Die Bekanntmachung der „Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land für das Haushaltsjahr 2025" im Bitburger Landboten, Nr. 31/2025, Seite 7, enthielt einen Druckfehler. Hiermit erfolgt die neue Bekanntmachung:
Die nachstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Die Haushaltssatzung ist gemäß § 97 Abs. 2 GemO der Aufsichtsbehörde mit Schreiben vom 22.04.2025 vorgelegt worden. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 2 der Haushaltssatzung ist erteilt.
Die nach §§ 95 Abs. 4 Nr. 3 und 105 Abs 3 GemO erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in § 4 der Haushaltssatzung (Liquiditätskredit) ist erteilt.
Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 04.08. - 12.08.2025 bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land -Abteilung Finanzen-, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zur öffentlichen Einsichtnahme aus.
Die Haushaltssatzung mit -plan ist auch auf der Internetseite www.bitburgerland.de unter Bürgerservice/Informationen/Haushaltspläne einsehbar.
Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, der 02.08.2025.
Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 5 GemO am 01.01.2025 in Kraft.
Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Ortsbürgermeister oder Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Janine Fischer
Bürgermeisterin
Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land
für das Haushaltsjahr 2025
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung am 10.04.2025 beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
| Festgesetzt werden | |
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 26.379,894,00 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 27.206.636,00 Euro |
| Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) | -826.742,00 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen | 400.327,00 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.112.164,00 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 11.603.522,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit | -8.491.358,00 Euro |
| Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit | 8.091.031,00 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 10.496.358,00 Euro |
| Gesamt | 10.496.358,00 Euro |
§ 3
Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
sowie Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 19.088.000,00 Euro |
| Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse (VG Kernhaushalt, Muster 31) wird festgesetzt auf | 15.651.416,00 Euro |
§ 5
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Für Sondervermögen mit Sonderrechnungen werden Ermächtigungen zur Aufnahme von Krediten sowie Verpflichtungsermächtigungen nicht erteilt.
§ 6
Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Gesamtbetrag der Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“, die im Haushaltsjahr zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für den
| Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“: | |
| zinslose Kredite auf | 1.462.000,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 5.228.652,00 Euro |
| Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“: | |
| zinslose Kredite auf | 0,00 Euro |
| verzinste Kredite auf | 1.000.000,00 Euro |
§ 7
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:
| Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“ auf | 2.000.000,00 Euro |
| Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“ auf | 500.000,00 Euro |
§ 8 Umlagen
Gemäß § 32 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) vom 07.12.2022 (GVBI. 2022, 413), in der z. Zt. gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird auf 40,00 v. H. festgesetzt (Vorjahr 2024 = 40,00 v. H.).
§ 9 Gebühren und Beiträge
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen u.a. der Verbandsgemeinde und des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ (§§ 5, 10 und 11 KAG in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen in der jeweils gültigen Fassung) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
| Freibadgebühren (incl. gesetzl. USt.) |
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| Einzelkarten: | 2024 | 2025 |
| a) Erwachsene über 18 Jahre | 4,00 EUR | 4,00 EUR |
| b) Feierabendkarte (ab 17 Uhr) | 2,50 EUR | 2,50 EUR |
| c) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 2,50 EUR | 2,50 EUR |
| d) S-free Karten | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| Zehnerkarten: |
