Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan der Ortsgemeinde Badem für das Teilgebiet “Uhwies“
Bekanntmachung der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Der Ortsgemeinderat von Badem hat am 21.05.2024 die Aufstellung eines Bebauungsplans (B-Plan) für das Teilgebiet “Uhwies“ beschlossen. In gleicher Sitzung wurde der räumliche Geltungsbereich des Plangebietes festgelegt.
Die Ortsgemeinde Badem beabsichtigt, zur Deckung der für die Eigenentwicklung bestehenden Nachfrage an Wohnbauland und für den Neubau der Kindertagesstätte für das Teilgebiet “Uhwies“ einen Bebauungsplan aufzustellen. Grundsätzliches Ziel der Planung ist es, die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür zu schaffen.
Nach Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Öffentlichkeit zum B-Plan (08.07.2024 – 09.08.2024) hat der Ortsgemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 10.12.2024 über die eingegangenen Anregungen und Bedenken aus dem frühzeitigen Beteiligungsverfahren beraten und abgewogen.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist in einem weiter unten abgedruckten unmaßstäblichen Kartenauszug dargestellt. Die parzellenscharfe Abgrenzung des Geltungsbereichs kann auch im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 306), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, eingesehen werden.
Die Entwurfsunterlagen zum Bebauungsplan, bestehend aus der Planzeichnung, den Textfestsetzungen, der Begründung mit dem Umweltbericht, weiteren Fachbeiträgen (u.a. Entwässerungskonzept) als auch der nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sind nunmehr gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs in der Zeit
vom 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025
auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bitburger Land (www.bitburgerland.de) unter Bürgerservice Bauleitplanung/Offenlage Bebauungspläne zur Verfügung eingestellt und liegen gleichzeitig im Rathaus der Verbandsgemeinde Bitburger Land (Zimmer 306), Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich aus.
Während des Auslegungszeitraumes vom 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025 besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Stellungnahmen können von jedermann abgegeben werden. Diese sollen elektronisch übermittelt werden:
(E-Mail-Adresse: bauleitplanung@bitburgerland.de).
Bei Bedarf können diese aber auch auf anderem Wege (schriftlich oder zur Niederschrift) während der Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land, Hubert-Prim-Straße 7, 54634 Bitburg, abgegeben bzw. vorgebracht werden.
Über den Inhalt des Bebauungsplanentwurfes wird auf Verlangen Auskunft gegeben.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Offenlegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan (gemäß § 4 a Abs. 6 BauGB) unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist. Weiterhin ergeht der Hinweis, dass ein Antrag nach § 47 VwGO unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.
Gleichzeitig wird die Planung in das zentrale Internetportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de eingestellt.
Dieser Dienst steht ab dem 24.02.2025 bis einschließlich 28.03.2025 zur Verfügung.
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird eine Umweltprüfung durchgeführt.
Folgende Arten umweltbezogener Informationen/ Unterlagen und Stellungnahmen sind hier verfügbar und können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB während der öffentlichen Auslegung eingesehen werden (u. a. nach Sachbezügen erfasst):
Umweltbericht – Büro Högner, Minheim:
Stand November 2024, mit Beschreibungen und Bewertungen der Umweltauswirkungen und deren Erheblichkeit auf die Schutzgüter:
Die o.a. Unterlagen enthalten folgende Arten umweltbezogener Informationen, welche im Rahmen der Umweltprüfung im Umweltbericht dokumentiert sind:
| Umweltrelevanten Fachplanungen / Informationssystemen | |
| - | Landesplanung und Raumordnung |
| - | Flächennutzungsplan / Landschaftsplan |
| - | Naturschutz (Natura 2000, Landschaftsschutz, Wasserschutz, sonstige Schutzgebiete, Biotope/Biotopkomplexe, Kompensationsverpflichtungen, Planung vernetzter Biotopsysteme, heutige potentielle natürliche Vegetation) |
| - | Klimaschutz |
| - | Umweltschutz (u. a. Abbau/Bergbau, Radonvorkommen, bestehende Geruchs- und Schadstoffemissionen/Lärmemissionen) |
| - | Sonstige Planungen / Nutzungen / Schutzgüter |
| Beschreibung und Bewertung der Umwelt | |
| - | Menschen / Gesundheit /Bevölkerung |
| - | Geologie und Boden |
| - | Wasser (Grundwasser, Oberflächenwasser, Sturzflutgefährdung) |
| - | Klima / Luft |
| - | Arten der Biotope / Biologische Vielfalt |
| - | Nachgewiesene und potentielle Artenvorkommen (Pflanzern/Tiere) |
| - | Landschaftsbild / Erholung / Fremdenverkehr |
| - | Wechselwirkungen |
| Umweltrelevante Zielvorstellungen für die Planung | |
| Zu erwartende Umweltauswirkungen und Maßnahmen zur Vermeidung und Minimierung | |
| - | Prognoseunsicherheiten |
| - | Grenzüberschreitende Auswirkungen |
| - | Keine zu erwartenden Auswirkungen |
| - | Auswirkungen auf Ziele der Raumordnung und Landesplanung |
| - | Auswirkungen auf normativ geschützte Tierarten |
| - | Auswirkungen auf oder durch Landwirtschaft |
| - | Auswirkungen auf Kulturelles Erbe und Sachgüter |
| - | Auswirkungen auf Menschen / Gesundheit |
| - | Auswirkung durch Flächenverbrauch |
| - | Auswirkung auf Boden / Wasser / Klima / Luft / Arten |
| - | und Biotope / Landschaft / Erholung / Fremdenverkehr |
| - | Auswirkungen auf Wechselwirkungen |
| - | Auswirkungen durch besondere Umweltrisiken (u. a. Altlasten / Bodenbelastungen / Abbautätigkeit / Radonvorkommen / Sturzfluten / Emissionen) |
| - | Auswirkungen durch kumulierende Bauvorhaben / Nutzungen |
| - | Detailbeschreibung der Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen bzw. weiterführender Maßnahmen (Vermeidungs- und Minimierungsmaßnahmen mit Übernahme in B-Plan / weitergreifende Maßnahmen ohne Übernahme in B-Plan) |
| Verbleibende Eingriffe und erforderliche Kompensation | |
| - | Flächenbilanzen (Flächeninanspruchnahme / Eingriff in Boden / Biotopverlust) |
| - | Tabellarische Gegenüberstellung Eingriff / Ausgleich |
| - | Beschreibung der Kompensationsmaßnahmen (Allgemein gültige Vorgaben / Externe Ausgleichsmaßnahmen / Ausgleichsmaßnahmen im Plangebiet) |
Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen (Monotoring)
(Herstellung-)Kostenschätzung
Berücksichtigung der Ergebnisse der Umweltprüfung im B-Plan
Allgemeinverständliche Zusammenfassung
Ziele des Umweltschutzes aus Fachgesetzen / Verordnungen
| Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange: | |
| o | Generaldirektion kulturelles Erbe, Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Trier vom 09.07.2024 |
| o | Kreisverwaltung Eifelkreis Bitburg-Prüm vom 13.08.2024 (Sachbezug: Immissionsschutz, Raumordnung, Landesplanung, Landwirtschaft, Naturschutz, Biotopschutz, Abfallwirtschaft) |
| o | Landesbetrieb Mobilität Gerolstein vom 16.07.2024 (Sachbezug: Verkehr) |
| o | Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord, Regionalstelle Wasser-Abwasser-Boden vom 31.07.2024 (Sachbezug: Entwässerung) |
Bitburg, den 11.02.2025
Verbandsgemeindeverwaltung Bitburger Land
Janine Fischer
Bürgermeisterin