Sitzung des Ortsgemeinderates Fließem – Information aus der Ratssitzung vom 26.11.2024
Information aus der Ratssitzung vom 26.11.2024
In der Sitzung des Ortsgemeinderates wurden folgende Angelegenheiten beraten und beschlossen:
| Öffentlicher Teil | |
| - | Ratsmitglied Marice Hau hat sein Mandat im Ortsgeimderat niedergelegt. Als Ersatzmitglied wurde Frau Theresa Gerten in den Ortsgemeinderat berufen. Sie wurde in der Sitzung verpflichtet. |
| - | Im Rahmen des Bundesförderprogrammes „Klimaangepasstes Waldmanagement“ müssen Waldbesitzende einen Teil ihrer Waldfläche der natürlichen Waldentwicklung überlassen. Die in Frage kommenden Flächen wurden durch die Revierleitung ausgewählt und in einer Karte dargestellt. Der Gemeinderat hat diesem Vorschlag zugestimmt. |
| - | Dem Forstwirtschaftsplan für das Jahr 2025 wurde zugestimmt. Dieser sieht einen Überschuss in Höhe von 28.384,-- EUR vor. |
| - | Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bitburger Windenergie, muss geändert werden. Der Änderungsbedarf ergibt sich insbesondere wegen neuer Bestimmungen zur sogenannten „Rotor-Out-Regelung“. Der Gemeinderat stimmt der vorgesehenen Änderung zu. |
| - | Eine Entscheidung über die Zustimmung zum Ausbau der L 32 Pützhöh-Fließem wurde zurückgestellt, weil Belange der Ortsgemeinde noch nicht ausreichend in der Planung berücksichtigt wurden. |
| - | Es wurden Festlegungen zur Anwendung von Umsatzsteuerregelungen getroffen. |
| - | Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer ab dem 01.01.2025 wurden beschlossen. Diese wurden für Grundsteuer A auf 330 v. H, Grundsteuer B auf 395 v. H. und Gewerbesteuer auf 380 v. H. festgesetzt. |
| Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden folgende Angelegenheiten beraten: | |
| - | Auftragsvergabe zur Erneuerung von Türen im Sporthaus sowie Friedhofsangelegenheiten Erweiterung der Straßenbeleuchtung in der Bergstraße |