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Bitburger Landbote
Ausgabe 6/2019
Öffentliche Bekanntmachungen
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Bekanntmachung des Wahlleiters über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des Verbandsgemeinderats

Ergänzend zur Bekanntmachung des Landrats vom 23.01.2019, veröffentlicht in den Kreisnachrichten Nr. 6/2019, über die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen wird Folgendes bekannt gegeben:

I.

Bei der am 26. Mai 2019 stattfindenden Wahl des Verbandsgemeinderats Bitburger Land sind 36 Ratsmitglieder zu wählen.

II.

In einem Wahlvorschlag für die Wahl des Verbandsgemeinderats Bitburger Land dürfen höchstens 72 Bewerberinnen und Bewerber benannt werden. Für die Wahl des Verbandsgemeinderats kann dieselbe Bewerberin oder derselbe Bewerber bis zu dreimal aufgeführt werden. Die Wahlvorschläge müssen von mindestens 120 zum Verbandsgemeinderat wahlberechtigten Personen unterzeichnet sein (Unterstützungsunterschriften).

Die Wahlvorschläge bedürfen keiner Unterstützungsunterschriften, soweit die Wahlvorschlagsträger nach § 16 Abs. 3 oder § 62 Abs. 3 Satz 2 KWG davon befreit sind. Für jede Wahl darf jeweils nur ein Wahlvorschlag unterschrieben werden.

III.

Die Wahlvorschlagsträger sind allein verantwortlich, dass die Unterstützungsunterschriften rechtzeitig geleistet werden. Unterstützungsunterschriften können mit dem Wahlvorschlag oder auf gesonderten amtlichen Formblättern geleistet werden. Nach Ablauf der Einreichungsfrist (Abschnitt IV) können Unterstützungsunterschriften nicht mehr geleistet werden.

IV.

Die vollständig unterzeichneten und mit den erforderlichen Anlagen versehenen Wahlvorschläge sollen möglichst frühzeitig eingereicht werden.

Wahlvorschläge für die Wahl des Verbandsgemeinderats sind bei dem Gemeindewahlleiter Josef Junk, Verbandsgemeinde Bitburger Land, 54634 Bitburg, Hubert-Prim-Str. 7, Zimmer 203

oder

bei der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land in 54634 Bitburg, Hubert-Prim-Str. 7, Zimmer 212, einzureichen.

Die Einreichungsfrist läuft

am Montag, dem 08. April 2019, 18.00 Uhr,

ab.

V.

Die Verbindung der Wahlvorschläge verschiedener Parteien und Wählergruppen muss dem Gemeindewahlleiter gegenüber spätestens

am Freitag, dem 3. Mai 2019, 18.00 Uhr,

schriftlich durch die Vertrauenspersonen der jeweiligen Wahlvorschläge erklärt werden. Der Listenverbindung muss die Mehrheit der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der einzelnen Wahlvorschläge schriftlich zustimmen; bei Wahlvorschlägen nach § 16 Abs. 3 KWG genügt die schriftliche Zustimmung der Vertrauenspersonen.

Bitburg, den 31.01.2019
(Josef Junk, Bürgermeister, zugleich als Gemeindewahlleiter)