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Bitburger Landbote
Ausgabe 6/2018
Aus den Ortsgemeinden
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Haushaltssatzung der Gemeinde Usch für die Jahre 2018 und 2019 vom 01.02.2018

Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der z. Zt. gültigen Fassung, folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden für die Haushaltsjahre

2018

2019

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf

78.234,00

Euro

79.855,00

Euro

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf

84.462,00

Euro

83.628,00

Euro

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-)

- 6.228,00

Euro

- 3.773,00

Euro

2. im Finanzhaushalt

Saldo der

ordentlichen Ein- und Auszahlungen

- 3.072,00

Euro

- 629,00

Euro

die Einzahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

0,00

Euro

0,00

Euro

die Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit auf

0,00

Euro

0,00

Euro

Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

0,00

Euro

0,00

Euro

Saldo der Ein- und

Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

3.072,00

Euro

629,00

Euro

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 4 Steuersätze

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für land- u. forstwirtschaftl. Grundstücke (Grundsteuer A)

400

%

b) für Grundstücke (Grundsteuer B)

400

%

2. Gewerbesteuer

380

%

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

für den ersten Hund

25,00

EUR

für den zweiten Hund

60,00

EUR

für jeden weiteren Hund

90,00

EUR

§ 5 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für die Benutzung von Gemeindeeinrichtungen und der Fremdenverkehrsbeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175), in der z. Zt. gültigen Fassung, werden wie folgt festgesetzt:

1. Grabnutzungsentgelte/Friedhofsgebühren:

a) Einzelwahlgrab

155,00

EUR

b) Doppelwahlgrab

255,00

EUR

c) Urnen – Reihengrab

80,00

EUR

d) Urnen – Doppelgrab

160,00

EUR

e) Rasengrab (zuzüglich Einmalzahlung lfd. Friedhofsgebühr für die gesamte Ruhezeit + 20 % Zuschlag)

80,00

EUR

f) Benutzungsgebühren Leichenhalle

25,00

EUR

g) Lfd. Unterhaltungsgebühr je Grabstelle und Jahr:

1) Einzelgrab jährlich

20,00

EUR

2) Doppelgrab jährlich

40,00

EUR

3) jede weitere Grabstelle jährlich

20,00

EUR

4) Zuschlag bei Ablösung lfd. Friedhofsgebühr je Grabstelle u. Jahr

20

%

h) Ablösebetrag Einebnung Einzelgrab nach Ablauf Ruhefrist

350,00

EUR

i) Ablösebetrag Einebnung Doppelgrab nach Ablauf Ruhefrist

450,00

EUR

j) Ablösebetrag Einebnung je Urnengrab nach Ablauf Ruhefrist

150,00

EUR

2. Gebühren Benutzung Gemeindehaus:

Die Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses sind in einer gesonderten Satzung geregelt.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals betrug zum

31.12.2014

588.595,56 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2015

584.359,56 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2016

580.076,62 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2017

580.208,62 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2018

573.980,62 Euro

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals beträgt zum

31.12.2019

570.207,62 Euro

§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall mehr als 30 % des Haushaltsansatzes überschritten sind.

Eine über- oder außerplanmäßige Überschreitung der Aufwendungen oder Auszahlungen bis zu 150,-- € ist im Einzelfall immer unerheblich.

§ 8 Wertgrenze für Investitionen

Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 5.000,-- Euro sind im jeweiligen Teilhaushalt einzeln darzustellen.

Usch, den 01.02.2018

Theodor Dimmer

Ortsbürgermeister

Hinweis:

Die vorstehende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2018 - 2019 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme

in der Zeit vom 13.02.2018 bis 21.02.2018

an allen Werktagen – außer samstags – im Verwaltungsgebäude der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, Zimmer 221, zu den üblichen Dienstzeiten und zwar montags bis mittwochs von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr, donnerstags von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr und freitags von 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr öffentlich aus.

Nach § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung (GemO) wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind oder

2. vor Ablauf der Frist von einem Jahr nach der Bekanntmachung die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ortsgemeinde/Verbandsgemeinde schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Ziffer 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.