Haushaltssatzung des Zweckverbandes Naturpark Südeifel für das Jahr 2023
Die Verbandsversammlung hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) in Verbindung mit §§ 95 ff Gemeindeordnung (GemO) - in den jeweils geltenden Fassungen - am 07.03.2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 902.945 Euro |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 902.945 Euro |
| der Jahresüberschuss auf | 0 Euro |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 3.850 Euro |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 0 Euro |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -3.850 Euro |
§ 2
Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
| Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf | 150.000 Euro. |
§ 5, 6 und 7
Kredite und Verpflichtungsermächtigungen für Sondervermögen
Steuersätze
Gebühren und Beiträge
Entfallen
§ 8 Umlage
(Verbandsumlage)
Gemäß § 9 der Verbandsordnung erhebt der Zweckverband Naturpark Südeifel zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs, von seinen Verbandsmitgliedern eine Umlage.
Die Berechnung der Umlage bezieht sich auf den Finanzbedarf nach Berücksichtigung des Festbetrages durch den Verein Naturpark Südeifel.
Die von den Verbandsmitgliedern aufzubringende Verbandsumlage für das Haushaltsjahr 2023 wird auf 121.254 € angesetzt und ist von den Mitgliedern mit dem auf sie entfallenden Anteil am 01.04.2023 an den Zweckverband zu entrichten.
Auf die einzelnen Verbandsmitglieder entfallen folgende Umlagebeträge:
| Eifelkreis Bitburg-Prüm | 47,1 % | 50.045 EUR |
| Landkreis Trier-Saarburg | 3,3 % | 3.507 EUR |
| Verbandsgemeinde Arzfeld | 10,8 % | 11.475 EUR |
| Verbandsgemeinde Bitburger Land | 5,2 % | 5.525 EUR |
| Verbandsgemeinde Südeifel | 30,3 % | 32.195 EUR |
| Verbandsgemeinde Trier-Land | 3,3 % | 3.507 EUR |
| Verein Naturpark Südeifel | Festbetrag | 15.000 EUR |
§ 9
Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2014 betrug | 56.645 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2015 betrug | 66.564 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 betrug | 74.208 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 betrug | 98.500 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug | 112.041 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 betrug | 121.004 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2020 beträgt | 104.078 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2021 beträgt | 166.896 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2022 beträgt voraussichtlich | 166.896 EUR |
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2023 beträgt voraussichtlich | 166.896 EUR |
Der Jahresabschluss 2021 ist vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft, jedoch noch nicht festgestellt. Für das Jahr 2022 und 2023 wurden die Planzahlen in das Eigenkapital eingerechnet.
§ 10
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 30.000,00 Euro überschritten sind. (vgl. § 29 der Geschäftsordnung des Zweckverbandes Naturpark Südeifel.
§ 11
Wertgrenze für Investitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 20.000,00 Euro sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 12 und 13
Altersteilzeit
Leistungszahlungen
Entfallen
§ 14
Weitere Bestimmungen
Entfallen