Sitzung des Verbandsgemeinderates Bitburger Land

Information aus der Ratssitzung vom 02.10.2025

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:

Öffentlicher Teil

• Verpflichtung eines Ratsmitglieds

Ratsmitglied Stefan Palzer wurde durch die Vorsitzende, Bürgermeisterin Janine Fischer, namens der Verbandsgemeinde auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten verpflichtet.

• Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der VG Bitburger Land “Solarenergie“

Zu den Äußerungen/Stellungnahmen aus der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung sowie Nachbarabstimmung wurde beschlossen.

Nach Überarbeitung durch das Planungsbüro entsprechend den vorherigen Beschlussfassungen soll das Beteiligungsverfahren nach den Vorschriften des BauGB fortgeführt werden.

• 20. Änderung des FNP der VG Kyllburg, Bereich "Uhwies", Gemarkung Badem

Nach Beschlussfassung zu den Äußerungen/Informationen aus der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung stellte der Rat die 20. Änderung des FNP der VG Kyllburg, Bereich "Uhwies", Gemarkung Badem, entsprechend der Fassung aus der öffentlichen Auslegung/Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange fest. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, diese zu gegebener Zeit den Ortsgemeinden zur Zustimmung gemäß § 67 Abs. 2 GemO und, nach erfolgter Zustimmung, der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm, zur Genehmigung vorzulegen.

• 29. Änderung des FNP (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land - Bereich "Zwischen Schwimmbad und B 50", Gemarkung Oberweis

Die 29. Änderung des FNP (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburg-Land - Bereich "Zwischen Schwimmbad und B 50", Gemarkung Oberweis, wurde entsprechend der Entwurfsfassung aus der öffentlichen Auslegung/ Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange entsprechend den Regelungen nach § 67 Abs. 2 S. 5 GemO festgestellt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die 29. Änderung der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm zur Genehmigung vorzulegen.

• 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Bitburg-Land (Fassung 1. Teilfortschreibung) für das Gebiet “Bebauungsplan – Auf Roth“ (Sonderbaufläche Batteriespeicher), Gemarkung Niederstedem

Es wurde beschlossen, die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes der VG Bitburg-Land (Fassung 1. Teilfortschreibung) für das Gebiet “Bebauungsplan – Auf Roth“ (Sonderbaufläche Batteriespeicher), Gemarkung Niederstedem, entsprechend der vorliegenden Entwurfsfassung einzuleiten und umzusetzen. Das Beteiligungsverfahren soll nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt werden.

• Erweiterung der Grundschule Dudeldorf

Den vorgeschlagenen Maßnahmen wurde grundsätzlich zugestimmt, wobei sich die Verbandsgemeinde grundsätzlich zur Übernahme der Kosten bereit erklärt hat. Das Planungsbüro wurde beauftragt, die Planung in Absprache mit der Schule zu konkretisieren.

• Erweiterung der Mensa an der Grundschule Kyllburg

Den vorgestellten Plänen wurde zugstimmt, wobei die Verbandsgemeinde sich zur Übernahme des Eigenanteils bereit erklärt hat. Die Verwaltung wurde gemeinsam mit dem Planungsbüro beauftragt, den Bauantrag zu stellen.

• Feuerwehrgeräthaus Röhl

Weiteren Planungen zum Feuerwehgerätehaus wurde grundsätzlich zugestimmt.

• Anpassung der Satzung über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung für die Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr der Verbandsgemeinde Bitburger Land

Der Satzungsentwurf wurde wie vorgelegt beschlossen. Die Satzung wird öffentlich bekannt gemacht und tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

• Erlass einer neuen Gefahrenabwehrverordnung der Verbandsgemeinde Bitburger Land

Dem vorgelegten Entwurf der Verordnung wurde zugestimmt. Diese wird nach Ausfertigung durch Bürgermeisterin Fischer öffentlich bekannt gemacht.

• Jahresabschluss 2020 der Verbandsgemeinde Bitburger Land

Der Jahresabschluss 2020 wurde gem. § 114 Abs. 1 GemO festgestellt. Dem Bürgermeister, den Beigeordneten sowie der Verwaltung wurde die Entlastung nach § 114 Abs. 1 GemO erteilt.

• Nachwahl von Mitgliedern in Ausschüsse

Auf Vorschlagsrecht der Freien Wähler wurden nachfolgende Mitglieder in offener Abstimmung gewählt:

- als Mitglied im Ausschuss für Klimaschutz und Nachhaltige Entwicklung:

Daniel Söhne

- als stellvertretendes Mitglied im Hauptausschuss: Sebastian Krämer,

- als stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss: Stefan Palzer.

• Berichtswesen

Die Vorsitzende informierte zur den Themen Förderantrag RZN, gemeinsamer Elternabend der Grundschulen Kyllburg und Oberkail, Erhöhung des Stellenanteils für Schulsozialarbeit, erneute Bestellung der Schiedspersonen Walter Berger und Daniela Kreutz-Spilles (Stellvertreterin) für die Verbandsgemeinde Bitburger Land.

Im nichtöffentlichen Teil wurde zu einer Grundstücksangelegenheit beraten.