Öffentliche Bekanntmachung
Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema “Solarenergie“
- Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB -
Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hatte am 13.07.2023 beschlossen, das Verfahren zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bitburger Land zum Thema „Solarenergie“ einzuleiten.
Anlass der Planung
Ziel der Teilfortschreibung “Solarenergie“ des FNP ist die Schaffung von Baurecht für die Errichtung von insgesamt 18 Sondergebieten „Photovoltaik“ in 16 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde. Voraussetzung für die Errichtung einer erdgebunden Photovoltaikanlage auf diesen Flächen ist die Änderung des Flächennutzungsplanes mit der Darstellung von Sonderbauflächen für Photovoltaik und die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Ausweisung eines Sondergebietes „Photovoltaik“.
In den rechtswirksamen Flächennutzungsplänen der ehemaligen Verbandsgemeinde Bitburg-Land sowie der ehemaligen Verbandsgemeinde Kyllburg sind die Gebiete als „Flächen für die Landwirtschaft“, „Dauergrünland“, „Fläche für Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen“ sowie kleinflächig als „Streuobstwiesen“ und „Flächen für Wald“ dargestellt. Mit der Teilfortschreibung „Solarenergie“ sollen diese in die Darstellung „Sonderbaufläche für Photovoltaik“ geändert werden.
Nachfolgend sind die Abgrenzungen der räumlichen Geltungsbereiche des Flächennutzungsplanes Teilfortschreibung “Solarenergie“ in unmaßstäblichen Kartenauszügen abgedruckt.
Diese Teilbereiche sind Gegenstand der vorgesehenen Teilfortschreibung.
Die parzellenscharfe Abgrenzung kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 309), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, eingesehen werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB) als auch die Nachbarabstimmung erfolgte in der Zeit vom 19.05.2025 bis zum 20.06.2025.
Die vom Verbandsgemeinderat Bitburger Land in öffentlicher Sitzung am 02.10.2025 gebilligten und geänderten Entwurfsunterlagen zur Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes “Solarenergie“, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit integriertem Umweltbericht als auch der nach Einschätzung der Verbandsgemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit
vom 15.12.2025 bis einschließlich 23.01.2026
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bitburger Land(www.bitburgerland.de) unter Bürgerservice / Bauleitplanung / Offenlage-Flächennutzungsplan zur Verfügung eingestellt und liegen zusätzlich und gleichzeitig im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 309), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während des Auslegungszeitraumes vom 15.12.2025 bis einschließlich 23.01.2026 besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können von jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden:
(E-Mail-Adresse: bauleitplanung@bitburgerland.de).
Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Wege (schriftlich oder zur Niederschrift) während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, abgegeben bzw. vorgebracht werden.
Über den Inhalt des Änderungsentwurfes zum Flächennutzungsplan Teilfortschreibung “Solarenergie“ wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung hierüber (gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 a Abs. 5 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.
Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 15.12.2025 bis einschließlich 23.01.2026 zur Verfügung.
Im Rahmen des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
| Folgende Arten umweltrelevanter Informationen / Unterlagen sind hier verfügbar und können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB während der öffentlichen Auslegung eingesehen werden: | |
| - | Städtebauliche Begründung |
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| Hier wird u. a. dargelegt, welche Umweltbelange bei der Standortfindung berücksichtigt wurden. |
| - | Umweltbericht |
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| Er enthält die Beschreibung und Bewertung der zu erwartenden Umweltauswirkungen, die durch die Ausweisung von Sonderbauflächen für Solarenergienutzung vorbereitet werden (baubedingte, anlagenbedingte, betriebsbedingte). |
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| Im Einzelnen werden Aussagen zu den Umweltschutzgütern Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt (Beeinträchtigung schutzwürdiger Biotope, Funktionsverlust des Biotopverbunds, Beeinträchtigung von Tierarten, Beeinträchtigung ausgewiesener Schutzgebiete), Boden, Fläche, Grund- und Oberflächenwasser, Klima und Luft, Landschaftsbild und Erholung, Kultur- und Sachgüter sowie Mensch und seine Gesundheit getroffen. Mögliche Beeinträchtigungen dieser Schutzgüter, die bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplans absehbar sind, werden beschrieben (Bestand, Nutzungen, Umweltziele und betroffene Schutzgüter). Es werden außerdem Maßnahmen zur Vermeidung, Minderung und zum Ausgleich von schädlichen Umwelteinwirkungen vorgeschlagen, die auf der Ebene der verbindlichen Bauleitplanung und der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsplanung berücksichtigt werden sollen. |
