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Bitburger Landbote
Ausgabe 51/2018
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bitburger Land für das Haushaltsjahr 2018 vom 22.03.2018

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf  —  18.262.572 EUR

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf  —  18.339.062 EUR

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)  —  -76.490 EUR

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen  —  862.970 EUR

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  1.476.820 EUR

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf  —  5.569.600 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit  —  -4.092.780 EUR

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit  —  3.229.810 EUR

§ 2

Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite auf  —  0 EUR

verzinste Kredite auf  —  4.057.680 EUR

Gesamt  —  4.057.680 EUR

§ 3

Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird auf 15.000.000,00 EUR festgesetzt.

§ 5

Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Gesamtbetrag der Kredite für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“, die im Haushaltsjahr 2018 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich sind, wird festgesetzt für den

Betriebszweig „Wasserversorgung“:

zinslose Kredite auf  —  0 EUR

verzinste Kredite auf  —  1.140.000 EUR

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“:

zinslose Kredite auf  —  1.101.900 EUR

verzinste Kredite auf  —  2.837.428 EUR

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“:

zinslose Kredite auf  —  0 EUR

verzinste Kredite auf  —  0 EUR

Betriebszweig „Burg Rittersdorf“:

verzinste Kredite auf  —  0 EUR

§ 6

Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb

„Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung für den Eigenbetrieb „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:

Betriebszweig „Wasserversorgung“ auf  —  1.500.000 EUR

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Bitburg-Land“ auf  —  1.500.000 EUR

Betriebszweig „Abwasserbeseitigung Kyllburg“ auf  —  0 EUR

Betriebszweig „Burg Rittersdorf“ auf  —  300.000 EUR

§ 7

Umlagen

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz vom 30.11.1999 (GVBI. S. 415), in der z. Zt. gültigen Fassung, erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.

Von den 21 Ortsgemeinden der bisherigen Verbandsgemeinde Kyllburg wird zusätzlich gemäß § 16 VGBitLaG eine Sonderumlage i.H.v. insg. 1,5 % erhoben.

Die Umlagesätze werden wie folgt festgesetzt:

Verbandsgemeindeumlage VG Bitburger Land (alle Ortsgemeinden)  —  39,75 %

Sonderumlage 1 – KEF (Ortsgemeinden bisherige VG Kyllburg)  —  1,0 %

Sonderumlage 2 – Fusion (Ortsgemeinden bisherige VG Kyllburg)  —  0,5 %

§ 8

Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für öffentliche Einrichtungen u.a. der Verbandsgemeinde und des Eigenbetriebs „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ (§§ 5, 10 und 11 KAG in Verbindung mit den hierzu erlassenen Satzungen in der jeweils gültigen Fassung) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:

Freibadgebühren

Einzelkarten:

2017

2018

a) Erwachsene über 18 Jahre

4,00 EUR

4,00 EUR

b) Feierabendkarte (ab 17 Uhr)

2,50 EUR

2,50 EUR

c) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten

2,50 EUR

2,50 EUR

d) S-free Karten

2,00 EUR

2,00 EUR

Zehnerkarten:

a) Erwachsene über 18 Jahre

35,00 EUR

35,00 EUR

b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten

20,00 EUR

20,00 EUR

Saisonkarten:

a) Erwachsene über 18 Jahre

60,00 EUR

60,00 EUR

b) Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre, Schüler und Studenten

35,00 EUR

35,00 EUR

Familiensaisonkarten:

a) Eltern/Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren, Schüler und Studenten

95,00 EUR

95,00 EUR

Gruppenkarten/Sonderregelungen:

a) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern bis 18 Jahre und Schüler je Person

2,00 EUR

2,00 EUR

b) Gruppen mit mindestens 10 Teilnehmern über 18 Jahre je Person

3,50 EUR

3,50 EUR

c) Grund- und Hauptschulen innerhalb der Verbandsgemeinde (Schulschwimmen)

Frei

Frei

d) Behinderte ab 50 % gegen Vorlage des Ausweises auf alle Karten Ermäßigung

(Ausgenommen Familiensaisonkarten)

50 %

50 %

Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Kyllburg"

Schmutzwasser:

2017

2018

1. Gebühr je m³ (100 % vom Frischwasserbezug)

3,45 EUR

3,45 EUR

2. Gebühr für die Übernahme von Fäkalschlamm von außerhalb der

Verbandsgemeinde

a) Übernahme von Fäkalschlamm aus Hauskläranlagen je m³

15,00 EUR

15,00 EUR EUREUR

b) Übernahme von Fäkalschlamm aus Sammelgruben je m³

4,00 EUR

4,00 EUR

3. Entsorgung von Abwassergruben im Außenbereich

a) Sammelgruben pro Abfuhr mit 8 m³ Fasswagen

85,00 EUR

85,00 EUR

b) Vollbiologische Kläranlagen pro Abfuhr 8 m³ Fasswagen einschließlich

Reinigung

115,00 EUR

115,00 EUR

Oberflächenwasser:

