Öffentliche Bekanntmachungen der VG Bitburger Land
20. Änderung des Flächennutzungsplanes (Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburger Land, ehem. VG Kyllburg - Gemarkung Badem
Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat von Badem hat am 21.05.2024 die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) für das Teilgebiet “Uhwies“ beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes erstmals festgelegt.
Der Verbandsgemeinderat Bitburger Land hat am 07.03.2024 beschlossen, die zur Aufstellung des B-Planes gemäß § 8 Abs. 2 BauGB erforderliche 20. Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung) der VG Bitburger Land, ehem. VG Kyllburg gemäß § 8 Abs. 3 BauGB im Parallelverfahren durchzuführen.
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit zum Flächennutzungsplan (08.07.2024 – 09.08.2024) hat der Verbandsgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.12.2024 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und abgewogen. Die Planentwurfsunterlagen wurden vom Rat gebilligt und die Durchführung der weiteren gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 2 Abs. 2 BauGB beschlossen.
Die FNP-Änderung bezieht sich auf den Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes “Uhwies“ und soll entsprechend dieser konkreten Bauleitplanung angepasst werden.
Nachfolgend ist die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereiches in einem unmaßstäblichen Kartenauszug abgedruckt. Die parzellenscharfe Abgrenzung kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 306), Hubert-Prim-Str. 7, 54634 Bitburg, eingesehen werden.
Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes umfasst die Ausweisung eines Gebietes auf der Gemarkung Badem für die Ausweisung von Wohnbauflächen sowie einer Gemeindebedarfsfläche für eine neue Kindertagesstätte.
Da in diesem Zusammenhang der wirksame FNP - Fassung 1. Teilfortschreibung - der Verbandsgemeinde Bitburger Land, ehem. VG Kyllburg das Plangebiet als “Landwirtschaftliche Flächen“ kennzeichnet und darstellt, sollen hier im Rahmen einer gemäß § 8 Abs. 3 BauGB parallel durchgeführten 20. Änderung des FNP die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden. Die betreffenden Flächen sollen im FNP als Wohnbauflächen sowie Flächen für Gemeinbedarf dargestellt und ggf. die ansonsten notwendigen Anpassungen, wie Darstellung von Ausgleichsflächen, vorgenommen werden.
Die Entwurfsunterlagen zur Flächennutzungsplanänderung, bestehend aus der Planzeichnung, der Begründung mit dem Umweltbericht, als auch der nach Einschätzung wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit
vom 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bitburger Land (www.bitburgerland.de) unter Bürgerservice/ Bauleitplanung/ Offenlage Flächennutzungsplan zur Verfügung eingestellt und liegen gleichzeitig im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 306), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während des Auslegungszeitraumes vom 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025 besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können von jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden:
(E-Mail-Adresse: bauleitplanung@bitburgerland.de).
Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Wege (schriftlich oder zur Niederschrift) während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land,
Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, abgegeben bzw. vorgebracht werden.
Über den Inhalt des 20. Änderungsentwurfes zum Flächennutzungsplan der VG Bitburger Land, ehem. VG Kyllburg wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gemäß § 4 a Abs. 5 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.
Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gem. § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.
Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.
Dieser Dienst steht nur während der Beteiligungsfrist vom 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025 zur Verfügung.
Im Rahmen des Änderungsverfahrens zum Flächennutzungsplan wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen/ Unterlagen und Stellungnahmen sind hier verfügbar und können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB während der öffentlichen Auslegung eingesehen werden (u. a. nach Sachbezügen erfasst):
Begründung mit integriertem Umweltbericht – Büro Högner, Minheim:
| - | Stand vom November 2024 mit Beschreibungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen und deren Erheblichkeit auf die Schutzgüter: |
Die o.a. Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen, welche im Rahmen der Umweltprüfung im Umweltbericht dokumentiert sind und zudem auf den parallel erstellten Umweltbericht inkl. der Grünordnungsplanung zum Bebauungsplan “Uhwies“ zurückgreifen.
| • | Umweltrelevante Fachplanungen / Informationssysteme | |
| - | Landesplanung und Raumordnung |
| - | Flächennutzungsplan / Landschaftsplan |
| - | Naturschutz |
| - | Klimaschutz |
| - | Umweltschutz |
| - | Sonstige Planungen / Nutzungen / Schutzgüter |
| • | Beschreibung und Bewertung der Umwelt | |
| - | Menschen / Gesundheit / Bevölkerung |
| - | Geologie |
| - | Boden |
| - | Wasser |
| - | Klima / Luft |
| - | Arten und Biotope / Biologische Vielfalt |
| - | Nachgewiesene und potentielle Artenvorkommen |
| - | Landschaftsbild / Erholung / Fremdenverkehr |
| - | Wechselwirkungen |
| • | Entwicklungsprognose und Alternativprüfung | |
| - | Entwicklungsprognose |
| - | Alternativprüfung |
| • | Zu erwartende planungsrelevanten Umweltauswirkungen | |
| - | Grenzüberschreitende Auswirkungen |
| - | Keine zu erwartenden Auswirkungen |
| - | Auswirkungen auf Raumordnung und Landesplanung |
| - | Auswirkungen auf normativ geschützte Tierarten |
| - | Auswirkungen durch Landwirtschaft |
| - | Auswirkungen auf Kulturelles Erbe und Sachgüter |
| - | Auswirkungen auf Menschen / Gesundheit |
| - | Auswirkung auf Flächenverbrauch |
| - | Auswirkung auf Boden |
| - | Auswirkungen auf Wasser |
| - | Auswirkung auf Klima / Luft |
| - | Auswirkung auf Arten und Biotope |
| - | Auswirkung auf Landschaft / Erholung / Fremdenverkehr |
| - | Auswirkungen auf Wechselwirkungen |
| - | Auswirkungen durch besondere Umweltrisiken |
| - | Auswirkungen durch kumulierende Bauvorhaben / Nutzungen |
| - | Zusammenfassende umweltrelevante Bewertung des Plangebietes |
| • | Allgemeinverständliche Zusammenfassung | |
| - | Aussagen zum städtebaulichen Konzept |
| - | Aussagen zur Umweltprüfung |
| • | Ziele des Umweltschutzes aus Fachgesetzen / Verordnungen | |
Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:
- Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm vom 13.08.2024 (Sachbezug Immissionsschutz, Raumordnung, Landesplanung, Landwirtschaft, Naturschutz, Biotopschutz, Abfallwirtschaft)
- Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum Eifel vom 01.07.2024 (Sachbezug Agrarstruktur)
- Forstamt Bitburg vom 26.06.2024 (Sachbezug Forstwirtschaft)
- SGD Nord -Wasserwirtschaft vom 08.08.2024 (Sachbezug Bodenschutz/Altlasten, Oberflächengewässer, Starkregenvorsorge)
Bitburg, den 11.02.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Janine Fischer
Bürgermeisterin