1. Nachtragshaushaltsatzung der Verbandsgemeinde Südeifel für das Jahr 2022

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund des § 98 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der zuletzt geltenden Fassung folgende Nachtragshaushaltssatzung am 22.09.2022 beschlossen:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden festgesetzt:

		gegenüber bisher Euro	verändert um Euro	nunmehr festgesetzt auf Euro
1.	im Ergebnishaushalt
	der Gesamtbetrag der Erträge	14.943.306	1.513.723	16.457.029
	der Gesamtbetrag der Aufwendungen	13.847.578	1.400.422	15.248.000
	der Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag	1.095.728	113.301	1.209.029
2.	im Finanzhaushalt
	der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen	1.608.416	113.301	1.721.717
	die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit	1.939.900	3.629.430	5.569.330
	die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	2.949.200	8.652.050	11.601.250
	der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit	-1.009.300	-5.022.620	-6.031.920
	der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	-599.116	4.909.319	4.310.203

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird gegenüber der bisherigen Festsetzung neu festgesetzt für

zinslose Kredite	von bisher 0 Euro	auf 0 Euro
verzinste Kredite	von bisher 1.034.000 Euro	auf 6.056.620 Euro
Zusammen	von bisher 1.034.000 Euro	auf 6.056.620 Euro

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

Der Gesamtbetrag der bisher vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wird nicht geändert.

§ 4 Kassenkredite

Der Höchstbetrag der bisherigen Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht geändert.

§ 5 Umlage

Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage. Der Umlagesatz wird nicht geändert.

§ 6 Steuersätze

Die Erhebung der Vergnügungssteuer erfolgt nach der „Satzung der Verbandsgemeinde Südeifel über die Erhebung der Vergnügungssteuer“ in der derzeit geltenden Fassung.

§ 7 Gebühren und Beiträge

Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) werden nicht verändert.

§ 8 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 betrug 10.522.123 €. Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt 12.319.590 €. und zum 31.12.2022 13.528.619 € sowie zum 31.12.2023 15.025.013 €

§ 9 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

Die bisherigen erheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen oder Auszahlungen werden nicht geändert.

§ 10 Wertgrenze für Investitionen

Die bisherige Wertgrenze für Investitionen wird nicht verändert.

Neuerburg, den 22.11.2022

gez.

Moritz Petry, Bürgermeister

Hinweis zur Bekanntmachung:

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt.

Der Haushaltsplan liegt nach der öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung an den folgenden sieben Werktagen während der allgemeinen Dienststunden bei der Verbandsgemeindeverwaltung Südeifel, Pestalozzistr. 7, 54673 Neuerburg, zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1.	die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
2.	vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhaltes, er die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.