| - | Landschaftsplan der ehemaligen VG Bitburg-Land (1996) sowie die Landschaftsplan-Teilfortschreibung Windenergie der VG Bitburger Land (2016) |
| Der Landschaftsplan als Umweltfachgutachten zum Flächennutzungsplan beschreibt die gesamt-räumlichen Zusammenhänge der Umweltschutzgüter in der Verbandsgemeinde. |
| - | Gutachten zu einzelnen Sonderbauflächen für Photovoltaik-Nutzung |
| o | Sonderbaufläche Oberweis – Brutvogelkartierung und Biotoptypenkartierung |
| o | Sonderbaufläche Brecht – Brutvogelkartierung und Biotoptypenkartierung |
| o | Sonderbaufläche Baustert– Brutvogelkartierung und Biotoptypenkartierung |
| o | Sonderbaufläche Hütterscheid – Brutvogelkartierung und Biotoptypenkartierung |
| - | FFH-Vorprüfungen |
| o | FFH-Vorprüfung für die Sonderbaufläche Brecht (FFH-Gebiet „Ferschweiler Plateau“) |
| o | FFH-Vorprüfung für die Sonderbaufläche Oberweis (FFH-Gebiet „Ferschweiler Plateau“) |
| o | FFH-Vorprüfung für die Sonderbaufläche Brimingen SW (FFH-Gebiet „Enztal“) |
| o | FFH-Vorprüfung für die Sonderbaufläche Brimingen NO (FFH-Gebiet „Enztal“) |
| o | FFH-Vorprüfung für die Sonderbaufläche St. Thomas (FFH-Gebiet „Kyllberg und Steinborner Wald“) |
| - | Sichtfeldanalysen |
| o | Sichtfeldkarte Trimport |
| o | Sichtfeldkarte St. Thomas |
| o | Sichtfeldkarte Niederweiler |
| o | Sichtfeldkarte Ehlenz Nord |
| o | Sichtfeldkarte Echtershausen |
| o | Sichtfeldkarte Brimingen SW |
| o | Sichtfeldkarte Baustert |
| o | Sichtfeldkarte Hütterscheid |
| o | Sichtfeldkarte Seffern |
Im Zuge der frühzeitigen Beteiligung nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB wurden folgende Stellungnahmen mit umweltbezogenen Ausführungen vorgebracht:
| Themenübergreifend | |
| - | Kreisverwaltung des Eifelkreises Bitburg-Prüm |
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| Hinweise zur Verträglichkeit der Planung mit dem Schutzzweck des Naturparks Südeifel inkl. der betroffenen Kernzone und dem Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes „Zwischen Ueß und Kyll“, zu den Auswirkungen auf das Landschaftsbild, zum Artenschutz, zu Ausgleichsmaßnahmen, zur Betroffenheit von gesetzlich geschützten Biotopen, zur FFH-Verträglichkeit und zur Berücksichtigung landwirtschaftlicher Belange und wasserwirtschaftlicher Belange |
| - | Private Anregungen |
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| Hinweise auf möglicherweise schädliche Wirkungen von Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf die Landbewirtschaftung, den Oberflächenabfluss und das Überflutungsrisiko, auf den Artenschutz und den Biotopverbund |
| Wald, Forst- und Landwirtschaft | |
| - | DLR Eifel |
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| Hinweis auf Berücksichtigung der Grünlandkartierung des Landes |
| - | Landwirtschaftskammer und Bauern- und Winzerverband |
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| Hinweise zu möglichen Auswirkungen allgemein auf agrarstrukturelle Belange und konkret auf landwirtschaftliche Betriebe |
| - | Forstamt Bitburg |
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| Hinweise auf einzuhaltende Schutzabstände zu Waldrändern |
| - | Private Anregungen |
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| Hinweise zur Vermeidung landwirtschaftlicher Bewirtschaftungserschwernisse und zur Anwendung der Ertragsmesszahlen sowie zur Umwandlung einer Weihnachtsbaumkultur |
| Schutzgut Mensch | |
| - | SGD Nord Regionalstelle Gewerbeaufsicht |
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| Hinweise zum Immissionsschutz |
| Schutzgut Wasser | |
| - | SGD Nord Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz |
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| Hinweise zur Betroffenheit von Wasserschutzgebieten, zur Starkregenvorsorge, zu Altablagerungen und zu Oberflächengewässern |
| Schutzgut Boden | |
| - | Landesamt für Geologie und Bergbau |
|
| Hinweise zu Boden und Baugrund sowie zu Rohstoffabbauflächen |
| Schutzgut Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt | |
| - | siehe oben zu themenübergreifende Stellungnahmen |
| Schutzgut Landschaft, Erholung und kulturelles Erbe | |
| - | Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz |
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| Hinweis zu möglicherweise betroffenen Kulturdenkmälern und zu archäologischen Fundstellen |
Bitburg, den 02.12.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Janine Fischer
Bürgermeisterin