wurden alle bisher erteilten sanierungsrechtlichen Genehmigungen/Versagungen im Bezugszeitraum der Sanierungssatzung „Innenstadt“ vom 23.11.2016-24.09.2024 nochmals bestätigt/autorisiert. |
| Zum Zuwendungsantrag 2024 und zu Maßnahmen im Programmjahr 2025 wurde der Sachstand mitgeteilt. |
| - | Spenden für die Instandsetzung des Waldlehrpfades im „Hahn“, den Spielplatz sowie die Herstellung und das Anbringen von Wegweisern zu Sehenswürdigkeiten wurden angenommen. |
Unter Mitteilungen und Anfragen wurde informiert über:
| - | Die Anschreiben an Hauseigentümer bzgl. Straßenreinigung und Unkrautentfernung zeigen die gewünschte Wirkung. |
| - | Die defekte Heizungsanlage im Haus der Begegnung (HdB) wurde repariert. |
| - | Der SV Kyllburg beabsichtigt eine Ausweitung der Nutzung des HdB für Senioren-/Reha-Gymnastik. |
| - | Außengebietsentwässerung Mischgebiet Schodenbrunnen: Zur Planung der Rückhaltung wurde mit der Erstellung des NATURA 2000-Gutachtens durch das Planungsbüro ISU begonnen; im IV. Quartal 2024 folgt die VSVgV-Prüfung und deren Einarbeitung in das NATURA 2000-Gutachten. Anfang des I. Quartals 2025 startet voraussichtlich das Plangenehmigungsverfahren. |
| - | Zur Inwertsetzung der Mariensäule und deren Umfeld ist die Beantragung eines LEADER-Projekts angedacht. |
| - | Mit der Niederlegung des „Gasthauses zum Hahn“ mittels speziellen Abrissbaggers wurde begonnen. Der linke Gebäudeteil ist bereits niedergelegt. |
| - | Die Deutsche Bahn, ihre eigenen und Fremdunternehmen beantragen laufend neue Nutzungsgenehmigungen für Grundstücke und Grundstücksteile für Elektrifizierungsarbeiten. Es findet ein gemeinsamer Besprechungstermin mit VGV, DB, Planungsbüros und Camp Kyllburg statt, weil vielfältige Interessen durch die Inanspruchnahme von Flächen betroffen sind. |
| - | Baumfällarbeiten sind erforderlich an folgenden Straßen: |
| - | Am Korlesbach, vor dem Einlauf Rosenbergweg - Voraussetzung für den Bau des Rückhaltebeckens 1 (Rodung) |
| - | Am Korlesbach im Bereich Pilgerweg - potenzielle Gefahr für den Bachverlauf |
| - | Am Kyllufer (einzelne Eschengruppen) - Verkehrssicherung |
| - | Malberger Straße und Parkstraße - Voraussetzung für die anstehende Brückenprüfung |
| - | Das neue Luft- und Klimagutachten bescheinigt hervorragende Ergebnisse: Kyllburg hat ausgezeichnete klimatische Bedingungen und sehr gute Luft. Die Voraussetzungen für die Bezeichnung „Luftkurort“ sind weiterhin gegeben. |
| - | Das Wegekreuz am Umspannwerk ist wiederhergerichtet; die Finanzierung erfolgt über eine Spende. |
| - | Die Wasserversorgung des Kneipp-Tretbeckens Annenberg wird in Stand gesetzt. Die weitere Unterhaltung/Instandhaltung erfolgt in Zusammenwirkung mit der OG Malberg. |
| - | Auf dem Parkplatz in der Stiftstraße sollen entsprechende Markierungen angebracht werden. |
| - | Am Wirtschaftsweg in Richtung Kyllburgweiler soll eine Hundekotbeutel-Station („Dogstation“) aufgestellt werden. |
| - | An der Ruhebank unterhalb der Sportanlage soll ein Abfallbehälter aufgestellt werden. |
Im nichtöffentlichen Teil wurde beraten und beschlossen über:
| - | Städtebauförderung |
| - | Auftragsvergaben |
| - | die Herstellung des Einvernehmens zu einem Bauvorhaben |