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Bitburger Landbote
Ausgabe 46/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung

Auslegung des Entwurfs zur 7. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bitburger Land für den Teilbereich der ehemaligen VG Kyllburg Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Die Ortsgemeinde Badem möchte mit der Aufstellung der Bebauungspläne „Mertwies“ und „Unteres Mentwieschen“ der konstant steigenden Nachfrage nach Wohnbauflächen Rechnung tragen und neue Wohnbaugebiete ausweisen. Hierzu ist es erforderlich, den Flächennutzungsplan dergestalt zu ändern, dass zwei bisher als überbaubar dargestellte Flächen aus der Planung herausgenommen und diese getauscht werden mit den zuvor genannten Bebauungsplanflächen. Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat zu diesem Bauleitplanverfahren am 15.12.2016 den Einleitungsbeschluss gefasst.

Die Gebietsabgrenzung zur Änderung des Flächennutzungsplanes ist in dem nachfolgenden Lageplan dargestellt und beinhaltet die schraffiert (Tauschflächen) und kariert (neue Wohnbaugebiete) ausgewiesenen Teilgebiete der Gemarkung Badem.

Es wird hiermit bekanntgemacht, dass der Entwurf zur 7. Änderung des Flächen-nutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bitburger Land für den Teilbereich der ehemaligen VG Kyllburg mit Begründung und Umweltbericht gemäß § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit von

Montag, den 25.11.2019 bis einschließlich Freitag, den 27.12.2019

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Verwaltungsstelle Kyllburg, Marktplatz 8, Rathaus, Zimmer 32, während der allgemeinen Dienststunden (Kernzeiten), öffentlich ausliegt. Hierbei wird über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung sowie ihre voraussichtlichen Auswirkungen unterrichtet und es wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen/Unterlagen und Stellungnahmen sind hier verfügbar und können während der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingesehen werden (nachfolgend in Themenblöcken zusammengefasst):

Natur und Landschaftsschutz

Umweltbericht zur Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Aussagen zu möglichen Auswirkungen der Planung auf Mensch, Tier und Pflanzen, Boden, Wasser. Luft/Klima, Landschaftsbild, Erholung; Sichtfeldanalyse (Büro isu, Bitburg, Stand: 08.10.2019), Ergebnis der Landesplanerischen Stellungnahme (Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 24.05.2017)

Informationen/Stellungnahmen zum Naturschutz (Stellungnahme der Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm vom 07.03.2018, Stellungnahme des Forstamtes Bitburg vom 13.12.2017)

Land- und Forstwirtschaft

Informationen/Stellungnahmen zu land- und forstwirtschaftlichen Belangen (Stellungnahme DLR Eifel, Bitburg, vom 01.03.2018, Stellungnahme Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz, Trier, vom 01.03.2018)

Wasser / Abwasser

Informationen/Stellungnahmen zur Abfallwirtschaft (Stellungnahme SGD Nord, Regional-stelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Trier, vom 09.03.2018, Stellungnahme der VG-Werke Bitburger Land vom 08.03.2018)

Abfall / Altablagerungen

Informationen/Stellungnahmen zum Bodenschutz/Altablagerungen (Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz, vom 01.03.2018)

Immissionen / Emissionen

Informationen/Stellungnahmen zu Immissionen (SGD Nord, Regionalstelle Gewerbeaufsicht, Trier, vom 28.02.2018, IHK Trier vom 02.03.2018)

Boden und Baugrund

Informationen/Stellungnahmen zum Baugrund (Landesamt für Geologie und Bergbau, Mainz, vom 01.03.2018)

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zum Planentwurf eingebracht werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit zur Teilnahme am elektronischen Beteiligungsverfahren. Auf der Homepage der Verbandsgemeinde Bitburger Land – www.bitburgerlande.de – unter Bürgerservice / Bauleitplanung / Flächennutzungsplan Altbereich Kyllburg / 7. Änderung des Flächennutzungsplanes (Teilbereich Badem) kann jedermann Einsicht in die vollständigen Planentwurfsunterlagen zum Verfahren nehmen, diese abrufen und auch auf elektronischem Wege zur Planung Stellung beziehen. Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 25.11.2019 bis einschließlich 27.12.2019 zur Verfügung.

Stellungnahmen können nur während der vorgenannten Auslegungsfrist vorgebracht werden, und zwar schriftlich bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Postfach 1661, 54626 Bitburg, oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsstelle Kyllburg, Zimmer 32. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 III 1 Nr. 2 UmwRG in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 II UmwRG gemäß § 7 III 1 UmwRG mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Bitburg, den 06.11.2019
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Josef Junk, Bürgermeister