1. Wiederkehrender Beitrag je m² gewichtete Abflussfläche

0,21 EUR

0,21 EUR

2. Wiederkehrender Beitrag für entwässerte Fläche Gemeindestraßen je m²

0,28 EUR

0,28 EUR

3. Investitionskostenanteil für entwässerte Straßenflächen für Gemeinde-

straßen je m²

20,00 EUR

20,00 EUR

Beitragssätze für einmalige Beiträge nach KAG:

Die Festsetzung erfolgt per Beschluss durch den Verbandsgemeinderat

Abwasserbeseitigungsgebühren "Betriebszweig Bitburg-Land"

Schmutzwasser/Abwasserabgabe:

2017

2018

1. Schmutzwassergebühr je m³ bereinigter Frischwasserverbrauch

3,86 EUR

3,86 EUR

2. Abwasserabgabe je m³ bereinigter Frischwasserverbrauch

0,16 EUR

0,16 EUR

3. Fäkalschlammbeseitigung und Entsorgung je m³ Schlamm oder Abwasser

35,00 EUR

35,00 EUR

4. Abwasserabgabe für Kleineinleiter je Person

17,90 EUR

17,90 EUR

5. Schlammentsorgung aus Kleinkläranlagen je m³ Schlamm

0,00 EUR

42,00 EUR

Oberflächenwasser:

je m² angeschlossene und bebaute und/oder befestigte Fläche

0,52 EUR

0,52 EUR

Beitrag für die erstmalige Herstellung einer Entwässerungsanlage:

Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche

2,10 EUR

2,10 EUR

Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche

2,00 EUR

2,00 EUR

Beitrag für die räumliche Erweiterung einer Entwässerungsanlage:

Schmutzwasser je m² gewichtete Fläche

5,00 EUR

5,00 EUR

Oberflächenwasser je m² gewichtete Fläche

12,00 EUR

12,00 EUR

Wasserpreis und Grundgebühren

"Verbandsgemeindewerke Bitburger Land" (nachrichtlich)

2017

2018

Wasserpreis je m³ zzgl. 7 % MwSt.

1,69 EUR

1,69 EUR

Die Grundgebühren betragen jährlich je Nenngröße (Qn = zulässige Dauerbelastung)

Wassermesser QN 2,5

100,00 EUR

100,00 EUR

Wassermesser QN 6

200,00 EUR

200,00 EUR

Wassermesser QN 10

300,00 EUR

300,00 EUR

Wassermesser QN 15

400,00 EUR

400,00 EUR

Wassermesser QN 40

700,00 EUR

700,00 EUR

Ohne Wassermesser

100,00 EUR

100,00 EUR

Zinssatz für Stundungen "Verbandsgemeindewerke Bitburger Land"

Der Zinssatz für die Stundung von einmaligen und wiederkehrenden Beiträgen sowie laufenden Gebührenbeträgt 6 %.

Verwaltungskostenbeiträge für die Verwaltung der Jagd- und Fischereigenossenschaften

5 % der jährlichen Einnahmen bei Nichtzahlung an die Genossen

8 % der jährlichen Einnahmen bei Auszahlung an die Genossen

§ 9

Festsetzungen des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes

„Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“

Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes „Verbandsgemeindewerke Bitburger Land“ wird wie folgt festgesetzt:

Erfolgsplan

Vermögensplan

Betriebszweig

Erträge

Aufwendungen

Einnahmen

Ausgaben

Wasserversorgung

2.193.711 EUR

2.193.711 EUR

1.979.000 EUR

1.979.000 EUR

Abwasserbeseitigung „Bitburg-Land“

4.564.630 EUR

4.500.626 EUR

6.305.862 EUR

6.305.862 EUR

Abwasserbeseitigung „Kyllburg“

2.079.677 EUR

2.092.720 EUR

2.806.000 EUR

2.806.000 EUR

Burg Rittersdorf

31.450 EUR

61.411 EUR

45.261 EUR

45.261 EUR

§ 10

Eigenkapital

VG Bitburg-Land

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2014 11.684.693 EUR

VG Kyllburg

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum 31.12.2014 4.129.597 EUR

VG Bitburger Land

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2015 15.995.042 EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2016 16.976.577 EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2017 17.146.067 EUR

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum 31.12.2018 17.069.577 EUR

§ 11

Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 1.000,-- EUR ist im Einzelfall immer unerheblich.

§ 12

Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 10.000,00 EUR sind einzelnen im Teilfinanzhaushalt darzustellen.

§ 13

Altersteilzeit

Die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamtinnen und Beamten wird im Haushaltsjahr 2018 in keinem Fall zugelassen.Die Bewilligung von Altersteilzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird im Haushaltsjahr 2018 in keinem Fall zugelassen.

Bitburg, den 22.03.2018
Josef Junk, Bürgermeister

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2018 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 24.12.2018, bis einschl. Freitag, 11.01.2019, während den üblichen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, Zimmer 222, öffentlich aus.

Als Tag der Bekanntmachung gilt Samstag, 22.12.2018.

Die Haushaltssatzung tritt gemäß § 95 Abs. 4 GemO am 01.01.2018 in Kraft.

Es wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder aufgrund der Gemeindeordnung zustande gekommen sind, ein Jahr nach Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber dem Ortsbürgermeister oder Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

12.12.2018
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Josef Junk,Bürgermeister