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| a) Erwachsene über 18 Jahre | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 20,00 EUR | 20,00 EUR |
| Saisonkarten: |
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| a) Erwachsene über 18 Jahre | 60,00 EUR | 60,00 EUR |
| b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten | 35,00 EUR | 35,00 EUR |
| Familiensaisonkarten: |
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| a) Eltern/Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren, Schüler und Studenten | 95,00 EUR | 95,00 EUR |
| Gruppenkarten / Sonderregelungen: |
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| a) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern bis 18 Jahre und Schüler je Person | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| b) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern über 18 Jahre je Person | 3,50 EUR | 3,50 EUR |
| c) Behinderte ab 50 % gegen Vorlage des Ausweises auf alle Karten Ermäßigung (Ausgenommen Familiensaisonkarten) | 50 % | 50 % |
Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Kyllburg"
| Schmutzwasser: | 2024 | 2025 |
| 1. Schmutzwassergebühr je m³ bereinigter Frischwasserverbrauch | 4,35 EUR | 4,45 EUR |
| 2. Fäkalschlammbeseitigung und Entsorgung je m³ Schlamm oder Abwasser | 44,00 EUR | 44,00 EUR |
| 3. Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen je m³ Schlamm | 115,00 EUR | 115,00 EUR |
| Oberflächenwasser: | ||
| 1. Wiederkehrender Beitrag je m² gewichtete Abflussfläche | 0,27 EUR | 0,29 EUR |
| 2. Wiederkehrender Beitrag für entwässerte Fläche Gemeindestraßen je m² | 0,35 EUR | 0,35 EUR |
| 3. Investitionskostenanteil für entwässerte Straßenflächen für Gemeindestraßen je m² | 20,00 EUR | 20,00 EUR |
| Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Bitburg-Land" | ||
| Schmutzwasser / Abwasserabgabe: | 2024 | 2025 |
| 1. Schmutzwassergebühr je m³ bereinigter Frischwasserverbrauch | 4,89 EUR | 4,98 EUR |
| 2. Fäkalschlammbeseitigung und Entsorgung je m³ Schlamm oder Abwasser | 44,00 EUR | 44,00 EUR |
| 3. Abwasserabgabe für Kleineinleiter je Person | 17,90 EUR | 17,90 EUR |
| 4. Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen je m³ Schlamm | 115,00 EUR | 115,00 EUR |
| Oberflächenwasser: | ||
| je m² angeschlossene und bebaute und/oder befestigte Fläche | 0,68 EUR | 0,70 EUR |
| Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Entwässerungsanlage: | ||
| Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche | 2,10 EUR | 2,10 EUR |
| Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche | 2,00 EUR | 2,00 EUR |
| Beitrag für die räumliche Erweiterung einer Entwässerungsanlage: | ||
| Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche | 5,00 EUR | 5,00 EUR |
| Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche | 12,00 EUR | 12,00 EUR |
Beitragssätze für einmalige Beiträge nach KAG:Die Festsetzung erfolgt per Beschluss durch den Verbandsgemeinderat
Zinssatz für Stundungen "Verbandsgemeindewerke Bitburger Land":
Der Zinssatz für die Stundung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sowie laufenden Gebühren beträgt 6 %.
Verwaltungskostenbeiträge für die Verwaltung der Jagd- und Fischereigenossenschaften:
5 % der jährlichen Einnahmen bei Nichtauszahlung an die Genossen
8 % der jährlichen Einnahmen bei Auszahlung an die Genossen
§ 10
Festsetzungen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes
„Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:
| Erfolgsplan | Vermögensplan | ||
| Betriebszweig | Erträge | Aufwendungen | Einnahmen | Ausgaben |
| Abwasserbeseitigung „Bitburg-Land“ | 5.572.274 EUR | 5.556.739 EUR | 9.128.187 EUR | 9.128.187 EUR |
| Abwasserbeseitigung „Kyllburg“ | 2.504.640 EUR | 2.503.302 EUR | 3.024.615 EUR | 3.024.615 EUR |
§ 11
Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2019 | 16.551.770 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2020 | 19.332.638 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2021 | 22.492.008 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2022 | 20.870.792 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2023 | 21.872.055 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2024 | 21.589.361 Euro |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2025 | 20.762.619 Euro |
§ 12
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % überschritten sind.
Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 1.000,-- EUR ist im Einzelfall immer unerheblich.
§ 13
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 EUR sind einzeln im Teilfinanzhaushalt darzustellen.